Interview

«Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg»

Das Geschäft mit dem Tod bleibt ohne globale Kontrolle: Der Schweizer Delegationsleiter über die Gründe, weshalb die Verhandlungen zum Waffenhandelsabkommen gescheitert sind und wie es nun weitergeht.

Starkes Interesse aus Katar und Saudi-Arabien signalisiert: Panzer Leopard 2, hergestellt in Deutschland.

Starkes Interesse aus Katar und Saudi-Arabien signalisiert: Panzer Leopard 2, hergestellt in Deutschland. Bild: Keystone

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Sie sind soeben aus New York von den Verhandlungen zum ersten globalen Waffenhandelsabkommen zurückgekehrt. Ihr Fazit?
Wir hatten ein fixes Zeitfenster von einem Monat und es bestand keine Möglichkeit, dieses zu verlängern. Zusammengefasst lässt sich sagen: Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg. Wir haben einiges erreicht, an dem wir anknüpfen wollen.

Ein verbindlicher Vertrag, der die einzelnen Länder in die Pflicht nimmt, konnte nicht verabschiedet werden. Es kam nicht einmal zu einer finalen Abstimmung.
Nein, denn wenn 193 Parteien ihre Vertragszustimmung geben müssen, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass einzelne dem Abkommen gegenüber kritisch eingestellte Länder ihr Veto einlegen. In diesem Fall wäre das Abkommen definitiv gescheitert.

So war eine Einigung schon im Vorfeld chancenlos?
Länder, von denen man annehmen musste, dass sie ihre Zustimmung nicht geben würden, wie etwa Nordkorea oder Syrien, hätten eventuell zu einer Stimmenthaltung bewegt werden können – Konsens bedeutet nicht Zustimmung. Bei einem solchen Zusammentreffen, wie nun in New York, laufen die wichtigsten Verhandlungen teilweise nicht im Plenum ab, sondern in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gespräche in kleinen Gruppen können sehr produktiv sein, beispielsweise zur Erarbeitung von Vorschlägen zu einzelnen Bestimmungen. So hat die Schweiz gemeinsam mit Australien, Japan und Schweden einen Vorschlag für die bei der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen anzuwendenden Kriterien eingebracht, mit einer anderen Ländergruppe einen Vorschlag für die Einrichtung eines Vertragssekretariats und dessen Aufgaben. Auch zum Streitschlichtungsverfahren reichte die Schweiz mit anderen Staaten Vorschläge ein.

Weshalb kam es nicht zur Abstimmung?
Den meisten Delegationen und dem Konferenzvorsitzenden war es wichtig, dass die USA, Russland und China, drei Länder, die zu den weltweit wichtigsten Waffenexporteuren gehören, mitmachen. Am Donnerstag liefen die Verhandlungen bis tief in die Nacht hinein. Zu diesem Zeitpunkt war ich sehr zuversichtlich, dass die USA ihre Zustimmung geben würden. Dies hätte die Chance verbessert, dass Russland und China nachziehen. Doch die USA sind im letzten Moment noch abgesprungen und verlangten mehr Zeit für die Erarbeitung eines rechtlich verbindlichen Abkommens.

Weshalb?
Es waren sicher verschiedene Faktoren massgeblich. Einerseits enthält der Text tatsächlich juristische Unschönheiten, welche die Umsetzung und Anwendung des Abkommens erschwert hätten, indem sie viel Interpretationsraum gelassen hätten. Andererseits verfügten eventuell nicht alle Delegationen über die erforderlichen Instruktionen ihrer Hauptstädte, um dem letzten und weitergehenden Vertragsentwurf von Donnerstagnachmittag zuzustimmen. Es ist ja nicht so, dass die USA dem Abkommen eine definitive Absage erteilten. Ihre Delegation und auch die von China und Russland forderten einfach mehr Zeit, damit die Vertragsbestimmungen in aller Ruhe geprüft und analysiert werden können.

Amnesty International warf der Regierung von Obama eine «verblüffende Feigheit» vor. Wollte der US-Präsident sich so kurz vor den Wahlen einfach nicht mit der US-Waffenlobby anlegen?
Der innenpolitische Druck auf die Regierung war sicher hoch. So hatten sich auch 51 US-Senatoren offen gegen das Abkommen gestellt. Auch der Einfluss der US-Waffenindustrie existiert. Allerdings darf dieser nicht überschätzt werden, da es nicht Waffenverkäufe innerhalb eines Landes – ein für viele Staaten sehr brisantes Thema – sondern lediglich den grenzüberschreitenden Handel betrifft. Und diesbezüglich sind die USA sicher bei den progressiveren Staaten. Sprich der angestrebte Vertrag unterscheidet sich nicht so deutlich von dem, was die USA gegenwärtig praktizieren. Nochmals, letztlich lag es sicher nicht nur an den USA, dass der Konsens nicht zustande gekommen ist.

Die Schweizer Delegation hätte ursprünglich noch eine viel restriktivere Resolution vorgesehen. Der aktuelle Entwurf sieht beispielsweise vor, dass bestehende Handelsverträge zwischen Ländern aufrechterhalten werden können. Dies deutet auf eine ziemlich lasche Umsetzung hin.
Die Schweiz hat weltweit eines der restriktivsten Waffengesetze. Um überhaupt etwas zu erreichen und erstmals weltweit geltende Standards festzulegen, waren wir auch bereit, Kompromisse einzugehen.

Wäre der Vertrag zustande gekommen, hätte dies tatsächlich verbindliche Konsequenzen für die einzelnen Länder?
Nicht im Sinne von einem neu geschaffenen UNO-Gremium, das über die Waffenexporte der einzelnen Länder wachen würde. Eine solche Institution war niemals vorgesehen. Die Kompetenz zur Bewilligung von Waffentransfers sollte bei den Staaten verbleiben. Solche Transfers sollten aber einer Kontrolle unterstehen und die Staaten sollten bei der Bewilligungserteilung dieselben minimalen Kriterien anwenden. In der Schweiz ist beispielsweise das Seco gemeinsam mit dem EDA dafür zuständig.

Sie sagen die Schweiz habe eines der international restriktivsten Exportkontrollgesetze. Trotzdem kommt es auch hierzulande immer wieder zu Verfehlungen. Etwa dann, wenn Schweizer Handgranaten in die Hände syrischer Rebellen gelangen. Ist auch die Schweizer Gesetzgebung zu lasch?
Es ist bekannt, dass diese Handgranaten über Drittstaaten nach Syrien gelangt sind. Eine Kommission untersucht gegenwärtig zusammen mit den Arabischen Emiraten, wie es dazu kommen konnte. Es gibt keine Hinweise, dass seitens der zuständigen Schweizer Behörden oder der involvierten Unternehmen ein Fehlverhalten vorliegt.

Auch der Verkauf der Pilatus-Flugzeuge steht immer wieder in der Kritik. Kaum gekauft, können sie zu kriegstauglichen Kampfflugzeugen umgebaut werden.
Dies wurde in gewissen Medien etwas vereinfacht dargestellt. Der PC-21 beispielsweise, verfügt über eine hochkomplexe Technologie, die alleine für Trainingszwecke programmiert ist. Eine Umstellung wäre sehr kompliziert, aufwendig und kostspielig und ohne Herstellerfirma kaum zu machen. Sprich eine Umrüstung lohnt sich nicht wirklich.

Dennoch gibt es Fälle in denen Pilatus-Flugzeuge für Kriegszwecke umgerüstet wurden.
Es ist schon vorgekommen, dass die Modelle PC-7 und PC-9 umgerüstet wurden. Doch eine Bewaffnung dieser Flugzeuge verändert das Flugverhalten stark, was nicht ungefährlich ist. Ausgeschlossen werden kann es aber nicht.

Diese Modelle werden weiterhin hergestellt und exportiert?
Ja.

Mit Blick nach vorn: Wann kommt ein globales Waffenhandelsabkommen zustande?
Die UN-Vollversammlung wird nun darüber entscheiden, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die nächste Sitzung findet Ende September statt. Das US-Aussenministerium sprach sich dafür aus, die Verhandlungen im kommenden Jahr wieder aufzunehmen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.07.2012, 20:25 Uhr

Leitete die Delegation in New York: Erwin Bollinger, Botschafter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). (Foto: zVg)

Weltweite Enttäuschung

Das Scheitern des ersten globalen Waffenhandelsabkommens ist weltweit mit Enttäuschung aufgenommen worden. Unterhändler aus 90 Staaten, darunter alle EU-Mitglieder, kritisierten ebenso wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die ergebnislosen Verhandlungen, setzten sich aber zugleich für neue Gespräche ein. Die New Yorker UN-Konferenz zu einem Kontrollvertrag war am Freitag nach vier Wochen ergebnislos zu Ende gegangen. Allerdings haben sich die teilnehmenden Staaten bereit erklärt, das Ziel eines globalen Waffenhandelsvertrags weiter zu verfolgen.

Auf der Konferenz sollte der erste weltweite Waffenhandelskontrollvertrag ausgearbeitet werden. Alle Länder sollten damit verpflichtet werden zu prüfen, ob mit den gelieferten Waffen in den Abnehmerländern «schwere Menschenrechtsverletzungen» begangen werden könnten. In diesem Fall soll der Verkauf unterbunden werden. Zwar räumen die meisten Länder die Notwendigkeit einer Vereinbarung ein, die Transparenz und klare Regeln schafft, viele Staaten wollen jedoch Ausnahmen durchsetzen.

Washington hat eine Abstimmung über den abschließenden Entwurf verweigert und mehr Zeit für Beratungen gefordert. Andere Länder, wie Russland und China, sind dem Beispiel gefolgt. Die USA wollen etwa nicht, dass der Vertrag auch den Handel mit Munition regelt. China sieht seine Geschäfte mit leichten Waffen in Gefahr.

In einem symbolischen Schritt unterzeichneten insgesamt 90 der 193 an den Verhandlungen beteiligten Länder, darunter neben den EU-Staaten und der Schweiz auch Länder Lateinamerikas, Afrikas und der Karibik, den Entwurf des argentinischen Konferenz-Vorsitzenden Roberto García Moritán. (mrs/dapd)

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