Rousseff endgültig abgesetzt

Insgesamt stimmten 61 Senatoren dafür und 20 dagegen: Der Senat in Brasília votierte am Mittwoch mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die endgültige Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff an der Spitze des fünftgrössten Lands der Welt.

Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der das Land mit einer liberal- konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl 2018 führen wird. Rousseff wurden Trickserien zur Schönung des Defizits und nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben vorgeworfen - sie wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem «Putsch».

Land steht vor Richtungswechsel

Temers PMDB hatte die Koalition platzen lassen, ein Bündnis der PMDB mit Oppositionsparteien brachte die notwendigen Mehrheiten für das umstrittene Impeachment-Verfahren zustande. Im Mai wurde Rousseff zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendiert, in den letzten Tagen fand der juristische Prozess im Senat statt.

Damit steht das Land nach 13 Jahren Regierung unter Führung der linksgerichteten Arbeiterpartei vor einem Richtungswechsel. Die 68 Jahre alte Rousseff hatte seit 2011 regiert und war 2014 wiedergewählt worden. Aber eine Rezession und Korruptionsskandale ihrer Regierung liessen das Ansehen Rousseffs rapide schwinden.

Linke Regierungen Lateinamerikas verurteilen Absetzung

Mehrere linksgerichtete Regierungen in Lateinamerika haben die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff scharf kritisiert. Venezuela und Bolivien beorderten ihre Botschafter aus Brasília zurück. Brasilien tat teilweise dasselbe.

Venezuela kündigte den definitiven Abzug des Botschafters in Brasilien und das Einfrieren der Beziehungen an. Die Amtsenthebung Rousseffs stelle einen «historischen Verrat am brasilianischen Volk dar», hiess es in einer Erklärung des venezolanische Aussenministeriums. Sie verletze die Verfassung und schade der Demokratie.

Brasilien reagierte mit dem Abzug des Botschafters in Caracas. Die Haltung der Regierung Nicolás Maduros zeige eine «tiefe Unkenntnis» der brasilianischen Gesetzgebung und stelle eine frontale Verweigerung der lateinamerikanischen Integration dar.

Maduro ist selbst mit Bemühungen der Opposition zu seiner Absetzung konfrontiert. Er zog in der Vergangenheit mehrmals Parallelen zwischen den Vorgängen in Venezuela und in Brasilien: In beiden Ländern versuchten «oligarchische und imperiale Kreise», linksgerichtete Regierungen zu stürzen, sagte er.

«Vertuschter Staatsstreich»

Auch die Regierung Ecuadors verurteilte die Absetzung der brasilianischen Staatschefin. Der «vertuschte Staatsstreich» gefährde die politische Stabilität in der Region, erklärte Aussenminister Guillaume Long.

Der ecuadorianische Geschäftsträger in Brasília sei nach Quito zurückgerufen worden. Ecuador hatte bereits nach der Suspendierung Rousseffs im Mai seinen Botschafter abgezogen. Ecuador gehörte ebenfalls zu den Ländern, aus denen Brasilien seinen Botschafter zu Konsultationen einbestellte.

Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega bezeichnete das Impeachment-Verfahren gegen Rousseff als «ungerecht». Es sei der Beginn von «schweren Zeiten» für das brasilianische Volk. Die kubanische Regierung bezeichnete am Mittwoch die Absetzung Rousseffs als einen «richterlich-parlamentarischen Staatsstreich».

Brasiliens Aussenministerium bedauerte das «Unverständnis» der Regierungen von Ecuador, Bolivien und Kuba und forderte sie auf, die Werte der regionalen Beziehungen aufrechtzuerhalten.

Die konservative Regierung des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri setzte indessen auf eine Stärkung des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur mittels einer erneuerten Zusammenarbeit mit Brasilien. Argentinien respektiere das institutionelle Verfahren im Nachbarland.

SDA/bee/chk