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«Es ist viel aufgestauter Frust durchgebrochen»

Die Demonstrationen in Nicaragua weiten sich aus: Präsident Ortega und seine Frau sollen abtreten. Ein Nicaragua-Kenner äussert sich zur explosiven Lage.

Bei den Protesten kommt es seit einigen Tagen zu heftigen Ausschreitungen an unterschiedlichen Orten des zentralamerikanischen Landes. (Video: Reuters/Tamedia)

Daniel Ortega, Langzeit-Präsident von Nicaragua, muss in diesen Tagen erfahren, dass grosse Teile der Bevölkerung gar nicht zufrieden sind mit seiner autoritären Politik. Die Massendemonstrationen in der Hauptstadt Managua und anderen Städten Nicaraguas halten an und weiten sich aus. Zuletzt gingen Zehntausende bei einem «Marsch für den Frieden und Dialog» auf die Strassen. Die Demonstranten schwenkten die Nationalfahne und andere Flaggen, sangen die Nationalhymne und riefen Parolen gegen die Regierung. Damit reagierten sie auf das harte Vorgehen von Polizei, Armee und regierungsnahen Schlägertrupps. Bei Strassenschlachten am Wochenende waren 27 Menschen ums Leben gekommen. Im Zuge der Unruhen gab es auch Brände und Plünderungen von Demonstranten. Der Ausnahmezustand begann vor knapp einer Woche.

Solche Ereignisse habe er in Nicaragua noch nie erlebt, sagt Matthias Dietrich. Der aus Deutschland stammende Direktor der nicaraguanischen Union für soziale Verantwortung der Unternehmen (Unirse) lebt seit 1988 mit Unterbrechungen in dem zentralamerikanischen Land. «Bei den Protesten der letzten Tage sind viel aufgestauter Frust in der Bevölkerung und grosse Unzufriedenheit mit der Regierung durchgebrochen», sagt der 68-jährige Nicaragua-Kenner im Gespräch mit Redaktion Tamedia. «Die Menschen in Nicaragua sind zwar sehr leidensfähig», erklärt Dietrich weiter, «sie können aber auch schnell explodieren». Dietrich war der letzte DDR-Botschafter in Nicaragua bis zu Deutschlands Wiedervereinigung im Jahr 1990.

Nicaragua hat sich laut Dietrich in den letzten Jahren wirtschaftlich recht gut entwickelt. Dank wachsender Auslandinvestitionen hat das Land ein stabiles Wirtschaftswachstum und eine zunehmende Lebensqualität. Allerdings profitieren nicht alle Teile der 6,1 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung, Armut bleibt ein Problem. Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas, Löhne und Renten sind niedrig.

Präsidentenamt für die Familie: Staatschef Daniel Ortega und seine Ehefrau und Stellvertreterin Rosario Murillo. Foto: AFP
Präsidentenamt für die Familie: Staatschef Daniel Ortega und seine Ehefrau und Stellvertreterin Rosario Murillo. Foto: AFP

Auslöser der Proteste war die geplante Rentenreform. Diese sah vor, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um bis zu 22,5 Prozent steigen, zugleich aber die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Nach den Protesten und Ausschreitungen hat Präsident Ortega seine Rentenreform zurückgezogen. Den Demonstranten genügt dies allerdings nicht. Immer lautstärker richtet sich der Unmut gegen Ortega und seine Ehefrau Rosario Murillo, die als Vizepräsidentin Nicaraguas amtiert. Kritiker werfen dem Paar vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.

«Der Damm ist gebrochen», meinen manche Ortega-Gegner, «nach Jahren der Stagnation und Angst ist die Bevölkerung Nicaraguas in Aufruhr gegen ein autoritäres Regime». Studenten kündigten an, dass die Proteste so lange andauern sollten, bis der 72-jährige Ortega und seine Ehefrau zurücktreten. Während zunächst Studenten die Strassendemonstrationen angeführt hatten, beteiligten sich zuletzt in der Hauptstadt Managua auch zahlreiche Arbeiter, Rentner und Geschäftsleute an den Protesten.

Der einstige Revolutionsführer Ortega, der 1979 den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte, hat sich nach Ansicht seiner Gegner von seinen revolutionären Idealen verabschiedet. Nach einer ersten Amtszeit in den 1980er-Jahren ist Ortega seit 2007 wieder Präsident. Seine Sandinisten haben ihre Macht im Staat laufend ausgebaut.

Breiter Dialog statt Bürgerkriegszustände

Bei den Demonstrationen beobachtet Matthias Dietrich eine gewisse Radikalisierung, die sich gegen die Person von Ortega richtet. Dietrich äussert die Hoffnung, dass alle Konfliktparteien bereit zum Dialog sind: Regierung, Opposition, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, zivilgesellschaftliche Gruppierungen. Auch die Kirche müsse am Dialog beteiligt werden, diese spiele in Nicaragua eine grosse Rolle. «In einem Punkt sind sich alle einig: Bürgerkriegszustände will niemand.» Der Bürgerkrieg der 1980er-Jahre mit rund 50'000 Toten ist noch in bester Erinnerung. «Alle müssen sich nun zusammenreissen», sagt der Unirse-Direktor.

Unirse gehört zu den vier grössten und einflussreichsten Organisationen im Unternehmenssektor Nicaraguas. Diese wollen bei der umstrittenen Rentenreform mitwirken. Zuletzt haben die Unternehmens- und Wirtschaftsverbände zum «Marsch für den Frieden und Dialog» aufgerufen und sich mit den Protestierenden solidarisiert. Dabei stellten sie drei Forderungen: Sie verlangen, dass die Regierung die Repression der Demonstrationen beendet, die unschuldig Festgenommenen freilässt und die Medienfreiheit wiederherstellt. In den vergangenen Tagen hatte die Regierung Fernsehsender abgeschaltet, die live über die Proteste berichteten. Ob Präsident Ortega diese Forderungen erfüllt, ist noch offen. Eine Entspannung des Konflikts wäre laut Matthias Dietrich im Sinne aller Nicaraguaner.

UNO besorgt über «illegale Hinrichtungen»

Die UNO forderte unterdessen «schnelle, unabhängige und transparente Ermittlungen» zu den Opfern der Unruhen. Eine Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte bezeichnete es in Genf als «besonders besorgniserregend», dass ein Teil der aus Nicaragua gemeldeten Todesfälle «illegalen Hinrichtungen» gleichkommen könnte. Notwendig sei eine Untersuchung zu den Berichten von «übermässiger Gewaltanwendung seitens der Polizei und anderer Sicherheitskräfte».

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