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Biden und Bloomberg attackieren Sanders

Die Haltung zu Kuba von US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders kam bei seinen Konkurrenten nicht gut an.

Verteidigte Teile der Politik von Fidel Castro: Bernie Sanders. (24. Februar 2020)
Verteidigte Teile der Politik von Fidel Castro: Bernie Sanders. (24. Februar 2020)
Matt Rourke, Keystone

Der in den Vorwahlen der US-Demokraten führende Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders ist von einigen seiner innerparteilichen Rivalen wegen seiner Haltung zu Kuba attackiert worden.

Der linksgerichtete Senator hatte in einem Fernsehinterview Teile der Politik des früheren kubanischen Staatschefs Fidel Castro verteidigt – das Wahlkampfteam des Konkurrenten Joe Biden warf Sanders daraufhin am Montag vor, sich schon immer die Positionen «autokratischer Regierungen» zu eigen gemacht zu haben.

Sanders' Äusserungen zeigten, dass dieser das «Leiden» vieler Menschen in Kuba und anderen lateinamerikanischen Staaten mit linksgerichteten Regierung nicht verstehe oder dass die «Ideologie» des Senators ihn für die dortigen Verhältnissen «blind» mache, erklärte das Biden-Team. Die Kommentare des Senators seien «schwer beleidigend» für die vor politischer Verfolgung geflüchteten Kubaner in den USA.

«Demokratische Sozialist»

Der frühere Vizepräsident Biden vertritt den pragmatisch-moderaten Flügel der Demokraten. Allerdings hatten die USA zu seiner Amtszeit an der Seite des früheren Präsidenten Barack Obama eine Politik der Öffnung gegenüber dem kommunistisch regierten Kuba betrieben, die in Teilen der kubanischen Gemeinden in den USA auf Ablehnung stiess.

Der selbsternannte «demokratische Sozialist» Sanders hatte am Sonntag in einem Interview des Senders CBS gesagt, er lehne den «autoritären Charakter» des politischen Systems in Kuba zwar ab. Doch sei es «ungerecht», in dem Karibikstaat «alles als schlecht» zu bezeichnen.

Als Beispiel nannte er die Alphabetisierungskampagne nach dem Sieg der kubanischen Revolution von 1958-59. Er fragte, ob dies «eine schlechte Sache» gewesen sei, bloss weil Fidel Castro sie getan habe.

Angriff auch von Bloomberg

Attackiert wurde Sanders daraufhin auch von dem Milliardär Michael Bloomberg, der sich ebenfalls bei den Demokraten um die Kandidatur gegen Präsident Donald Trump bewirbt. Der im Jahr 2016 verstorbene Fidel Castro habe ein «dunkles Erbe» aus Lagern für Zwangsarbeit, Unterdrückung der Religionsfreiheit, Erschiessungskommandos und dem «Mord an tausenden seiner eigenen Leute» hinterlassen, schrieb der frühere Bürgermeister von New York im Kurzbotschaftendienst Twitter.

«Aber klar, Bernie, lass uns über sein (Castros) Alphabetisierungsprogramm sprechen», fügte Bloomberg sarkastisch hinzu. Allerdings hatte Sanders in dem Interview ausdrücklich die Verfolgung von Regierungskritikern in Kuba verurteilt. Sanders hatte am Wochenende mit einem Sieg bei der Vorwahl im Bundesstaat Nevada seine Favoritenrolle gefestigt. Die nächste Vorwahl der Demokraten findet am Samstag in South Carolina statt.

Am Dienstag kommender Woche wird dann am sogenannten Super Tuesday (Super-Dienstag) in 14 Bundesstaaten gewählt. Dabei geht es um rund ein Drittel aller Delegierten, die letztlich bei einem Parteitag im Juli den Herausforderer Trumps bestimmen werden.

Russland-Sanktionen gefordert

Mehrere hochrangige US-Demokraten haben vor dem Hintergrund des Verdachts der Wahlmanipulation durch Russland das Weisse Haus zum Erlass von Sanktionen aufgefordert.

Die Senatoren Chuck Schumer, Bob Menendez und Sherrod Brown schrieben am Montag an Aussenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin und forderten die Regierung «unverzüglich und mit Nachdruck» auf, Sanktionen gegen die Regierung in Moskau und alle Russen zu verhängen, die an Wahleinmischungen beteiligt sind.

«Etwas weniger zu tun, wäre eine Abkehr von ihrer Verantwortung, die USA vor dieser ernsten Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der Integrität unseres Wahlprozesses zu schützen und zu verteidigen», schrieben die drei Senatoren.

Schumer ist der demokratische Führer des Senats. Menendez und Brown sind die führenden Demokraten in den Ausschüssen für auswärtige Beziehungen und Banken des Senats, die die Sanktionspolitik beaufsichtigen. Das Weisse Haus, das Aussenministerium und das Finanzministerium reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

SDA/chk

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