Wie ein Check für Hitler?

Der Atomdeal mit Teheran hat die republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu kriegerischer Pose animiert.

Militäraktion und zerrissenes Abkommen: Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wird inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes bizarr aufgenommen.

Militäraktion und zerrissenes Abkommen: Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wird inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes bizarr aufgenommen. Bild: Eduardo Munoz/Reuters

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Vielleicht wurde am Wochenende ein neues Kapitel in einer überaus problematischen und historisch belasteten Beziehung aufgeschlagen: Die Implementierung des Atomdeals mit dem Iran sowie die Freilassung von fünf amerikanischen Staatsbürgern aus iranischem Gewahrsam ermöglichen Teheran und Washington einen Neuanfang – vielleicht, denn noch muss der Iran über Zeit beweisen, dass er tatsächlich gewillt ist, auf den Bau von Nuklearwaffen zu verzichten.

Womöglich gelingt es im Anschluss an das Atomabkommen sogar, die vertrackte Historie zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu überwinden – den CIA-Sturz von Mohammed Mossadegh 1953, das amerikanische Festhalten am Schah, die Geiselkrise von 1979, den Abschuss eines iranischen Passagierjets 1988 durch ein amerikanisches Kriegsschiff, die iranische Verwicklung in den Krieg im Irak.

Inmitten von Unbelehrbaren

Die Alternative zum 2015 ausgehandelten Atomabkommen wäre wahrscheinlich ein Krieg gewesen, weshalb Barack Obama am Sonntag zu Recht die «smarte, geduldige und disziplinierte» Diplomatie seiner Regierung pries. Müssen sich der iranische Präsident Hassan Rohani und sein Aussenminister zu Hause aggressiver Hardliner und ewig gestriger Slogans gegen den «Grossen Satan» in Washington erwehren, so haben es Präsident Obama und sein Chefdiplomat John Kerry gleichfalls mit Unbelehrbaren zu tun. Inmitten des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs versprühen sie Testosteron und plustern sich auf.

Jeder der republikanischen Präsidentschaftskandidaten will den Rivalen an Härte übertrumpfen, fast alle möchten sie das Abkommen mit Teheran auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, sobald sie dem demokratischen Präsidenten nachfolgen und am Schalthebel Washingtoner Macht sitzen. Denn Obama, so der texanische Senator Ted Cruz am Sonntag, habe «mit Terroristen» verhandelt. Schon zuvor bei ihrer bislang letzten Debatte tönten die republikanischen Kandidaten kriegerisch, nachdem der Iran zehn amerikanische Seeleute festgenommen und ihre Boote aufgebracht hatte, weil sie irrtümlich in iranische Hoheitsgewässer gedriftet waren.

Nicht von dieser Welt

Dass sich einer der Seeleute im iranischen Fernsehen dafür entschuldigte, brachte das republikanische Fass zum Überlaufen: Sorry zu sagen, bedeutet, Schwäche zu zeigen. Die Vereinigten Staaten, die in der republikanischen Wahrnehmung nicht von dieser Welt sind, sondern über ihr stehen, entschuldigen sich nie! Als Antwort auf die Ungeheuerlichkeit wurde mit dem Säbel gerasselt und geriet der Zwischenfall neuerlich zum Beweisstück, dass im Weissen Haus ein Schwächling regiert, dem Putin und die Ayatollahs, Assad und der IS auf der Nase herumtanzen.

Niemals würden die Hardliner in Washington eingestehen, dass die umgehende Freilassung der zehn Seeleute nach einer Serie von Telefonaten zwischen Washington und Teheran als Verbesserung des Klimas zwischen den Erzfeinden gedeutet werden kann. Sie beklagen stattdessen, dass der Iran im Rahmen des Atomdeals zig Milliarden Dollar erhalten werde, die es Teheran ermöglichten, noch mehr Unruhe in der Region zu verbreiten und «Terroristen» zu unterstützen. So sagte es Senator Marco Rubio, auch er ein Präsidentschaftskandidat, der den Atomvertrag mit dem Iran am ersten Amtstag «rückgängig» machen möchte.

Man muss kein Freund der Menschenrechtsverletzer in Teheran und erst recht kein Freund der Hizbollah sein, um zu wissen, dass beide bislang keine Selbstmordattentäter in Europa oder Nordamerika inspiriert haben. Das tun andere. Die republikanischen Hardliner aber halten sich damit nicht auf. Lieber ergeht man sich in Drohgebärden gegenüber dem Iran.

Diplomatie ist unamerikanisch

Sogar Jeb Bush, der als Präsident wohl kaum in der ersten Amtswoche den Dritten Weltkrieg anzetteln würde, marschiert in der Hitze des Gefechts mit einem Baseballschläger durch die aussenpolitische Landschaft: Er hätte den Ayatollahs «mit einer Militäraktion» gedroht, wenn sie die fünf Amerikaner nicht freigegeben hätten. Eine Militäraktion zur Befreiung amerikanischer Staatsbürger im Iran hatte schon Jimmy Carter versucht, mit katastrophalen Folgen.

Auf Diplomatie zu setzen, ist aber unamerikanisch in den Augen derjenigen, die stets einer Aussenpolitik des grossen Knüppels das Wort reden und selbst dann zuschlagen, wenn es die Sachlage wie etwa im Irak 2003 nicht im Mindesten rechtfertigt. Und natürlich sind rationale Erwägungen verpönt im Wahlkampf, weshalb laut beklagt wird, dass Obama nur fünf Amerikaner erhalten habe, derweil die Mullahs 21 Iraner erhalten hätten. Als Teil des Deals wurden sieben Iraner, die entweder in amerikanischem Gewahrsam waren oder auf ihren Prozess warteten, am Wochenende freigelassen, 14 im Ausland befindliche Iraner werden von der amerikanischen Justiz nicht belangt werden.

Ihnen allen wurde vorgeworfen, die Sanktionen gegen Teheran verletzt zu haben – was Ted Cruz nicht abhielt, sie als «Terroristen» zu bezeichnen. Donald Trump monierte, Teheran erhalte «150 Milliarden Dollar und sieben Leute, und wir kriegen fünf, das klingt nicht so gut». Die haben sieben, wir nur fünf: Schwäche! Wer so argumentiert, ist eher zum Viehhändler als zum Präsidenten geeignet.

Nicht Trump aber schoss den Vogel ab, sondern Mike Huckabee, dessen präsidiale Aspirationen trotz seiner markigen Sprache implodiert sind. «Die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, ist so, als ob Neville Chamberlain Adolf Hitler einen Check über 150 Milliarden geschrieben hätte in der Hoffnung, dass Hitler sich gut benimmt», sprach der ehemalige Gouverneur von Arkansas. Chamberlain, Hitler, fünf gegen sieben, Militäraktionen und ein zerrissenes Abkommen am ersten Amtstag: 2017 könnte ein interessantes Jahr werden.

Erstellt: 19.01.2016, 10:59 Uhr

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