«Wir haben in Obamas Rede viele Lügen gehört»

Wenige Minuten nach der Rede zur NSA-Reform schiesst Wikleaks-Gründer Julian Assange heftig gegen Barack Obama. Der US-Präsident habe viele Tatsachen verdreht.

Übt Kritik an Obama: Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Übt Kritik an Obama: Wikileaks-Gründer Julian Assange. Bild: Keystone

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Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Spähaktivitäten als völlig unzureichend kritisiert. «Er war sehr zögerlich, konkrete Reformen zu machen. Und leider haben wir auch heute sehr wenige konkrete Reformen gesehen», sagte Assange aus London in einem Interview mit dem US-Sender CNN. «Wir haben in Obamas Rede eine Menge Lügen gehört», fügte er an.

«Ich finde es peinlich für einen Staatschef, 40 Minuten so weiterzumachen und fast nichts zu sagen.» Es gebe nach der Rede keine Beschränkung geheimer Gesetze rund um die Spionageprogramme und auch keinen wirksamen Schutz der Daten von US-Technologiekonzernen, so Assange.

Wenig Bedeutung

So sei etwa die Anordnung völlig bedeutungslos, dass befreundete Staats- und Regierungschefs wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr abgehört würden - so lange alle möglichen Leute ausgespäht würden, mit denen die Politiker reden.

Auch die Vorgabe, dass die Aktivitäten der NSA künftig von einem Richter autorisiert werden sollen, sieht Assange kritisch. Das entsprechende FISA-Gericht sei bekanntermassen das geheimste Gericht der USA, an dem Richter geheime Urteile fällten. Auch die Ernennung eines öffentlichen Anwaltes für das FISA-Gericht werde «kaum ein anständiges Ergebnis bringen», sagte Assange.

Die vom ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weitergeleiteten Dokumente sowie frühere Enthüllungen hätten Obama zu seiner Rede gezwungen. «Es ist peinlich für einen Staatschef, 45 Minuten lang zu reden und fast nichts zu sagen», sagte Assange in dem Interview. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks sitzt seit 2012 in der Botschaft Ecuadors in London fest, von wo er sich gegen eine Auslieferung nach Schweden wehrt.

Auch der Chef von Amnesty International USA, Steven Hawkins, sieht die Privatsphäre nach Obamas Rede weiterhin bedroht. Allerdings bezeichnete er es als «bedeutend», dass der US-Präsident die Notwendigkeit eingeräumt habe, die Privatsphäre der Menschen rund um die Welt zu schützen. Doch die Massenüberwachung sei ein Missbrauch und Obamas Ankündigungen reichten nicht aus, die ernsten weltweiten Sorgen auszuräumen. (wid/AFP)

Erstellt: 17.01.2014, 21:18 Uhr

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Keine Spionage von US-Verbündeten: Barack Obama zur NSA-Reform. (Video: Reuters) (Video: Reuters )

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