Abrüstungsvertrag: Die Präsidenten sollen es richten

Wladimir Putin und Donald Trump wollen sich im November in Paris treffen. Das Thema des Gesprächs steht bereits fest.

Händeschütteln im Sommer in Helsinki: Donald Trump (l.) und Wladimir Putin könnten sich im November in Frankreichs Hauptstadt wieder treffen. (16. Juli 2018)

Händeschütteln im Sommer in Helsinki: Donald Trump (l.) und Wladimir Putin könnten sich im November in Frankreichs Hauptstadt wieder treffen. (16. Juli 2018) Bild: P Photo/Pablo Martinez Monsivais/Keystone

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Das Schicksal des INF-Abrüstungsvertrages aus den Zeiten den Kalten Krieges soll von den Präsidenten der USA und Russlands entschieden werden. Der russische Präsident Wladimir Putin schlug am Dienstag in Moskau vor, dass er sich am 11. November in Paris mit Donald Trump treffen könnte. «Es wäre hilfreich, den direkten Austausch mit dem amerikanischen Präsidenten fortzusetzen», sagte Putin über ein mögliches Treffen in der französischen Hauptstadt. Es sei «möglich und notwendig», Annäherungspunkte zu finden.

Der US-Präsident selbst schlug dies ebenfalls vor: Trump wünsche sich ein Gespräch am Rande der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren, sagte sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton am Dienstag bei seinem Treffen mit Putin.

Video: Trump kündigt Austritt aus Atom-Abrüstungsvertrag an

Relikt aus dem Kalten Krieg: Der US-Präsident will aussteigen. (Video: Reuters)

Russland will an dem Vertrag festhalten, der Atomraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite verbietet. Dagegen bekräftigte US-Sicherheitsberater John Bolton bei Gesprächen in Moskau Trumps Ankündigung, aus der Vereinbarung auszusteigen, die «veraltet und überholt» sei. «Es gibt eine neue strategische Realität», sagte der Vertraute Trumps. Zum einen habe Russland den Vertrag durch Tests eines neuen Marschflugkörpers ab 2008 verletzt.

Nicht der Ausstieg der USA sei die Gefahr, sondern dass Russland verbotene Raketen besitze, sagte Bolton mit Blick auf europäische Kritik. Zum anderen seien militärisch aufstrebende Staaten wie China, Nordkorea oder der Iran nicht an INF gebunden. «Es wird nur ein Land eingeschränkt durch den Vertrag, und das sind die USA», sagte Bolton.

Abkommen aus dem Jahr 1987

Das INF-Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Er hatte gerade für Europa mehr Sicherheit gebracht. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Bei den Beratungen in Moskau sprach Bolton nach eigenen Angaben auch die «anhaltende Sorge» der US-Regierung über die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf an. Diese sei «besonders schädlich für die russisch-amerikanischen Beziehungen», ohne dass Russland einen Nutzen davon habe, erklärte Trumps Sicherheitsberater.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit einiger Zeit angespannt. Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben, der um ein gutes Verhältnis zu Putin bemüht ist. Washington wirft Moskau zudem vor, für den Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Grossbritannien verantwortlich zu sein. Für Spannungen sorgt seit Jahren darüber hinaus der Ukraine-Konflikt. (fal/afp/sda)

Erstellt: 23.10.2018, 22:29 Uhr

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