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Bannon in Trumps innerstem Zirkel

Der Meister und sein Einflüsterer: Donald Trumps Einreisebann trägt die Handschrift Stephen Bannons. Der Ex-«Breitbart»-Chef wird zusehends mächtiger. Was dahinter steckt.

Trumps Einflüsterer: Rechts Steve Bannon, links sein Präsident. (22. Januar 2017)
Trumps Einflüsterer: Rechts Steve Bannon, links sein Präsident. (22. Januar 2017)
Carlos Barria, Reuters

Die Schockwellen nach Präsident Trumps am Freitag verhängtem Einreiseverbot für Flüchtinge, Besucher und Migranten aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten wirkten auch am Sonntag nach. In Washington wurde vermutet, dass Stephen Bannon, der ehemalige Chef des konservativen Nachrichtenportals «Breitbart», hinter der Direktive steht. Bannon gilt als Trumps Chefstratege und verfügt im inneren Zirkel des Präsidenten über wachsenden Einfluss.

Mit Verwunderung wurde in der US-Hauptstadt registriert, dass Trumps Anordnung vorbei an normalen dienstlichen Kanälen erfolgte. So wurden weder das Rechtsbüro innerhalb des Weissen Hauses noch das für die Einreisebestimmungen an US-Grenzen zuständige Ministerium für Heimatschutz (DHS) konsultiert.

Weder das Rechtsbüro noch das Ministerium für Heimatschutz wurden konsultiert.

Als DHS am Freitagabend anordnen wollte, dass Inhaber einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung, der sogenannten «Green Card», aus den betroffenen sieben Staaten – Irak, Somalia, Syrien, Libyen, Iran, Sudan und Jemen – ungehindert in die USA einreisen dürfen, wurde das Ministerium aus dem Weissen Haus zurückgepfiffen: Laut dem Nachrichtensender CNN verfügte Bannon, dass «Green Card»-Besitzer bei der Einreise gesondert überprüft werden müssen.

«Absolut verrückt»

Bereits am Samstag war in Washington bekannt geworden, dass Bannon vom Präsidenten in den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) berufen und gleichzeitig die Rolle der Mitglieder des US-Generalstabs sowie des Koordinators für sämtliche US-Geheimdienste vermindert wurde. Präsidentensprecher Sean Spicer verteidigte die Ernennung Bannons zum NSC am Sonntag unter Hinweis auf Bannons Laufbahn als Offizier der US-Marine in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren. Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice bezeichnete die Veränderungen in der Struktur des NSC in einem Tweet hingegen als «absolut verrückt».

Bannon gilt als Gegner supranationaler Institutionen wie der EU und der Nato und überdies als Feind der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Mit der Ernennung zum NSC dürfte sein Einfluss auf die Aussenpolitik Donald Trumps steigen.

Gleichfalls für Verwunderung sorgte in Washington die Auswahl der sieben vom Einreisebann betroffenen Staaten: Kein Einwanderer oder Besucher aus diesen Staaten hat zwischen 1975 und 2015 ein terroristisches Verbrechen in den USA verübt. Saudiarabien hingegen befindet sich nicht auf der Liste, obwohl 15 von 19 Täter des Anschlags von 9/11 saudische Staatsbürger waren.

Gemäss einer Studie des Triangle Center an der Universität von North Carolina sind sind seit 9/11, also seit dem September 2001, insgesamt 123 Menschen Opfer von Anschlägen islamischer Terroristen auf amerikanischem Boden geworden. Im gleichen Zeitraum wurden rund 230’000 Menschen in den USA ermordet. Allein 2016 starben 188 Menschen bei Massenschiessereien.

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