Willkürlich ausgesperrt

Donald Trump will Menschen wegen ihrer Religion von den USA fernhalten.

US-Präsident Donald Trump entsteigt in West Palm Beach der Air Force One. Foto: Reuters

US-Präsident Donald Trump entsteigt in West Palm Beach der Air Force One. Foto: Reuters

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Alle Regierungen dieser Welt haben das Recht zu bestimmen, wer in ihr Land einreisen darf. Das halten alle Staaten so, das gehört zum Kern der staatlichen Souveränität, und die USA sind in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Wenn es einen vernünftigen Grund dafür gibt – etwa die Terrorabwehr –, bestimmten Menschen die Einreise zu verbieten, dann darf der amerikanische Präsident Donald Trump das tun.

Entscheidend ist freilich, dass es einen solchen vernünftigen Grund gibt. Und dass ein solches Einreiseverbot nicht willkürlich Menschen trifft, die keinerlei Gefahr darstellen für das Land. Präsident Trumps erstes Einreisedekret von Ende Januar erfüllte diese Anforderung ganz offensichtlich nicht, deshalb wurde es von Gerichten kassiert.

Auch bei der nun unterzeichneten, zweiten und etwas entschärften Fassung darf man seine Zweifel haben. Es gibt keine Belege, dass aus den betroffenen sechs aufgelisteten Ländern besonders viele islamistische Terroristen kämen. Das Einreiseverbot gilt pauschal und willkürlich für Millionen Menschen, nur weil sie einen ganz bestimmten Pass besitzen.

Der Verdacht liegt nahe, dass es Donald Trump mit dem Dekret um etwas ganz anderes geht als um Terrorbekämpfung. Seit dem Wahlkampf hat er davon schwadroniert, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern – und zwar aus dem einen Grund: eben weil sie Muslime sind.

Dieses Ziel steckt in Tat und Wahrheit auch hinter dem neuen Einreise­dekret. Trump will Menschen wegen ihrer Religion aus den USA aussperren. Vielleicht kommt der Präsident dieses Mal vor Gericht damit sogar durch. Falsch und unanständig bleibt es trotzdem.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.03.2017, 23:11 Uhr

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