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Biden macht punkto Waffengesetz vorwärts

US-Vizepräsident Joe Biden will seine Vorschläge zum verschärften Waffengesetz bereits am Dienstag an Präsident Obama weiterleiten. Eine einfache Lösung gegen Waffengewalt gäbe es aber nicht, stellte er klar.

Trifft sich auch mit Vertretern der NRA: US-Vizepräsident Joe Biden bei einer Sitzung in Washington.
Trifft sich auch mit Vertretern der NRA: US-Vizepräsident Joe Biden bei einer Sitzung in Washington.
Keystone

Nach dem Massaker an der Schule von Newtown im Dezember will US-Vizepräsident Joe Biden seine Vorschläge für schärfere Waffengesetze bis Dienstag vorlegen. Er werde alles daran setzen, sie bis dahin an Präsident Barack Obama zu übermitteln.

Das sagte Biden vor seinen weiteren Treffen mit Interessengruppen in Washington. Im Verlauf des Tages wollte sich Biden auch mit einem Vertreter der Waffenlobby NRA treffen, um zu erörtern, wie Tragödien wie in Newtown – dort starben 20 Kinder und sieben Erwachsene im Kugelhagel eines Amokläufers – künftig verhindert werden können.

Noch vor diesem Treffen fielen in Taft in Kalifornien Schüsse an einer Highschool. Ein Schüler wurde gemäss der Polizei verletzt. Ein weitere Person wurde gemäss der Feuerwehr leicht verletzt, lehnte eine medizinische Behandlung aber ab. Der mutmassliche Täter, ein anderer Schüler, wurde festgenommen.

Biden will NRA überstimmen

Biden mahnte, dass «es keine singuläre Lösung für die Waffengewalt» gebe. Mit der Vorlage seiner Vorschläge sei die Diskussion über schärfere Gesetze längst nicht beendet. Dennoch sei es Zeit, auch ungeachtet des Widerstandes der Waffenlobby und konservativer Politiker den Verkauf bestimmter Feuerwaffen zu erschweren.

«Die Öffentlichkeit will, dass wir handeln.» Zum Teil könne dies notfalls auch «per Dekret» geschehen, wie Biden bereits am Mittwoch ankündigte. Biden war von Obama nach dem Schulmassaker von Newtown zum Leiter einer Arbeitsgruppe bestimmt worden, die die laxen Waffengesetze überprüfen soll.

Am Mittwoch traf er bereits mit Vertretern der Waffengegner und Opferfamilien zusammen und für Donnerstag hatte er zu Gesprächen mit der mächtigen Waffenlobby, Sportschützen und anderen Gruppen nach Washington geladen. Insbesondere das Treffen mit der National Rifle Association (NRA) sorgte für Interesse.

Weitere Blutbäder verhindern

Er und Obama seien stärker als jemals zuvor zum Handeln entschlossen, so Biden. «Irgendwann passiert etwas, das die Aufmerksamkeit einer Nation weckt», sagte er weniger als einen Monat nach der Bluttat von Newtown.

Die von Biden geleitete Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie künftig Tragödien wie in der kleinen Stadt in Connecticut verhindert werden können.

Verkaufsverbote und strengere Kontrollen

Im Gespräch ist unter anderem ein Verkaufsverbot für halbautomatische Waffen und besonders grosse Magazine, mit denen ohne Nachladen viele Schüsse abgefeuert werden können. Auch eine schärfere Überprüfung von Waffenkäufern wird ins Auge gefasst und ein Verkaufsverbot an psychisch kranke Menschen.

Derzeit sieht das US-Waffenrecht nur vor, dass Käufe bei einem Waffenhändler registriert werden müssen. Werden Waffen auf Messen oder im Internet erworben, müssen sich die Käufer nicht ausweisen. Diese Geschäfte geschätzte 40 Prozent aller Waffenkäufe aus.

Widerstand der NRA ist gross

Die mächtige amerikanische Waffenlobby hat US-Vizepräsident Joe Biden nach einem Gespräch über Konsequenzen aus den Amokläufen im Land scharf kritisiert. Biden sorge sich mehr um die Kontrolle von Waffenkäufern als um die Sicherheit an den Schulen, erklärte die National Rifle Association (NRA) nach dem Treffen im Weissen Haus in Washington.

«Wir haben an dem Treffen heute im Weissen Haus teilgenommen, um zu diskutieren, wie wir unsere Kinder schützen können, und wir hatten ein sinnvolles Gespräch über Sicherheit an Schulen, Fragen der psychischen Gesundheit, die Vermittlung von Gewalt und den Zusammenbruch der bundesstaatlichen Verfolgung von Gewaltverbrechen erwartet», hiess es in einer Erklärung. «Wir waren enttäuscht, wie wenig das Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder zu tun hatte und viel sehr es um Massnahmen ging, das Recht auf Waffenbesitz anzugreifen.»

Die NRA vertritt Millionen Mitglieder, die sich strikt gegen jede Verschärfung der Waffengesetze aussprechen. Die Waffenfreunde planen unmittelbar vor der offiziellen zweiten Amtseinführung von Obama am 20. Januar einen nationalen «Waffen-Wertschätzungstag».

Damit will die NRA der zunehmenden Ablehnung der Bevölkerung gegen die geltenden Waffengesetze die Spitze nehmen. Kurz nach dem Massaker von Newton hatte die NRA erklärt, dieses hätte man verhindern können, wenn man bewaffnete Wachen in Schulen zuliesse. Diese Stellungnahme hatte viele Amerikaner gegen die NRA aufgebracht.

Tiefere US-Lebenserwartung wegen Waffen

Die vielen Feuerwaffen in Privatbesitz sind laut einem Forschungsbericht mitverantwortlich dafür, dass die USA mehr Gewaltopfer aufweisen als andere reiche Industrieländer.

Die Gesundheitsforscher des National Research Council und des Institute of Medicine stellten in ihrer Studie auch einen Zusammenhang zur vergleichsweise geringeren Lebenserwartung in den USA her. Diese liegt am Ende der Skala aller 17 untersuchten Länder.

sda/AFP/chk

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