An Mexikos Gurgel

Der Deal, den Trump seinem Nachbarland aufgezwungen hat, könnte ihm die Wiederwahl einbringen.

Dreckige Arbeit: US-Grenzbeamte am Grenzzaun bei Tijuana. Foto: Jorge Duenes (Reuters)

Dreckige Arbeit: US-Grenzbeamte am Grenzzaun bei Tijuana. Foto: Jorge Duenes (Reuters)

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Donald Trump hat sich durchgesetzt. Aus Angst vor den angedrohten Strafzöllen ist Mexiko unter seinem linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vergangene Woche eingeknickt. Die von der US-Regierung inszenierte ökonomische Erpressung, die Verhöhnung diplomatischer Gepflogenheiten, die Geringschätzung gutnachbarschaftlicher Beziehungen – sie haben eine durchschlagende Wirkung erzielt. Und es ist sicher verfrüht und wahrscheinlich sogar falsch zu behaupten, das sei, ähnlich wie beim Abkommen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, nicht viel mehr als ein effekthaschender Propagandacoup.

Mexiko hat sich verpflichtet, 6000 Angehörige der Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala zu schicken, um Migranten aus Zentralamerika abzufangen. Obwohl das guatemaltekisch-mexikanische Grenzgebiet schwer zu kontrollieren ist, dürfte dies abschreckend wirken, zumal auf die vielen Familien mit Kindern. Einschneidender noch ist Mexikos Zugeständnis, vermehrt Migranten, die in den USA ein Asylgesuch gestellt haben, vorläufig bei sich zu behalten. Bisher konnten viele Armuts- und Gewaltflüchtlinge aus Zentralamerika das Resultat des oft jahrelang dauernden Asylprozesses auf amerikanischem Territorium abwarten, und niemand hinderte sie daran, während dieser Zeit unterzutauchen. Müssen sie stattdessen in Mexiko ausharren, dürfte die Verlockung zur grossen Reise in den Norden drastisch schwinden.

Das Resultat entschlossener Machtpolitik

Zwar verspricht López Obrador den Elenden Arbeit, Unterkunft, medizinische Versorgung und eine menschenwürdige Behandlung. Und es gibt keinen Grund, an seinem guten Willen zu zweifeln. Bloss klingen solche Gelübde hohl in einem Land, in dem es rund der Hälfte der Bevölkerung genau daran mangelt. Vor allem aber kann Trump seine Erpressung jederzeit wiederholen, was er am Wochenende bereits getan hat: Er drohte damit, die Strafzölle doch noch zu erheben, falls der mexikanische Kongress bei der Ratifizierung des Deals nicht spuren sollte. Mexikos ökonomische Abhängigkeit vom nördlichen Nachbarn ist derart gross, und die Folgen von Strafzöllen wären derart verheerend, dass López Obradors Regierung ihre Anti-Immigrationsmassnahmen notfalls wahrscheinlich sogar noch verschärfen würde. «Sie haben uns an der Gurgel», schrieb der mexikanische Autor Antonio Ortuño in der spanischen Zeitung «El País».

Für López Obrador ist das besonders bitter, weil er im Wahlkampf eine humanere Migrationspolitik, ja eine eigentliche mexikanische Willkommenskultur versprochen hatte. Nicht die Auswanderer müsse man bekämpfen, sondern die Umstände, die sie in die Flucht treiben, sagte er, und grundsätzlich hatte er ja recht damit. Stattdessen riskiert er nun, unter Zwang zum migrationsfeindlichsten Präsidenten der jüngeren mexikanischen Geschichte zu werden. Statt Trumps vielbeschworene Mauer zu bezahlen, wird Mexiko selber zu einer Art Mauer.

Das ist das Resultat entschlossener Machtpolitik, und es ist womöglich ein grosser Schritt auf dem Weg zu Trumps Wiederwahl. Aber wer den US-Präsidenten verurteilt, sollte sich bewusst sein: Europas sogenannter Türkei-Deal sowie das Abkommen zwischen libyschen Machthabern und italienischer Regierung sind im Kern genau dasselbe: Die mit der Migration verbundenen Probleme werden ausgelagert. Man bürdet die Arbeit anderen auf, egal, wie dreckig sie ist.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 11.06.2019, 21:34 Uhr

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