Bei Venezuela liegt die Linke dreimal falsch

Erdöl, Pinochet, Naher Osten: Warum die häufigsten Argumente führender Linker nicht zutreffen.

Oppositionsführer und selbst ernannter Interimspräsident: Juan Guaidó lässt sich in Caracas von seinen Anhängern feiern. Foto: Reuters

Oppositionsführer und selbst ernannter Interimspräsident: Juan Guaidó lässt sich in Caracas von seinen Anhängern feiern. Foto: Reuters

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In breitbeiniger Arroganz stapft Uncle Sam wieder einmal durch seinen lateinamerikanischen Hinterhof. Er heuchelt hehre Absichten, wo es ihm doch nur um die Kontrolle über Roh­stoffe geht. Er faselt von Demokratie, während sich einer seiner gekauften Lakaien an die Macht putscht.

So oder ähnlich beurteilt ein Teil der Linken, was gegenwärtig in Venezuela geschieht. Jean Ziegler, Franco Cavalli sowie der ehemalige Juso-Chef und heutige SP-­Nationalrat Fabian Molina in der Schweiz, Exponenten der deutschen Partei Die Linke und der italienischen Fünfstern­bewegung, der spanische Anführer der Partei Podemos, Pablo Iglesias, der amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky und jene mehr als 70 Professoren, die dessen offenen Brief unterzeichnet haben: Sie alle sind überzeugt, dass die Er­nennung des venezolanischen Oppositionellen Juan Guaidó zum Interims­präsidenten dem altbekannten historischen Muster des amerikanischen Imperialismus folgt.

Es ist unbestreitbar, dass die Regierung Trump in ihrer üblichen hemdsärmligen Haudrauf-Attitüde solche Vorwürfe begünstigt. Nach einem Treffen mit Donald Trump schrieb Marco Rubio, republikanischer Senator von Florida und kompromissloser Gegner des kubanischen Regimes, am 22. Januar auf Twitter: «Morgen wird in Venezuela für die Demokratie und die verfassungsmässige Ordnung ein sehr guter Tag sein.»

Offensichtlich war die Ernennung Guaidós zum Interimspräsidenten, die am 23. Januar erfolgte, mit Washington abgesprochen. Der 71-jährige Diplomat Elliott Abrams, den Trump zum Sonderbeauftragten für Venezuela ernannt hat, ist wegen Verwicklungen in die Iran-Contra-Affäre vorbestraft, und er hat einst ein von der Armee begangenes Massaker an Zivilisten in El Salvador verharmlost. Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton bedroht Maduro mit dem Straflager in Guantánamo, während sich Trump sogar eine militärische Invasion des südamerikanischen Landes als Option offenhält.

Diese und andere Beispiele zeugen von mangelnder historischer Sensibilität gegenüber der unheilvollen Rolle, welche die USA in Lateinamerika oft gespielt haben. Sie ändern aber nichts daran, dass der übliche antiimperialistische Argumentationsdreisprung der Linken im Falle Venezuelas mit einem Beinbruch endet.

Argument eins: Es geht ums Erdöl

Schon unter Hugo ­Chávez waren die USA der Hauptabnehmer venezolanischen Erdöls und damit die wichtigste finanzielle Stütze der sogenannten Bolivarianischen Revolution. Mehr als ein Drittel der venezolanischen Erdöl­exporte gehen in die USA, wo Citgo, eine Tochtergesellschaft des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA, drei Raffinerien betreibt. Die Amerikaner haben es also nicht nötig, gewaltsam die Kontrolle über die venezolanischen Erdölvorkommen zu erringen, weil sie selbst unter ihren antiimperialistischen Erz­feinden Chávez und Maduro ausgiebiger beliefert wurden als jedes andere Land. Ausserdem ist die Abhängigkeit der USA von Erdölimporten in jüngster Zeit stark gesunken, weil das Land dank neuer Technologien (Fracking) selber viel mehr fördert.

Argument zwei: Es ist wie damals bei Sal­vador Allendes Sturz in Chile

Das Verlogene an der Interventionspolitik der USA in Lateinamerika bestand früher darin, dass die Supermacht im Kampf gegen kommunistische oder angeblich kommunistische Regimes Gewaltherrscher oder rechts­extreme Paramilitärs unterstützte, die sich um Demokratie und Menschenrechte foutierten: Augusto Pinochet in Chile, die Contras in Nicaragua, die Folterdiktatur in Argentinien. Bisher gibt es nicht das geringste Anzeichen dafür, dass auch Guaidó den Irrweg des rechten Autoritarismus einschlagen könnte. Wie er sich verhalten wird, falls er tatsächlich die Macht erringt, wird man sehen. Und vielleicht wird man dann das Urteil über ihn revidieren müssen. Aber dem 35-Jährigen gewissermassen präventiv diktatorische Ambitionen zu unterstellen, bedeutet, ein billiges und niederträchtiges historisches Zerrbild zu projizieren. Es sind auch nicht bloss die USA, die Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen, sondern weltweit rund sechzig weitere Länder. Seit gestern gehören auch mehrere EU-Staaten dazu. So berechtigt es ist, sie zu Umsicht zu mahnen, so deutlich muss man sagen: Sie sind im Recht.

Argument drei: Die in jüngerer Zeit erfolgten US-Attacken auf Diktatoren im Nahen Osten haben die Lage noch verschlimmert

Das trifft zu, doch anders als in vielen Ländern des Nahen Ostens gibt es in Venezuela keine ethnisch, religiös oder territorial motivierten Konflikte. Es geht auch nicht darum, von aussen ein politisches System aufzuzwingen, das ein bedeutender Teil der Einheimischen ablehnt. In Venezuela gibt es auf der einen Seite einen Diktator, der sein Land in unbeschreibliches Elend gestürzt hat und sich mitsamt einer korrupten kriminellen Clique an die Macht klammert. Und auf der anderen Seite eine verzweifelte Bevölkerung, die bei den letzten halbwegs freien Wahlen, nämlich den Parlamentswahlen im Dezember 2015, mit deutlicher Mehrheit die Opposition unterstützte. Laut einer Umfrage wünschen sich heute 80 Prozent der Venezolaner Maduros Abgang, was jeder demokratisch gesinnte Mensch respektieren sollte. Die Gefahr, dass Venezuela nach dem überfälligen Machtwechsel zerfällt und als südamerikanisches Libyen endet, ist äusserst gering.

Das bedeutet nicht, dass die venezolanische Krise nicht noch blutiger werden könnte, als sie es ohnehin schon ist – etwa, falls sich ein Teil des Militärs Guaidó anschliesst und es zu einem bewaffneten Konflikt mit regimetreuen Einheiten kommt. Die Lage in Venezuela ist verworren und unvorhersehbar. Die radikale Linke mit ihren abgedroschenen pseudohistorischen Vergleichen wird dieser Komplexität nicht annähernd gerecht. 

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 05.02.2019, 07:07 Uhr

Zahlreiche EU-Länder akzeptieren Guaidó als Interimspräsidenten

Im venezolanischen Machtkampf wächst die internationale Unterstützung für Juan Guaidó. Spanien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Grossbritannien, Dänemark und andere EU-Länder reagierten am Montag auf die Weigerung von Machthaber ­Nicolás Maduro, Präsidentenwahlen abzuhalten. Sie erkennen Maduros Herausforderer Guaidó nun offiziell als Interimspräsidenten an.

«Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden», erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel laut einer Regierungssprecherin. «Deshalb ist jetzt Juan Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert.» Dass es keine gemeinsame EU-Erklärung zu Venezuela gab, lag an Italien. Dort ist man sich innerhalb der Regierung nicht einig, die Fünf Sterne sperren sich gegen einen harten Umgang mit Maduro.

Der 35-jährige Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Januar selbst zum Staatschef ­Venezuelas erklärt, weil Maduros Wahl 2018 internationalen Standards nicht genügt habe. Die USA und Kanada erkannten Guaidó sofort an, die Europäer setzten Maduro ein Ultimatum, faire Präsidentenwahlen anzusetzen. Dieses lief am Sonntag ab.

Maduro sagte dem spanischen Sender La Sexta, er werde nicht mit «Feigheit» auf «Druck» reagieren. «Sie versuchen, uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben, damit wir gezwungen sind, auf Konfrontation zu gehen.» Als erster EU-Staat hatte Spanien am Montag Guiadó anerkannt. Maduro nannte Regierungschef Pedro Sánchez einen «Hampelmann». Er bat in einem Brief den Papst um Vermittlung.

Die Aussenminister der Lima-Gruppe aus Kanada und 13 lateinamerikanischen Staaten beschlossen am Montag in Ottawa, ihre Unterstützung für Guaidó zu verstärken, auch Geld solle fliessen, twitterte Venezuelas provisorischer Botschafter. Juan Guaidó hat ihn ernannt.

Sebastian Schoepp

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