Wüster Streit um den Namen des Trump-Whistleblowers

Bislang wurde die Identität des mutmasslichen Informanten in der Ukraine-Affäre geschützt. Jetzt outet ihn Trumps Sohn. Was das auslöst.

Attackiert die Gegner seines Vaters: Donald Trump junior.

Attackiert die Gegner seines Vaters: Donald Trump junior. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Donald Trump junior, 41 Jahre alt, ist ein gelehriger Schüler seines Vaters. Wieder einmal hat er gezeigt, dass Gesetze und Regeln keine Rolle spielen, wenn es um die Interessen des Trump-Clans geht. Der älteste Trump-Sohn verbreitete auf Twitter einen Artikel der rechten Nachrichtenplattform «Breitbart News», der den mutmasslichen Namen des anonymen Whistleblowers in der Ukraine-Affäre nennt. Dabei gelten in den USA strikte Regeln, um die Identität von Whistleblowern zu schützen.

Diesen Schutz hatten die Republikaner in den letzten Tagen immer lauter angezweifelt. So erklärte der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, das Gesetz solle nur vor Entlassung aus dem öffentlichen Dienst schützen, nicht aber vor Preisgabe der Identität. Man müsse den politischen Hintergrund des Informanten kennen.

Informant soll Demokraten nahestehen

Die Identität des mutmasslichen Informanten hatte die rechte Newsplattform «Real Clear Investigations» bereits Ende Oktober enthüllt. Demnach handelt es sich um einen 33-jährigen CIA-Analysten, der den Demokraten nahestehen soll. Durch den Tweet von Trump Jr. wurde die Identität des Informanten nun erstmals aus dem engsten Umfeld des Präsidenten öffentlich gemacht. Die Anwälte des Whistleblowers haben inzwischen in einer Stellungnahme erneut darauf hingewiesen, dass ein solcher Schritt die Sicherheit ihres Klienten und die seiner Familie gefährden könne.

Die Veröffentlichung des Namens zeige auch die Verzweiflung, mit der man versuche, von den Aussagen des Hinweisgebers abzulenken, sagten die Anwälte weiter. «Das wird dem Präsidenten nicht die Notwendigkeit ersparen, sich zu den substanziellen Vorwürfen zu äussern, die sich im Wesentlichen als wahr erwiesen haben.» Im Repräsentantenhaus laufen die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren.

«Verheerende Wirkung auf künftige Whistleblower»

Fast alle US-Medien respektieren den Persönlichkeitsschutz des Whistleblowers – das tut überraschenderweise auch der TV-Sender Fox News, der dem Präsidenten nahesteht. Bekannte Fox-News-Moderatoren wie Laura Ingraham oder Sean Hannity sind mehr Trump-Fans als Journalisten. Wie CNN berichtet, hat die Leitung des TV-Senders seine Angestellten dazu angehalten, die Identität des Whistleblowers nicht zu nennen. Denn die Preisgabe des Namens würde «eine verheerende Wirkung auf künftige Whistleblower» haben.

Sogar Hannity, der regelmässig mit dem Präsidenten telefoniert, befolgt die Anweisung seines Arbeitgebers – das kann sich aber ändern. «Ich werde dieses Spiel eine Weile mitmachen», sagte Hannity gemäss dem CNN-Bericht.

Streit im Senat um Whistleblowerschutz

Nach dem Tweet von Trump Junior sahen sich die Demokraten veranlasst, den nunmehr gefährdeten Informanten sofort aus der Schusslinie zu nehmen. Um die Gesetze zum Schutz von Whistleblowern nochmals zu bekräftigen, liessen sie im Senat über eine entsprechende Resolution abstimmen, die prompt von den Republikanern abgelehnt wurde. Insbesondere Senator Rand Paul wandte sich gegen das Ansinnen der Demokraten. Paul stellt sich auf den Standpunkt, dass der Name des Whistleblowers an die Öffentlichkeit gehört. Er wirft den Medien vor, ihre Arbeit nicht zu machen.

Präsident Trump behauptet seit Tagen, der Whistleblower sei ein Obama-Mann und ausgewiesener Trump-Gegner. So sehen sich die Demokraten zunehmend mit der Unterstellung der Republikaner konfrontiert, sie hätten die Ukraine-Affäre als politische Kampagne gegen den Präsidenten inszeniert, um ihn abzusetzen.

Mazie Hirono, Senatorin der Demokraten, kontert mit dem Argument, dass die Republikaner mit ihren politischen Manövern von den Vorwürfen gegen Trump ablenken wollten. Hirono betonte, die Aussagen des Whistleblowers seien längst in den Vernehmungen von etlichen Zeugen in den Untersuchungsausschüssen bestätigt und untermauert worden. Und zwar selbst von solchen, die Trump politisch nahestehen.


Podcast «USA: Entscheidung 2020»

Hören Sie sich die neuste Folge vom Podcast «Entscheidung 2020» mit USA-Korrespondent Alan Cassidy und Redaktor Philipp Loser auch auf Spotify oder auf iTunes an.


Erstellt: 07.11.2019, 16:22 Uhr

Artikel zum Thema

US-Botschafter belastet Trump schwer

Der Druck nimmt zu: Ein Botschafter bestätigt, dass Trumps Militärhilfe für Kiew von Ermittlungen gegen Biden abhängt. Mehr...

Ex-Botschafterin in Kiew fühlte sich von Trump bedroht

Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine wurde im Zuge der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump befragt. Mehr...

Trumps rechte Hand bestätigt, was nie passiert sein soll

Stabschef Mick Mulvaney verplappert sich. Trump habe Geld an die Ukraine zurückgehalten, damit gegen Demokraten ermittelt wird. Trump hat genau das immer bestritten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Rioja fasziniert mit neuer Vielfalt

Die Winzer aus der Region Rioja glänzen mit stetig zunehmender Finesse und Vielfalt. Neben Weissweinen sind auch Einzellagen, Orts- und Gebietsweine auf dem Vormarsch.

Kommentare

Blogs

Von Kopf bis Fuss Gute Laune trotz Lichtmangels

Die Welt in Bildern

Klimawand: Andres Petreselli bemalt in San Francisco eine Hausfassade mit einem Porträt von Greta Thunberg. (8. November 2019)
(Bild: Ben Margot) Mehr...