Das Dilemma der Demokraten

Ein Amtsenthebungsverfahren könnte Donald Trump nützen. Die gemässigten Demokraten verfolgen deshalb alternative Strategien.

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts streiten die Demokraten über das weitere Vorgehen in der Causa Trump. Foto: AFP

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts streiten die Demokraten über das weitere Vorgehen in der Causa Trump. Foto: AFP

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Die Demokratische Partei steht vor einem Dilemma: Anklagen oder nicht anklagen? Seit der Veröffentlichung von Robert Muellers teils geschwärztem Abschlussbericht zur Russland-Affäre am vergangenen Donnerstag tobt in der Partei ein Streit, wie Donald Trump am besten beizukommen sei. Durch ein Amtsenthebungsverfahren oder durch weitere Ermittlungen im mehrheitlich demokratischen Repräsentantenhaus?

Dass Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat, sieht die demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus als erwiesen an. Es gebe «jede Menge Beweise» dafür, glaubt beispielsweise Jerry Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses. Dort müsste ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen, Nadler aber rät zu einem langsamen Vorgehen und weiss sich darin einig mit Nancy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Linker Flügel will die Anklage

Bei einer Telefonkonferenz am Montag will die demokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus neuerlich über ein Impeachment Trumps beraten. In Washington wird erwartet, dass Pelosi dabei bekräftigen wird, dass sie von einem Amtsenthebungsverfahren derzeit nicht viel hält – zum Ärger des linken Parteiflügels, der die sofortige Einleitung einer Anklage gegen den Präsidenten verlangt.

Am Karfreitag war die demokratische Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren als erste der demokatischen Präsidentschaftsbewerber zur Freude des progressiven Parteiflügels vorgeprescht und hatte eine Anklage Trumps befürwortet. Nicht auf die fragwürdigen Aktionen des Präsidenten zu reagieren, «würde dem Land grossen und dauerhaften Schaden zufügen», erklärte Warren.

Trump könnte profitieren

Ihre Konkurrenten Julian Castro und Pete Buttigieg könnten sich ein Impeachment gleichfalls vorstellen. Problematisch daran aber wäre nicht nur, dass die republikanische Mehrheit im Senat, wo ein Impeachment-Prozess stattfände, den Präsidenten wohl kaum verurteilen würde. Obwohl einige republikanische Senatoren wie etwa Mitt Romney (Utah) oder Susan Collins (Maine) Trumps Verhalten missbilligen, würde die überwältigende Mehrheit der republikanischen Fraktion gegen eine Amtsenthebung des Präsidenten votieren.

Obendrein drohte die Gefahr, dass Trump sich zum Märtyrer und Opfer demokratischer Machenschaften stilisierte und politisch davon profitierte. So geschah es 1998, als die Republikaner Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre anklagten und Clintons Beliebtheitswerte daraufhin anstiegen. Kein amerikanischer Präsident ist bislang in einem Impeachment-Verfahren verurteilt worden, selbst der unbeliebte Lincoln-Nachfolger Andrew Johnson entging 1868 einem Schuldspruch im Senat.

Zwei alternative Strategien

Anstelle einer Anklageerhebung gegen Trump im Repräsentantenhaus verfolgen Pelosi, Nadler und die mächtigen Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings (Aufsichtsausschuss) und Adam Schiff (Geheimdienstausschuss) eine alternative Strategie. Sie wollen den Spuren des Mueller-Reports folgen, gleichzeitig jedoch Ermittlungen gegen den Präsidenten an zusätzlichen Fronten vorantreiben. So sollen Trumps persönliche und geschäftliche Finanzen ebenso durchleuchtet werden wie die Geldbewegungen rund um die Amtseinführung des Präsidenten im Januar 2017.

Möglich wäre zudem eine «Censure Resolution», so die Bezeichnung eines offiziellen Tadels. Nur Präsident Andrew Jackson ist 1834 vom Kongress getadelt worden, doch könnte eine «Censure Resolution» jetzt einen weiteren Schatten auf Donald Trumps Präsidentschaft werfen. Zwar wäre ein Tadel lediglich eine symbolische Geste, doch wäre seine Wirkung kalkulierbar – im Gegensatz zu einem Amtsenthebungsverfahren.

Erstellt: 22.04.2019, 20:27 Uhr

Hohe Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten

Die Gegner von Donald Trump machen sich nach der Vorlage des Mueller-Berichts neue Hoffnung, dass der US-Präsident durch ein parlamentarisches «Impeachment»-Verfahren seines Amtes enthoben werden könnte. Ein «Impeachment» ist allerdings ein sehr komplizierter Vorgang, für den die US-Verfassung hohe Hürden setzt.

DIE VERFASSUNG: Blosses politisches Versagen reicht für eine Amtsenthebung nicht aus. Die Verfassung nennt «Hochverrat, Bestechlichkeit oder andere schwere Verbrechen und Vergehen» als die Fälle, in denen ein «Impeachment» erwirkt werden kann. Ob die Anhaltspunkte für den Tatbestand der Justizbehinderung, die Sonderermittler Robert Mueller in seinem Untersuchungsbericht gegen Trump dokumentiert hat, dafür ausreichen, wäre wohl nur in langen juristischen Debatten zu klären.

DAS PROZEDERE: Das vorgeschriebene Verfahren sieht vor, dass im ersten Schritt der Justizausschuss des Repräsentantenhauses über die mutmassliche Verfehlung des Präsidenten berät. Es finden Anhörungen statt, und es werden gegebenenfalls Anschuldigungen ausformuliert.

Segnet der Ausschuss diesen «Anklage-Entwurf» ab, stimmt im nächsten Schritt das Plenum darüber ab. Die einfache Mehrheit genügt, damit die Beschuldigung formell und erhoben ist und das Impeachment beginnt.

Dazu findet dann im Senat eine Art Prozess mit Zeugenvernehmungen statt. Am Ende stimmt diese Kongresskammer über das Schicksal des Präsidenten ab - wobei eine Zweidrittelmehrheit für dessen Absetzung nötig ist. Votiert der Senat für die Amtsenthebung, ist diese Entscheidung endgültig. Anfechten kann sie der Präsident nicht.

Die oppositionellen Demokraten haben seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben es also in der Hand, das Impeachment gegen Trump auf den Weg zu bringen. Allerdings sind sie im Senat weiterhin in der Minderheit. Trumps Republikaner haben dort 53 der 100 Sitze.

Dies bedeutet, dass mindestens 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen müssten, um Trump aus dem Amt zu jagen. Für eine solche parteiinterne Rebellion gegen den Präsidenten gibt es aber keinerlei Anzeichen.

DIE BISHERIGEN FÄLLE: In der US-Geschichte gab es bislang nur zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten. Beide schlugen fehl, sowohl Andrew Johnson als auch Bill Clinton blieb im Amt. In einem dritten Fall kam der Präsident dem drohenden «Impeachment» durch seinen Rücktritt zuvor. Dieser Präsident war Richard Nixon, an dessen Watergate-Affäre viel erinnert wird.

Gegen Johnson wurde das Verfahren 1868 eingeleitet, weil er sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt haben sollte. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme.

1974 trat Nixon in der Watergate-Affäre zurück, als sich das «Impeachment»-Verfahren noch im Anfangsstadium befand. Der Justizausschuss hatte eine formelle Anschuldigung des Präsidenten wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten beschlossen. Nixons Rücktritt kam aber noch vor der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses.

1998 kam es dann zum Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Anschuldigungen lauteten auf Meineid und Behinderung der Justiz. Die Zweidrittelmehrheit im Senat wurde deutlich verfehlt. (sda)

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