«Wir haben böses und gefährliches Benehmen belohnt»

Das Genfer Abkommen mit dem Iran stösst auf Skepsis im US-Kongress. Abgeordnete beider Parteien warnen vor falscher Nachsicht – und künden neue Sanktionen an.

Der Präsident hat es nicht leicht: Barack Obama bei seiner Rede zum Atomdeal mit dem Iran. (24. November 2013)

Der Präsident hat es nicht leicht: Barack Obama bei seiner Rede zum Atomdeal mit dem Iran. (24. November 2013) Bild: Reuters

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US-Präsident Barack Obama hat unerfreuliche Wochen hinter sich. Die eklatanten Mängel bei der Umsetzung seines Krankenkassengesetzes haben in der Bevölkerung Zweifel an seiner Kompetenz und Aufrichtigkeit geschürt. Auch dass er es nicht geschafft hat, den Kongress von der Wichtigkeit einer Einwanderungsreform zu überzeugen, wird ihm als Niederlage angerechnet.

Umso willkommener ist da ein aussenpolitischer Erfolg. In der Nacht auf Sonntag wandte sich Obama aus dem grossen Speisesaal des Weissen Hauses an die Öffentlichkeit und pries das Genfer Abkommen mit dem Iran als «wichtigen Schritt» zur gewaltlosen Beilegung des Atomstreits: «Die Diplomatie hat heute einen Weg zu einer sichereren Welt eröffnet.» In den kommenden Monaten würden die USA weiter verhandeln, um dem Iran den definitiven Verzicht auf nukleare Bewaffnung abzuringen.

Doch sollte Obama auf Lob gehofft haben, so ist er enttäuscht worden. Das Genfer Abkommen hat im In- und Ausland für scharfe Kritik gesorgt. Am lautesten klagt Israel, Amerikas Bündnispartner in der Region. Premierminister Benjamin Netanyahu nannte das Abkommen einen «historischen Fehler» und warnte: «Die Welt ist heute gefährlicher geworden, denn das gefährlichste Regime der Welt ist der gefährlichsten Waffe der Welt einen Schritt näher gekommen.»

Auch Europäer sind irritiert

Obamas Anruf bei Netanyahu vermochte die Wogen anderntags nur wenig zu glätten; Israel fühlt sich im Stich gelassen und traut dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani nicht über den Weg, selbst wenn dieser dem jüdischen Volk zu Neujahr gratuliert und sich von seinem Holocaust-leugnenden Vorgänger Mahmud Ahmadinejad abgrenzt.

Für Netanyahu ist Rohani ein «Wolf im Schafspelz». Um Obama dies klar zu machen, wird Netanyahu seinen obersten Sicherheitsberater nach Washington entsenden. Israels Ärger dürfte Auswirkungen auf den Friedensprozess haben: «Mit dem Genfer Iran-Deal wird es schwierig, von Netanyahu ein Entgegenkommen in der palästinensischen Frage zu erwarten», sagt etwa Bruce Riedel von der Brookings-Denkfabrik in Washington.

Für US-Aussenminister John Kerry ist das bitter; er hat sich in den letzten Monaten stark für neue Friedensverhandlungen eingesetzt. Neben Israel werden auch Saudiarabien sowie die Oppositionsverbände des syrischen Bürgerkriegs wenig Freude an der Zuwendung zum Iran haben: Teheran unterstützt die Hisbollah-Milizen, die in Syrien auf Assads Seite kämpfen. Und auch die europäischen Verbündeten schliesslich hat irritiert, dass die USA schon vor den Genfer Treffen geheime Vorverhandlungen mit dem Iran geführt haben, wie die Associated Press berichtet.

«Nicht die Herzensgüte der iranischen Führung»

Auch daheim in Washington stösst das Abkommen auf Skepsis. Im Kongress finden die Freunde harter Iran-Sanktionen, die USA hätten zu viel gegeben und zu wenig verlangt: «Wir haben soeben böses und gefährliches Benehmen belohnt», klagte gestern der Republikaner Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Selbst aus Obamas eigener Partei kommt Kritik: «Bevor der Iran sein Atomprogramm nicht überprüfbar eingestellt hat, müssen wir entschlossen an den bestehenden Sanktionen festhalten», sagt Bob Menendez, Demokrat und Vorsitzender des aussenpolitischen Senatsausschusses.

Mehrere Senatoren haben angekündigt, eine weitere Sanktionsrunde gegen den Iran zu unterstützen. Dies obwohl Präsident Obama den Kongress letzte Woche gebeten hat, von neuen Strafaktionen abzusehen. Solche würden das Genfer Abkommen gefährden und Amerika vor seinen Verbündeten dumm dastehen lassen. Die US-Regierung versichert, sie werde die Verhandlungen für ein endgültiges Abkommen auch ohne neue Sanktionen hart führen und notfalls abbrechen können.

Befürworter der härteren Gangart aber glauben, die USA sollten lieber doppegleisig fahren, also zugleich verhandeln und bestrafen: «Es waren harte Sanktionen, nicht die Herzensgüte der iranischen Führung, die den Iran überhaupt erst an den Verhandlungstisch gebracht haben», erklärt der demokratische Senator Charles Schumer, der ebenfalls neuen Sanktionen zustimmen will. Auch der einflussreiche Republikaner John McCain möchte die Schraube weiter anziehen, um nicht ein zweites Nordkorea entstehen zu lassen. Schon Anfang Dezember, nach den Thanksgiving-Feiertagen, könnten die Volksvertreter zur Tat schreiten.

Ärger mit den Mullahs

Der Präsident muss diese Voten ernst nehmen. Er braucht die Unterstützung des Kongresses. Nicht nur was neue, auch was bestehende Sanktionen betrifft. Nur der Kongress kann von ihm verhängte Sanktionen wieder aufheben. Doch das wird er nur ungern tun: Iran-Sanktionen sind eines der wenigen Themen, das in beiden Kammern des Parlaments kaum bestritten ist.

Um so wohltuender ist in dieser Lage das Lob, das Obama auch erfährt: «Es ist ein historischer Deal, wie immer man es dreht und wendet», sagt etwa Vali Nasr, ein renommierter Politologe an der John Hopkins Universität. Vielleicht erlebt die Welt ja doch den «Gorbatschow-Moment» des iranischen Führers Rohani, wie es der Princeton-Historiker Stephen Kotkin formuliert: ein Tauwetter, das eine Zeitenwende hervorbringt.

In Washington sehnen sich viele nach einer Entspannung im Nahen Osten, auf dass sich Amerika bald wieder der von Obama oft beschworenen pazifischen Neuausrichtung widmen kann. Fernen scheinen die Tage, da Obama sich extra viel Zeit nahm, um mit dem neuen chinesischen Präsidenten auf einer Ranch in Kalifornien zu plaudern. Er muss sich wieder mit den Mullahs herumärgern, so wie eh und je.

Erstellt: 25.11.2013, 20:50 Uhr

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