Zwischen Zorn und Wut existiert nichts mehr

Der Fall Kavanaugh zeigt: Die amerikanische Nation driftet in einen Bürgerkrieg – einen, der in den Köpfen ausgefochten wird.

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Der Gründervater sah es kommen: Die politischen Manöver von Parteien wühlten «das Volk mit unbegründeten Neidereien und falschem Alarm» auf und entfachten «die Feindschaft des einen Teils gegen den anderen», dräute George Washington. Der Kampf um die Besetzung der freien Richterstelle im obersten Gericht bestätigt die Befürchtungen des ersten Präsidenten. Vehement gingen Demokraten und Republikaner aufeinander los, und nach dem Ende der neuerlichen FBI-Untersuchung der sexuellen Vorwürfe gegen Donald Trumps Kandidaten Brett Kavanaugh gibt es kaum einen Zweifel, dass der Senat Kavanaugh in das Verfassungsgericht befördern wird. Die Beschuldigungen gegen ihn konnte das FBI nicht erhärten, doch war die zweite und nach Bedenken des republikanischen Senators Jeff Flake (Arizona) eingeleitete Untersuchung stark eingegrenzt, weshalb wichtige Zeugen nicht einvernommen wurden.

Der Weg ist frei für Kavanaugh

Dass Kavanaugh vor dem Justizausschuss des Senats bei seiner Anhörung am Donnerstag vor einer Woche womöglich unter Eid gelogen hat und seine fast hysterische Parteilichkeit nichts Gutes für seine Tätigkeit im Supreme Court verheisst, wird die republikanische Mehrheit nicht daran hindern, ihn zu bestätigen. Denn Tatsache ist, dass Christine Blasey Fords Anschuldigungen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten, womit der Weg für Kavanaugh frei wird.


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Der hässliche Konflikt um den Richter geriet zu einem Spektakel, das schonungslos den Blick auf die Befindlichkeiten der beiden Parteien freigab: Auf der einen Seite betrieben manche Demokraten und liberale Medien eine Vorverurteilung Kavanaughs, auf der anderen gedieh der Beschuldigte zum Märtyrer, mit dem sich das konservative Lager auch deshalb identifizierte, weil es sich seit Jahrzehnten als Opfer liberaler Machenschaften wähnt. Insgesamt unterstrich der Zwist, wie tief zerstritten die Parteien und die von ihnen repräsentierten Teile der Bevölkerung sind.

Republikanische Politik der verbrannten Erde

«Die Stammeskonflikte ruinieren uns, sie reissen das Land auseinander», warnte Senator Flake. Seine Partei trägt daran erhebliche Schuld. Seit dem Aufstieg Newt Gingrichs zum republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses in den 90er-Jahren betreibt sie eine Politik der Konfrontation und mauserte sich von einer Partei zu einer «Bewegung», die Kompromisse zunehmend ablehnt.


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Als der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) ankündigte, man werde Präsident Obama die Besetzung einer frei gewordenen Richterstelle im obersten Gericht verwehren, brach er damit nicht nur mit einer geheiligten Tradition. Er bekannte sich zudem zu einer Politik der verbrannten Erde. «Es war einer meiner stolzesten Momente, als ich Barack Obama in die Augen sah und sagte ‹Herr Präsident, Sie werden diese Stelle nicht besetzen›», prahlte McConnell damals im August 2016.

Feindseligkeit wird zunehmen

Die Feindseligkeit zwischen den Lagern wird nach der zu erwartenden Beförderung Kavanaughs ins Verfassungsgericht zunehmen. Der Vorgang schwächte pragmatische und gemässigte Demokraten, der linke Flügel der Partei wird noch lauter als zuvor knallharte politische Konfrontationen mit den Republikanern verlangen. Im Senat hat Mitch McConnells Verhältnis zum demokratischen Minderheitsführer Chuck Schumer (New York) längst einen Tiefpunkt erreicht, der stellvertretend für die Zerrissenheit der Washingtoner Institutionen steht. So driftet die Nation in einen in den Köpfen ausgefochtenen zweiten Bürgerkrieg, in dem politische Brücken gesprengt anstatt gebaut werden. Das platte Land steht gegen die Metropolen, der Kleinstädter gegen den Grossstädter, Frauen gegen Männer, Globalisierungsgewinner gegen die Verlierer, Weisse gegen Minderheiten, Landesteil gegen Landesteil. Es braucht deshalb nicht den Aufstieg Chinas, um den Vereinigten Staaten ein weiteres «amerikanisches Jahrhundert» zu verwehren.

Fortschritte werden schwierig

In einer neuen Studie hat der Psychologe Zachary Neal von der Michigan State University die amerikanische Spaltung untersucht und kam zum Schluss, dass die politische Polarisierung seit den frühen 70er-Jahren stetig zugenommen hat. Unter den gegenwärtigen Umständen werde es «schwierig werden, Fortschritte bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu machen», schreibt Neal. Der Fall Kavanaugh gibt ihm recht: Würde der Senat seine Bestätigung verweigern, wäre der politische Zorn im konservativen Lager übergekocht. Nun, da Kavanaugh wahrscheinlich bestätigt wird, heulen die Liberalen auf. Zwischen Zorn und Wut existiert nichts mehr, nicht zuletzt dank Donald Trump. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 05.10.2018, 08:36 Uhr

Kavanaugh wirbt im «Wall Street Journal» für sich

Eine ungewöhnliche Aktion des umstrittenen Richters: Er verteidigt sich öffentlich und beteuert seine Unabhängigkeit.

Der umstrittene US-Jurist Brett Kavanaugh hat in einem höchst ungewöhnlichen Vorgehen in der US-Zeitung «Wall Street Journal» für seine Kandidatur für den Supreme Court geworben. «Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter», schrieb Kavanaugh.

In dem Artikel verteidigte der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat sein Verhalten bei einer Senatsanhörung, in der er zu Vorwürfen sexueller Angriffe gegen Frauen befragt worden war.

«Meine Aussage bei der Anhörung war kraftvoll und leidenschaftlich, weil ich die Vorwürfe gegen mich kraftvoll und leidenschaftlich zurückgewiesen habe», schrieb Kavanaugh dazu. «Ich entscheide Fälle nicht auf Grundlage von persönlichen oder politischen Vorlieben.»

«Zirkus» der Linken

Bei der Anhörung hatte Kavanaugh die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet, der «Linken» eine Blockadehaltung gegen ihn vorgeworfen und von einem «Zirkus» gesprochen. Mehr als 650 Jura-Professoren unterschrieben daraufhin einen Brief an den Senat, in dem sie schrieben, Kavanaugh habe bei der Anhörung nicht die für den Supreme Court notwendige «Unparteilichkeit» und das angemessene «juristische Temperament» gezeigt.

Kavanaughs Kandidatur für das Amt eines Obersten Richters auf Lebenszeit ist höchst umstrittenen. Mehrere Frauen werfen dem konservativen Juristen sexuelle Übergriffe während dessen High-School- und Studienzeit vor. Er bestreitet die Vorwürfe vehement.

Prominente bei Protest festgenommen

Am Donnerstag demonstrierten Tausende Menschen in Washington gegen ein Ernennung Kavanaughs. Bei Protesten wurden die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski festgenommen. Das zeigten unter anderem Aufnahmen des Senders NBC. Insgesamt nahm die Polizei demnach 302 Menschen fest. Ihnen wurde vorgeworfen, innerhalb eines Senats-Bürogebäudes illegal demonstriert zu haben.

Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie «Kava-Nope» (übersetzt etwa: Kava-Nö) oder «Glaubt den Überlebenden» in die Höhe.

Der US-Senat könnte die Ernennung des 53-Jährigen am Samstag bei einer Schlussabstimmung bestätigen. Die republikanischen Senatoren sehen Kavanaugh durch einen Bericht der US-Bundespolizei FBI zu den Vorwürfen sexueller Gewalt entlastet.

Republikaner mit dünner Mehrheit

Zwei Senatoren, die sich noch nicht positioniert haben, reagierten positiv auf den FBI-Bericht. Susan Collins sagte, der Bericht scheine gründlich zu sein. Jeff Flake sagte, er könne keine weiteren Beweise gegen Kavanaugh ausmachen. Allerdings habe er den Bericht auch noch nicht zu Ende gelesen.
Keiner der beiden kündigte allerdings explizit an, Kavanaugh zu unterstützen. Von einer weiteren unentschiedenen Senatorin, Lisa Murkowski, verlautete nichts über ihre Ansichten über den Bericht.

Trumps Republikaner kontrollieren den Senat nur mit einer dünnen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Wenn alle Demokraten gegen Kavanaugh abstimmen, kann sich Trump höchstens einen Abweichler bei den Republikanern leisten. Für Freitagfrüh ist eine Vorabstimmung angesetzt. Damit würde die Debatte in der Kammer geschlossen und der Senat könnte am Samstag endgültig abstimmen. (sda)

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