Hintergrund

Wer an Obama herumzerrte, bis er nachgab

Eine illustre Gruppe hat Barack Obama zum Umdenken im Syrienkonflikt bewogen. Allen voran offenbar der König von Jordanien. Er brachte dem US-Präsidenten eine Landkarte von «Sunnistan».

Zu Besuch im Weissen Haus: Jordaniens König bei Barack Obama. (26. April 2013)

Zu Besuch im Weissen Haus: Jordaniens König bei Barack Obama. (26. April 2013) Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Über Monate zauderte er, jetzt aber knickte er ein: Unter dem Vorwand, das Assad-Regime in Syrien habe eindeutig Chemiewaffen eingesetzt und damit eine «rote Linie» überschritten, ordnete Barack Obama Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen an. Von Eindeutigkeit kann zwar keine Rede sein – UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon war wesentlich vorsichtiger in seiner Einschätzung –, Obama aber rang sich endlich zu einem Kurswechsel durch, wenngleich ihm dieser nicht behagt. Zu wenig heftig und zu spät werde hier reagiert, lautete der Einwand von Kritikern in Washington, die neben einer Flugverbotszone mehr als nur kleinkalibrige Waffen für die syrischen Aufständischen verlangen.

Der Präsident möchte auf keinen Fall in einen neuerlichen Krieg in der islamischen Welt hineingezogen werden. Trotzdem gab er nun dem Druck aus verschiedenen Lagern nach – womit sich in Washington ausgerechnet jene durchsetzten, die Obama bei Wahlen unterlegen waren: Hillary Clinton und der republikanische Senator John McCain nämlich. Nicht nur, so argumentierten sie, stehe das amerikanische Ansehen auf dem Spiel, es drohe überdies in Syrien ein Sieg der schiitischen Achse Teheran - Bagdad - Damaskus - Hizbollah.

«Schlimmer als schwach»

Der Präsident, schäumte nach dem Entscheid der einflussreiche Blogger und Obama-Freund Andrew Sullivan, sehe «schlimmer als schwach» aus: Er werde «wie eine Stoffpuppe herumgezerrt». Mitgezerrt hatte neben dem türkischen Premier Erdogan sowie dem saudischen Aussenminister Saud al-Faisal vor allem Jordaniens König Abdullah II.: Im April war der Monarch in Washington mit einer Landkarte aufgetaucht, die ein zerfallenes Syrien inklusive eines von Salafisten beherrschten «Sunnistans» an der Grenze zur irakischen Sunni-Provinz al-Anbar zeigte.

Neben Befürwortern einer Intervention aus humanitären Gründen wie beispielsweise Obamas neuer UNO-Botschafterin Samantha Power verlangten auch Neokonservative in Medien und Thinktanks eine robustere Politik: Sehe Obama den Ereignissen in Syrien weiterhin zu, verspiele er jegliche Glaubwürdigkeit beim Atomstreit mit dem Iran. Denn keinesfalls werde in Teheran unbemerkt bleiben, wenn dem Assad-Regime gedroht werde, jedoch auf die Drohungen keine Taten folgten. «In einem ersten Schritt wird agitiert, bis Gewalt angedroht wird; danach wird argumentiert, dass die amerikanische Glaubwürdigkeit leidet, wenn die Gewaltandrohung nicht umgesetzt wird», entlarvt der ehemalige CIA-Analyst und Nahost-Experte Paul Pillar diese Strategie.

Eine Supermacht «darf nicht bluffen»

Es half zudem, dass Vizepräsident Bidens aussenpolitischer Experte Tony Blinken im Januar als stellvertretender Sicherheitsberater ins Weisse Haus wechselte. Blinken hatte bei internen Syrien-Beratungen stets gewarnt, eine Supermacht dürfe «nicht bluffen», sondern müsse zu ihren Drohungen stehen. Auch Aussenminister John Kerry setzte sich für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ein, während sich das Pentagon und General Martin Dempsey, der Chef des Generalstabs, dagegen sperrten.

Die CIA zog gleichfalls nicht mit: In einer Analyse hatte der Dienst schon vor Monaten bezweifelt, dass die Lieferung kleinkalibriger Waffen die Rebellen stärken würde. Erforderlich seien stattdessen panzerbrechende Waffen, von Lasern oder GPS gesteuerte Mörsermunition sowie Flugabwehrraketen wie die von der Schulter abgefeuerte Stinger FIM-92. Das aber möchte Barack Obama vermeiden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Waffen in die Hände von al-Qaida nahestehenden Gruppen wie der Al-Nusra-Front fallen.

Durch Eingreifen an den Verhandlungstisch bringen

Nun hofft der Präsident im Gefolge der Waffenlieferungen auf eine politische Lösung: Hatte Bill Clintons Eingreifen in den Bosnien-Konflikt Mitte der Neunzigerjahre die Serben an den Verhandlungstisch gebracht, so soll jetzt Bashar al-Assad durch das amerikanische Engagement zum Einlenken gezwungen werden. Offen bleibt indes, wie weit dieses militärische Engagement gehen muss, um politische Wirkung zu zeitigen.

Obendrein zeigt das Beispiel Irak, wie amerikanische Politik bisweilen das Gegenteil von dem erreicht, was ursprünglich angestrebt wurde: Nachdem Aussenminister John Kerry die Regierung al-Maliki im Mai aufgefordert hatte, den Luftraum für iranische Nachschubflüge nach Damaskus zu sperren, gab Bagdad dem US-Verlangen kurzzeitig nach. Inzwischen fliegen iranische Maschinen neuerlich Waffen und Munition nach Syrien. Denn der schiitische Irak befindet sich fest im Orbit Teherans.

Erstellt: 15.06.2013, 22:56 Uhr

Artikel zum Thema

Obama will Putin «alle Beweise» präsentieren

Russland glaubt den USA nicht, dass Bashar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt haben soll. Am G-8-Gipfel soll sich das ändern. Die syrischen Rebellen verlangen derweil von den USA eine Flugverbotszone. Mehr...

Putin zweifelt an Obamas Chemiewaffen-Beweis

Russland weist die Vorwürfe der USA gegen Assad zurück. Ein hochrangiger russischer Politiker zieht sogar den Vergleich zum Irak-Krieg und bezichtigt Barack Obama der Lüge. Mehr...

Hat Obama bereits Waffenlieferungen genehmigt?

Die US-Regierung vollzieht einen Kurswechsel im Syrienkonflikt: Sie erklärt das Regime zum Urheber der Giftgasangriffe und die rote Linie für überschritten. Die Rebellen sollen nun auch «militärische» Hilfe erhalten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blogs

Geldblog Wie Sie auf US-Dividenden-Stars setzen

Mamablog Kinder sollten lügen dürfen

Die Welt in Bildern

Der Bilderbuchfan: Am Australien Open in Melbourne hat sich dieser Zuschauer eine spezielle Brille gebastelt.(21. Januar 2020)
(Bild: Michael Dodge/EPA) Mehr...