Bananenrepublik Venezuela

Ohnmacht auf den Strassen von Caracas: López-Supporter nach Verkündung des Urteils am Donnerstag. Foto: Fernando Llano (AP, Keystone)

Wenn Venezuelas Präsident Nicolás ­Maduro von Leopoldo López spricht, nennt er ihn «Monster von Ramo Verde», in Anspielung auf das Militärgefängnis, in dem der oppositionelle Politiker seit Februar 2014 eingesperrt ist. Das ist bezeichnend für Maduros mangelnden Respekt gegenüber dem Rechtsstaat und für die fehlende Gewaltentrennung in Venezuela. Und es zeigt den Zerfall der Justiz.

Bis gestern sprach der Präsident nämlich über eine Person, die noch nicht verurteilt war und für die nach rechtsstaatlichen Prinzipien die ­Unschuldsvermutung hätte gelten müssen. Dass eine Richterin López nun zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt hat, sagt über Schuld oder Unschuld des Angeklagten allerdings nicht das Geringste aus. Denn der Regimekritiker ist laut Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International, laut UNO-Menschenrechtsrat und EU-Parlament ein politischer Gefangener. Der Prozess gegen ihn war eine Farce.

Beweisanträge und Zeugen der Anklage hat das Gericht konsequent zugelassen, jene der Verteidigung ebenso konsequent abgelehnt. Es wurden semantische Expertisen darüber angefertigt, ob ein Satz wie «Ich fordere den Kopf öffentlicher Funktionäre» wörtlich zu verstehen und deshalb als Aufruf zur physischen Enthauptung einzustufen sei – wobei López während des Prozesses bestritt, den Satz überhaupt gesagt zu haben.

Wahr ist, dass López dem radikaleren Flügel der Opposition angehört und sich im Gegensatz zum zweimal gescheiterten Präsidentschaftsanwärter Henrique Capriles dafür ausgesprochen hatte, Maduro durch öffentliche Proteste zum Rücktritt zu zwingen. Ihn deshalb direkt für die 43 Toten verantwortlich zu machen, welche die Unruhen vom Februar 2014 gefordert ­hatten, ist absurd, zumal nach einem zutiefst fragwürdigen Prozessverlauf.

Da die venezolanische Justiz längst zur willfährigen Erfüllungsgehilfin der Regierung verkommen ist, besteht kein Zweifel, wer López in Wahrheit verurteilt hat: Nicolás Maduro. Den Oppositionsführer freizulassen, hätte für den Präsidenten das Risiko bedeutet, in den Augen radikaler Exponenten des Chavismus kraftlos zu wirken – und seinen populärsten Gegner wieder auf der Strasse gegen sich auftreten zu sehen. Die Verurteilung ist für Maduro aber ebenfalls gefährlich, weil sie López endgültig zum Märtyrer macht und Venezuela vor der internationalen Gemeinschaft einmal mehr als ­Bananenrepublik erscheinen lässt. Gefährdet ist auch das Ansehen ­anderer lateinamerikanischer Regierungen, insbesondere der argentinischen und brasilianischen. Bisher haben sie sich bei Treffen lateinamerikanischer Organisationen wie der Unasur (Union südamerikanischer Nationen) gegenüber Venezuela stets als Leisetreter gezeigt.

Maduro und – wenn auch in geringerem Ausmass – sein Vorgänger Hugo Chávez haben in Venezuela ein derartiges ökonomisches Desaster angerichtet, dass die Popularität des Präsidenten auf rund 20 Prozent gesunken ist. Bei den Parlamentswahlen vom ­ 6. Dezember droht der sozialistischen Regierungspartei eine deutliche Niederlage. Um sie abzuwenden, wurde oppositionellen Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen das passive Wahlrecht entzogen. Maduro hat sich ausserdem auf einen Konflikt mit Kolumbien eingelassen, in dessen Verlauf er in Venezuela lebende Kolumbianer ausschaffen und Teile der Staatsgrenze schliessen liess. Und er hat einen seit langem schwelenden Territorialstreit mit dem östlichen Nachbarn Guyana neu entfacht.

Genau wie López‘ Verurteilung entspringt all dies dem verzweifelten Versuch, Stärke zu zeigen, um die Schwäche eines bankrotten Regimes zu kaschieren. Leopoldo López bleibt eine Hoffnung: dass die Parlamentswahlen vom Dezember das Ende des Chavismus einläuten. Es wäre nicht nur für ihn eine Erlösung, sondern für ganz Venezuela.

Erstellt: 11.09.2015, 21:26 Uhr