In Venezuela geht die Angst vor der Diktatur um

Präsident Nicolás Maduro will mit der Wahl einer «verfassunggebenden Versammlung» das Parlament entmachten. Was dann passieren könnte.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Mitte) mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Diosadado Cabello (links), und María Cristina Iglesias (rechts), Angehörige der kommunistischen Partei Venezuelas. Bild: Keystone

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Mitte) mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Diosadado Cabello (links), und María Cristina Iglesias (rechts), Angehörige der kommunistischen Partei Venezuelas. Bild: Keystone

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In Venezuela wird am Sonntag die sogenannte «Verfassungsgebenden Versammlung» gewählt. 19,4 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen, 5500 Kandidaten bewarben sich für die 545 Sitze. Noch in dieser Woche soll die Versammlung ihre Arbeit beginnen und zwar im Parlament, in dem seit 2016 die Opposition die Mehrheit hat.

Dort sollen auch die Bilder des Begründers des Sozialismus-Projekts, Hugo Chávez, wieder aufgehängt werden. Durch die von Präsident Nicolás Maduro verfügte Zusammensetzung der «Constituyente», wie Maduro die von ihm in Mai angeordnete Versammlung nennt, wird eine klaren Mehrheit für das sozialistische Lager erwartet. Gewählt werden 364 kommunale Vertreter, acht indigene Vertreter und 173 Mitglieder aus Gesellschaftsbereichen, die vorwiegend der sozialistischen Regierungspartei PSUV nahestehen: Arbeiter, Studenten, Rentner, Bauern.

Die Opposition hatte bis zuletzt gehofft, die Wahl werde abgesagt, doch am Samstag machte die Wahlleiterin Tibisay Lucena klar: Es gibt kein Zurück. Die umstrittene Chefin der Wahlbehörde erklärte, Wahllokale und Wahlmaschinen seien zu 100 Prozent einsatzbereit. Die Opposition fürchtet eine dauerhafte Entmachtung des Parlaments und die Errichtung einer Diktatur. Es gibt Hinweise, dass die Verfassungsversammlung das Parlament dauerhaft ersetzen soll. Präsident Maduro droht, die Immunität der Oppositionspolitiker in der Nationalversammlung aufzuheben und sie «zur Verantwortung ziehen».

Miserable Umfragewerte

Kurz vor dem Wahltag veröffentlichte die Zeitung «El Nacional» die Umfrage eines als seriös geltenden Meinungsforschungsinstituts: Sie ergab, dass 72,2 Prozent der Venezolaner die «Constituyente» ablehnen, nur ein Viertel der Wahlberechtigten wollte wählen. Von der Wahlbeteiligung wird abhängen, ob es der Regierung gelingt, eine wie auch immer geartete internationale Legitimierung der «Constituyente» zu erreichen. Auch die anderen Zahlen sind für die Regierung verheerend: 74,3 Prozent der Venezolaner glauben nicht, dass eine Verfassungsgebende Versammlung dazu beiträgt, die schwerwiegenden Probleme des Landes wie die katastrophale Versorgungs- und Sicherheitslage oder die brutalen Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte in den Griff zu bekommen. Noch schlimmer ist der Wert für Präsident Maduro: 80 Prozent bewerten seine Amtszeit als schlecht.

Um die Wahl zu sichern, soll eine Viertelmillion Sicherheitskräfte aufgeboten worden sein. Beobachter erwarten eine weitere Eskalation im Land mit den grössten Ölreserven der Welt. Bei den Protesten und Unruhen starben bisher 113 Menschen. Zuletzt am Wochenende. Die Opposition hatte zwar am Freitag und Samstag auf grosse Demonstrationen, verzichtet, nachdem die Regierung Proteste bis Sonntag verboten hatte. Trotzdem kam es zu neuen Gewaltausbrüchen. Am Samstag wurde m Bundesstaat Merida ein oppositioneller Demonstrant erschossen, in der Provinz Bolivar starb daheim ein regierungsnaher Kandidat für die «Constituyente», als Unbekannte das Feuer eröffneten.

Eine humanitäre Katastrophe

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erklärte unterdessen am Wochenende, er werde das Ergebnis der Wahl in Venezuela nicht anerkennen. Kolumbien spürt die Konsequenzen der innenpolitischen Krise in Venezuela am heftigsten. Rund 200'000 Menschen sind in den vergangenen Wochen in das Nachbarland geflohen, an den Grenzen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab.

Bogotá teilte mit, man werde den Flüchtlingen vorübergehend Asyl gewähren. Dies soll venezolanischen Schutzsuchenden einen legalen Aufenthalt in Kolumbien ermöglichen. Peru erwägt ähnliche Massnahmen. Panama kündigt unterdessen an, sich möglichen Sanktionen der USA gegen Venezuela anzuschliessen.

Erstellt: 30.07.2017, 19:51 Uhr

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