«America First» trifft «Ungarn zuerst»

Viktor Orban hat am Montag Donald Trump besucht. Der Gastgeber würde gern wie der Gast aus Budapest regieren.

Wiedersehen seit dem Nato-Gipfel in Brüssel vor rund einem Jahr: Donald Trump (l.) empfängt seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Bild: Getty

Wiedersehen seit dem Nato-Gipfel in Brüssel vor rund einem Jahr: Donald Trump (l.) empfängt seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Bild: Getty Bild: Reuters

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Endlich kam die lang ersehnte Begegnung zu Stande, ein Treffen, auf das Ungarns Premierminister Viktor Orban zielstrebig hingearbeitet hatte. Der Nationalist und Verfechter einer «illiberalen Demokratie» sprach am Montag im Weissen Haus mit Donald Trump, einem ihm geistesverwandten Politiker. Wie Orban versteht sich der US-Amerikaner als Nationalist, wie sein Besucher kokettiert auch er mit einer weiss-christlichen Identitätspolitik.

Tatsächlich betonten Trump und Orban bei einer kurzen Vorstellung vor Beginn der Gespräche am Montag, wie politisch nahe sie sich sind. Er sei «stolz darauf, mit den Vereinigten Staaten gegen illegale Migration zu kämpfen», sagte der ungarische Premier im Beisein des US-Präsidenten. Trump wiederum lobte Orbans Einsatz für «die christliche Gemeinschaft sowie «die guten Beziehungen» zu Ungarn. Orban sei ein «tougher», aber respektierter Staatschef, der nach Meinung vieler Menschen das Richtige bei der Einwanderungspolitik gemacht habe. «Wahrscheinlich genau wie ich ein bisschen umstritten, aber das ist okay», fügte der US-Präsident hinzu. Nichts kam unerwartet, nichts auch, was überrascht hätte.

Die Affinität der Beiden reicht von der Abwehr von Migranten über die Schwächung demokratischer Institutionen bis zur Verachtung freier Medien. Orban sei «jemand, den Trump genau beobachtet hat», sagt Trumps ehemaliger Stratege Steve Bannon. Und offenbar beneidet der US-Präsident den Ungarn um dessen kaum angefochtene Durchstechereien. «Ich kenne den Präsidenten seit 25 oder sogar 30 Jahren und kann Ihnen sagen, dass er Viktor Orbans Situation liebend gern hätte», offenbarte David Cornstein, der US-Botschafter in Budapest und ein Freund Trumps, vergangene Woche dem Webportal The Atlantic.

Dem US-Präsidenten mag Orbans «Situation» imponieren, soweit wie der ungarische Gast aber wird es wohl kaum bringen: Zu stark sind die Widerstände zu Hause gegen Zustände wie in Budapest. Orban wiederum liess von Beginn keinen Zweifel daran, dass er in Trump einen Gleichgesinnten zu finden hoffte.

Orbans Politik sorgt in den USA für Unruhe

2016 sprach er sich als erster Regierungschef eines europäischen Landes für den republikanischen Kandidaten aus, mehrmals pries er seitdem Donald Trump. Wenn der US-Präsident «America First» sage, denke er «genauso wie wir», erklärte Orban in einer Rede 2017. «Wir sagen, ‘Ungarn zuerst’, und dann der Rest», so der Premier weiter.

Dennoch verspürt Orban in Washington einigen Gegenwind. Seine Attacken auf Ungarns demokratische Institutionen, seine antisemitischen Verschwörungstheorien und vor allem seine wachsende Nähe zu Russland und China sorgen im Kongress sowie bei US-Diplomaten für Unruhe. In einem Brief an Trump in der vergangenen Woche beklagten Senatoren beider Parteien Ungarns «antidemokratische Spirale nach unten und die Implikationen für US-Interessen in Zentraleuropa».

Trumps Bewunderung für die Autokraten

Zu den Unterzeichnern zählte auch James Risch (Montana), der republikanische Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses. Die Senatoren drängten Trump in ihrem Brief, «diese Angelegenheiten beim Treffen mit dem Premierminister aufzubringen». Ob der Gastgeber dies tat, ist freilich ungewiss: Orban zählt zu einer wachsenden Schar von Autokraten und autokratisch Gesinnten, die Trump inständig bewundert.

Ob Rodrigo Duterte in Manila, Wladimir Putin in Moskau, Abdel Fattah el-Sisi in Kairo oder Muhammad bin Salman in Riad: Der amerikanische Präsident hat kaum etwas an ihnen und ihren Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Sogar dem Venezolaner Nicolas Maduro, den Trump loswerden will, zollt der Präsiddent Respekt: Der Mann in Caracas sei «ein harter Brocken», sagte Trump neulich.

Und am gleichen Tag, als Viktor Orbans geplanter Besuch in Washington bekannt wurde, brüskierte US-Aussenminister Mike Pompeo die deutsche Regierung, indem er einen geplanten Besuch in Berlin kurzfristig absagte. Der Vorgang widerspiegelte die politischen Präferenzen des US-Präsidenten.

Erstellt: 13.05.2019, 21:51 Uhr

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