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Bei Trump leuchten die Warnlampen auf

Die Mehrheit der Amerikaner fühlt sich von Trumps Politik benachteiligt. Das gefährdet seine Wiederwahl.

Ein Drittel seiner Wähler finden, das Wirtschaftssystem verschaffe den Reichen und Mächtigen ungerechte Vorteile: Donald Trump. Foto: Reuters
Ein Drittel seiner Wähler finden, das Wirtschaftssystem verschaffe den Reichen und Mächtigen ungerechte Vorteile: Donald Trump. Foto: Reuters

Die gute US-Konjunktur ist der wichtigste politische Trumpf des US-Präsidenten. Sie soll die Grundlage von Trumps neuerlichem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 bilden. Solides Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, ein florierender Aktienmarkt: In den Augen des Präsidenten sind das die Bausteine für eine zweite Amtszeit.

Tatsächlich bescheinigt eine knappe Mehrheit befragter Amerikaner dem Präsidenten, dass er die Wirtschaft gut lenke – eine Ausnahme, denn bei diversen Erhebungen erhält Trump lediglich allgemeine Zustimmungsraten zwischen 38 und 43 Prozent. «Wir werden Amerika wieder zu Grösse führen, aber um gross zu sein, musst du reich sein», hatte Kandidat Trump den Wählern 2016 versprochen, ehe ihn eine populistische Welle überraschend ins Weisse Haus beförderte.

Klagen über ungerechte Verteilung des Reichtums

Nun könnte dieser Populismus dem Präsidenten im kommenden Wahljahr politische Probleme bereiten: Laut den Demoskopen beklagt sich eine Mehrheit der Amerikaner über die ungerechte Verteilung der wirtschaftlichen Zuwächse, der Unmut über die grassierenden Unterschiede zwischen den Vermögenden und der bedrängten Mittelklasse wächst. «53 Prozent der Befragten glauben, die Politik der Republikanischen Partei bevorzugt die Reichen und Mächtigen und nicht die Durchschnittsamerikaner», fand eine Umfrage von Trumps Haussender Fox News heraus.

In einer gemeinsamen neuen Erhebung der «Washington Post» und des TV-Senders ABC leuchteten ebenfalls Warnlampen für den Präsidenten auf: 80 Prozent demokratischer Wähler, über 60 Prozent parteiloser Wähler und nahezu ein Drittel republikanischer Befragter gaben an, das amerikanische Wirtschaftssystem verschaffe den Reichen und Mächtigen ungerechte Vorteile – ein bedenkliches Ergebnis für einen Präsidenten, von dessen politischen Entscheidungen Oberschicht und Unternehmen seit 2017 stark profitiert haben.

Trump muss 2020 womöglich mit einem «Populismus von links» rechnen, der Wähler unter Verweis auf soziale Ungerechtigkeit gegen ihn mobilisieren könnte. Bauern klagen beispielsweise über die negativen Auswirkungen der von Trump angezettelten Handelskonflikte, in mehreren Bundesstaaten streikten Lehrer für höhere Löhne, US-Studenten ächzen unvermindert über die Schuldenlast durch immense Studiengebühren. Und 40 Prozent amerikanischer Erwachsener müssten mangels Ersparnissen Schulden aufnehmen oder etwas verkaufen, um eine unerwartete Rechnung von 400 Dollar begleichen zu können, teilte die US-Notenbank Federal Reserve im Vorjahr mit.

«Amazon, Netflix und Dutzende von grösseren Konzernen zahlen als Resultat dieses Steuergesetzes keinerlei Steuern an den Bund.»

Bernie Sanders

Besondere Gefahr droht Trump von seiner Steuerreform, die republikanische Mehrheiten im Kongress 2017 verabschiedeten. Hastig durchgepeitscht und voller Schlupflöcher geriet das Gesetz zu einer Bonanza für Vermögende und multinationale Konzerne. Gleichzeitig belastet es den US-Etat mit neuen Schulden in Billionenhöhe. Langfristig werden laut eine Analyse des Washingtoner Tax Policy Center, einer unabhängigen Denkfabrik, über 80 Prozent der Steuererleichterungen dem reichsten amerikanischen Prozent zufliessen – ein Umstand, der sich kaum mit Trumps populistischem Anspruch verträgt.

«Amazon, Netflix und Dutzende von grösseren Konzernen zahlen als Resultat dieses Steuergesetzes keinerlei Steuern an den Bund», monierte etwa der linke demokratische Senator und Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders. Die Zahl steuerfreier Unternehmen stieg nach der Verabschiedung von Trumps Steuerreform stark an, sowohl IBM, General Motors und Delta Air Lines als auch Honeywell, Chevron und Halliburton entrichteten 2018 keinen Cent an Steuern. Auch damit wollen die Demokraten 2020 einen Wahlkampf führen, der soziale Ungerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen wird.

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