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Bannons Theokrat schlägt Trumps Favoriten

Blamage für den US-Präsidenten bei der Senats-Vorwahl in Alabama: Das zeigt, dass die Zeit der politischen Hardliner im Kongress gerade erst begonnen haben könnte.

Sie können es kaum glauben: Roy Moore und seine Ehefrau Kayla am Wahlabend.
Sie können es kaum glauben: Roy Moore und seine Ehefrau Kayla am Wahlabend.
SCOTT OLSON, AFD/Getty

Ein Redner auf der Wahlparty Roy Moores lehnte sich weit aus dem Fenster: «Es ist möglich, dass der Himmel heute auf diesen Ort niedergeht», prophezeite der Mann. Im frömmelnden evangelikalen Milieu Alabamas gilt so etwas nicht als unmöglich, doch der Wahlabend war für den Hardliner-Kandidaten Moore auch ohne Erweckung segensreich: Der 70-Jährige ist auf dem Weg in den Senat nach Washington.

Der frühere Richter siegte in der Senats-Vorwahl der Republikaner gegen den Interims-Senator Luther Strange. Nun muss er im Dezember noch gegen den Demokraten Doug Jones gewinnen, dann nimmt er den Platz von Jeff Sessions ein, der seit Februar Justizminister im Kabinett von US-Präsident Donald Trump ist.

Wenn bereits Sessions als Hardliner galt, muss für Moore eine Steigerung erfunden werden. Der Mann ist im christlich-konservativen Teil des Bundesstaats im tiefen Süden ein Held, weil er fanatisch religiös ist - und er deshalb zwei Mal als Richter entlassen wurde.

2003 liess er im staatlichen Justizgebäude eine zwei Tonnen schwere Skulptur mit den zehn Geboten aufstellen - ein Zeichen religiöser Bevorzugung, das ihn das Amt kostete. 2013 wählten ihn die Bürger Alabamas zurück auf den Posten, von dem er 2015 erneut entfernt wurde: Er hatte sich geweigert, auf Anweisung eines Bundesgerichts gleichgeschlechtliche Ehen (Moore: «abnormal, unmoralisch, verabscheuungswürdig, ein Verbrechen gegen die Natur») anzuerkennen. Muslime, erklärte Moore 2006, sollten nicht für den Kongress kandidieren dürfen. Der 11. September, so Moores Analyse im Februar dieses Jahres, sei eine «göttliche Strafe» für die USA gewesen.

Was ist der echte Trumpismus?

Im Wahlkampf hatte sich eine erstaunliche Konstellation herauskristallisiert: Senatsführer Mitch McConnell unterstützte finanziell Moores Konkurrenten Luther Strange, der ebenfalls streng konservativ ist, aber im Senat verlässlich für die Agenda der Führung stimmte. Zudem liessen sich auch US-Präsident Donald Trump und dessen Vize Mike Pence überzeugen, für Strange Wahlkampf zu machen.

Moore wiederum erhielt Unterstützung von Rechtsauslegern wie Sarah Palin, dem ehemaligen Trump-Berater Stephen Bannon, Trumps Wohnungsbau-Minister Ben Carson oder dem Briten Nigel Farage.

Beide Kandidaten hatten sich als wahre Vertreter des Trumpismus zu inszenieren versucht - Strange bezeichnete Trumps Wahl sogar als «biblisches Wunder». Dass er trotzdem verlor, lag neben der Nähe zum verhassten Senatsführer McConnell auch an den Umständen der Ernennung: Vor der vorübergehenden Übernahme von Sessions' Sitz war Strange Generalstaatsanwalt in Alabama.

Dort untersuchte er einen Sex-Skandal des damaligen Gouverneurs Robert Bentley, liess sich aber von diesem noch während der Ermittlungen nach Washington schicken. Der Gouverneur trat später zurück und die Strange-Ernennung erinnerte viele Konservative in Alabama daran, warum sie Politiker nicht mögen.

Trump hatte bereits in den vergangenen Tagen angedeutet, dass er womöglich den falschen Kandidaten unterstützt habe. Der US-Präsident ist in Alabama so beliebt wie in kaum einem anderen Bundesstaat. Dass die Abstimmung eine Abkehr von Trump signalisiert, ist deshalb die falsche Interpretation. Allerdings dürfte es dem US-Präsidenten zu denken geben, auf einen Verlierer gesetzt und nun vom Anti-Establishment-Flügel überrascht worden zu sein. Bereits kurz nach Verkündung des Wahlergebnisses löschte der US-Präsident die Tweets, in denen er zur Wahl Stranges aufgerufen hatte.

Hassfigur McConnell

Für Mitch McConnell ist die Arbeit nicht leichter geworden: Die Wahl Moores, der Strange im Wahlkampf als McConnells Marionette dargestellt hatte, beschert ihm nicht nur die Aussicht auf einen äusserst extremen Charakter im Senat, der sich auf einem Kreuzzug gegen den «Washingtoner Sumpf» sieht und die knappe Mehrheit noch wackeliger als bisher aussehen lässt.

Vor allem deutet sich an, dass auf die 2018 und 2020 zur Wahl stehenden gemässigten Republikaner-Senatoren Herausforderer von Rechtsaussen warten, deren Erfolgsaussichten besser als erwartet sein könnten - gerade, wenn sie McConnell als Sündenbock und Pseudo-Konservatien brandmarken. Die Breitbart-Fraktion der Partei hat sich für den nächsten Rechtsruck bereits in Stellung gebracht, Bannon sprach am Wahlabend vom Beginn der «Revolution».

Für die Progressiven könnte das Ergebnis kurzfristig eine gute Nachricht sein. Es wird erwartet, dass der solide Demokrat und ehemalige Generalstaatsanwalt Doug Jones gegen den Theokraten Moore deutlich bessere Chancen als gegen einen Standard-Republikaner haben könnte. Der Sieg eines Demokraten im tiefen Süden wäre allerdings in der Tat ein Wunder.

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