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Bis zu den Midterm-Wahlen sind die Demokraten ziemlich machtlos

Es gibt für eine Opposition ja kaum etwas Bequemeres, als zusehen zu können, wie die Regierung sich selbst zerlegt. Insofern sind die US-Demokraten derzeit in einer guten Lage. Das Weisse Haus ist in Aufruhr. Der Präsident wütet auf Twitter herum. Und als Kronzeugen dafür, dass Donald Trump ein Risiko für das Land ist, dem um jeden Preis Widerstand geleistet werden muss, können die Demokraten künftig dessen eigene Mitarbeiter zitieren.

All das verdeckt freilich, dass die politischen Möglichkeiten der Demokraten, sich Trumps Politik zu widersetzen, begrenzt sind. Die Republikaner beherrschen Washington, bis zur Kongresswahl im November wird sich daran nichts ändern. Sollten – wie es Prognosen voraussagen – die Demokraten dann das Abgeordnetenhaus erobern, könnten sie Trump die Hölle heissmachen. Pläne für diverse Untersuchungsausschüsse gibt es bereits. Auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht im Raum.

Bis dahin aber bekommen die Demokraten täglich die Grenzen ihrer Macht zu spüren. Derzeit zum Beispiel im Senat bei den Bestätigungsanhörungen von Brett Kavanaugh, den Trump als neuen Richter am Verfassungsgericht nominiert hat. Die Demokraten würden ihn gerne ver­hindern, aber ihnen fehlen die Stimmen. Daher bleibt den Demokraten nicht viel mehr, als die Anhörungen in ein Spektakel zu verwandeln – Proteste, empörte Fragen an den Kandidaten, Klagen über das Weisse Haus, das angeblich nicht alle Unterlagen über Kavanaugh herausgerückt hat. So zeigen sie ihrer Partei­basis, dass sie gekämpft und sich Trump widersetzt haben, auch wenn Kavanaugh am Ende bestätigt werden sollte.

Eigenwerbung im Senat

Für zwei Demokraten im Justizausschuss des Senats, vor dem Kavanaugh auftritt, bieten die Anhörungen zudem die Gelegenheit für Eigenwerbung: Kamala Harris und Cory Booker haben offensichtlich Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020. Durch scharfen Widerstand gegen Trumps Richter können sie sich bei den Parteiaktivisten beliebt machen. Ob dieser Widerstand Erfolg hat, ist eher zweitrangig.

Viel gefährlicher als die Demokraten ist für Trump ohnehin der Sonderermittler Robert Mueller. Er hat den Präsidenten bereits in Verbindung mit einer Straftat gebracht: illegale Wahlkampffinanzierung. Das reicht wohl nicht für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren, weil es dabei um Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen geht, die mit Trump Affären hatten.

Sollte Mueller aber Vergehen finden, die einen dezidiert politischen Charakter haben – illegale Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf 2016 oder Behinderung der Justiz zur Vertuschung dieser Kollusion –, dann könnten auch etliche Republikaner von Trump abfallen.

Eins haben das neue Buch von Bob Woodward und der anonyme Gastbeitrag in der «New York Times», in denen Trump von seinen eigenen Leuten kritisiert wird, ja gezeigt: Es gibt unter den Republikanern in der Regierung und im Kongress nur wenig Loyalität gegenüber Trump. Vor dem Zorn des Establishments schützt ihn nur, dass er bei seinen Wählern sehr beliebt ist.

Hubert Wetzel

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