Zum Hauptinhalt springen

Bannon hat für Trump ausgedient

US-Präsident Trump stellt den Nationalen Sicherheitsrat um: General McMaster setzt sich durch. Chefstratege Stephen Bannon muss gehen.

Herabgestuft: Trump entlässt Bannon aus Nationalem Sicherheitsrat. (Video: Tamedia/Reuters)

Das Weisse Haus unter Donald Trump kommt nicht zur Ruhe: Mitarbeiter des Präsidenten bestätigten gegenüber US-Medien, dass Trumps Chefstratege Stephen Bannon seinen Posten im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) verloren hat. Das NSC fungiert als Schaltzentrale amerikanischer Sicherheits- und Aussenpolitik und koordiniert den gesamten sicherheitspolischen und nachrichtendienstlichen Regierungsapparat.

Im Frühling noch zog Trump ihn aus dem Nationalen Sicherheitsrat ab: Stephen Bannon im Weissen Haus. (7. Februar 2017)
Im Frühling noch zog Trump ihn aus dem Nationalen Sicherheitsrat ab: Stephen Bannon im Weissen Haus. (7. Februar 2017)
Evan Vucci/AP, Keystone
Bannon spricht auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Oxon Hill. (23. Februar 2017)
Bannon spricht auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Oxon Hill. (23. Februar 2017)
Susan Walsh, Keystone
Steve Bannon (mit Michael Flynn, 5. von rechts, Jared Kushner, 4. v.r. und Ivanka Trump, 3. v.r.) an einer Medienkonferenz des Präsidenten. (10. Februar 2017).
Steve Bannon (mit Michael Flynn, 5. von rechts, Jared Kushner, 4. v.r. und Ivanka Trump, 3. v.r.) an einer Medienkonferenz des Präsidenten. (10. Februar 2017).
Carolyn Kaster, Keystone
1 / 7

Bannon war ein führender Berater Trumps während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 und zuvor Chef des ethno-nationalistischen Medienportals «Breitbart». Seine Ernennung zum NSC war heftig kritisiert worden, auch Republikaner wie die Senatoren John McCain (Arizona) und Lindsey Graham (South Carolina) hatten ihr Befremden geäussert. Ebenfalls bemängelt wurde, dass Bannon in das NSC berufen wurde, der Vorsitzende des Generalstabs sowie der CIA-Direktor ihre Posten in dem Gremium hingegen verloren.

Startete mit einer klaren Agenda: Chefstratege Stephen Bannon nannte am 23. Februar 2017 die Hauptziele von Trumps Regierung. (Video: Tamedia)

Das Weisse Haus hatte Bannons Ernennung mit dessen Erfahrung als Marineoffizier Ende der siebziger Jahre begründet, konnte die Kritiker damit jedoch nicht beruhigen. Offenbar war Bannon ins NSC berufen worden, um ein Auge auf Trumps ersten Sicherheitsberater Michael Flynn zu haben. Flynn, ein Ex-General, war Anfang Februar seines Postens enthoben worden, nachdem er Vizepräsident Mike Pence und andere über den Inhalt seiner Telefonate mit Sergei Kislyak, dem russischen Botschafter in Washington, belogen hatte.

Nach der Entlassung Flynns habe sich die Rolle Bannons beim NSC erledigt, zitierten amerikanische Medien Quellen im Weissen Haus. Insider sind jedoch überzeugt, dass Bannon aus dem NSC auch deshalb ausschied, weil sich Trumps neuer Sicherheitsberater H.R. McMaster freie Hand bei der Reorganisierung des NSC ausbedungen habe. Der General gilt als brillanter militärischer Denker und Stratege und hatte sich seine Sporen beim Irakkrieg verdient.

Respekt von allen Seiten: Trump hat am 21. Februar 2017 General H.R. McMaster zum neuen Sicherheitsberater ernannt. (Video: Tamedia)

Seine Berufung zum Sicherheitsberater als Nachfolger von Michael Fynn war in Washington sowohl von Demokraten als auch Republikanern begrüsst worden. Zudem wurde bekannt, dass künftig auch der Chef des Generalstabs der US-Streitkräfte sowie der neue CIA-Direktor Mike Pompeo dem NSC wieder angehören werden. Ebenfalls hinzugezogen wird Energieminister Rick Perry.

McMaster war zuvor auf Widerstand beim Versuch gestossen, dem NSC seinen Stempel aufzudrücken. Missfallen hatte dem neuen Sicherheitsberater unter anderem die Ernennung von Ezra Cohen-Watnick, eines Protégés von Flynn, zum Direktor für Geheimdienstprogramme beim NSC. Die CIA hatte die Einstellung Cohen-Watnicks zu verhindern versucht, war aber gescheitert. Als McMaster neuerlich die Entfernung Cohen-Watnicks verlangte, suchte dieser Rückendeckung bei Bannon und dem Präsidenten und verblieb in seinem Posten.

Es ist unklar, warum sowohl die CIA als auch McMaster Cohen-Watnick aus dem NSC entfernen wollten. Als Direktor für Geheimdienstprogramme hat Cohen-Watnick Zugang zu Unterlagen der höchsten Geheimhaltungsstufe, darunter Spionageprodukte der NSA. In Washington wird angenommen, dass er NSA- und FBI-Abhörprotokolle entdeckte, die Konversationen von Trump-Mitarbeitern mit ausländischen Diplomaten enthielten. In einem Interview mit der «New York Times» warf Präsident Trump gestern Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice vor, sie habe Gesetze gebrochen, als sie die Geheimdienste angewiesen habe, ihr die Namen abgehörter Trump-Mitarbeiter zu geben.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch