Neue Lebenshoffnung dank Obama

Der US-Präsident erlässt der wegen Geheimnisverrat verurteilten Chelsea Manning die restliche Haft. Der frühere Soldat kann nun eine Geschlechtsumwandlung vollziehen.

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Chelsea Manning war 2010 wegen des Aufdeckens von mehr als 250'000 diplomatischen Depeschen sowie geheimer militärischer Unterlagen aus dem Irakkrieg verurteilt worden. Statt zwei bis drei Jahre Haft, wie in früheren Fällen üblich, markierte die Militärjustiz ein drakonisches Exempel und schickte Manning für 35 Jahre in ein Armeegefängnis. Dies obwohl bekannt war, dass Manning, die damals noch Bradley Manning hiess, psychisch schwer angeschlagen war und an einer Geschlechtsidentitätsstörung litt. Präsident Obama hatte nun ein Einsehen und erliess den Rest der Haftstrafe. Manning kommt am 17. Mai auf freien Fuss.

Unmittelbar nach dem Haftantritt vor knapp sieben Jahren begann Manning den Prozess zur Geschlechtsumwandlung. Er nahm den Namen Chelsea und begann eine Hormonbehandlung. Chelsea Manning wurde das Tragen von Frauenunterwäsche erlaubt sowie ein leichtes Schminken, nicht aber das Tragen langer Haare. Dies hätte gegen den Armeekodex in der Haftanstalt in Fort Leavenworth verstossen. Sie begann auch ein Stimmentraining und ihr Körper wurde runder. «Seit ich die Hormone nehme, habe ich bedeutsame Veränderungen erfahren. Ich bin glücklich damit», teilte sie kürzlich mit.

Doch der Wunsch nach einer Geschlechtsoperation wurde ihr ausgeschlagen. Im vergangenen September schickte sie eine Disziplinarkommission in die Isolationshaft, als Strafe für die Störung des Gefängnisbetriebs, die durch ihren Suizidversuch im Juni entstanden sei. In der Isolationshaft versuchte sie erneut, sich zu töten. Das Wachpersonal konnte eingreifen, bevor sie an einem in die Kehle gestopften Kleidungsstück erstickte. «Ich brauche Hilfe», schrieb sie dann in einem Begleitbrief zum Gesuch um den Hafterlass an Präsident Obama. «Ich lebe in einem Kreislauf von Angst, Zorn, Hoffnungslosigkeit, Verlust und Depression. Ich kann mich nicht konzentrieren. Ich kann nicht schlafen. Ich habe versucht, mein eigenes Leben zu nehmen.»

«Ich zu sein, ist eine Vollzeitarbeit»

Ihre Isolation wurde verschärft durch den Entscheid der Armee, keine Besuche der Freiwilligen zuzulassen, die ein informelles Netzwerk von Helfern gebildet hatten. Ihre Mitgefangenen waren alles Männer, darunter der zum Tod verurteilte Nidal Hassan, der Massenmörder im militärischen Fort Hood, und Robert Bales, der 16 Afghanen in Kandahar ermordet hatte. Zu den anderen Verurteilten und zum Personal wollte sie nicht viel sagen, als sie vor wenigen Wochen die Gelegenheit hatte, sich mit der New York Times zu unterhalten Nur soviel: «Es ist am besten, nicht in irgendwelche Dramen verwickelt zu werden. Für mich ist das etwas härter, weil das Personal mich permanent beobachtet. Ich fühle mich durch andere Gefangene nicht bedroht. Ich habe Freunde.» Sie lese viel, liess sie wissen, und arbeite in der Schreinerei der Haftanstalt. Doch am meisten sei sie mich sich beschäftigt. «Ich zu sein, ist eine Vollzeitarbeit.»

Der Hafterlass hatte sich letzte Woche schon angekündet, als der Pressesprecher von Präsident Obama ausführlich begründete, warum die Fälle von Chelsea Manning und des ebenfalls des Geheimnisverrates beschuldigten Ed Snowden völlig anders liegen. Manning habe sich schuldig bekannt und entschuldigt, auch einen ansehnlichen Teil der Strafe verbüsst. Snowden dagegen «ist in die Arme des Feindes übergelaufen.»

Snowden freilich stand nicht auf der Liste der Gnadengesuche des Präsidenten, auch nicht der Name von Julian Assange. Der Wikileaks-Chef hatte sich vor allem und nur dank Manning einen Namen gemacht und deren Dokumente genutzt, sich bekannt zu machen. Die USA fordert seine Auslieferung, doch Assange hält sich in diplomatischer Sicherheit in London verborgen.

Assange selbst hatte in der vergangenen Woche über den Twitter-Account von Wikileaks erklären lassen, wenn Obama im Fall Manning Gnade walten lassen, werde er sich in die Vereinigten Staaten ausliefern lassen. Nachdem die Haftverkürzung für Manning bekannt wurde, hiess es nun in einer Mitteilung, Assange werde die US-Regierung weiter auffordern, den Krieg gegen Whistleblower und Herausgeber wie Wikileaks und ihn sofort zu beenden. Zu seinem vorherigen Angebot der Auslieferung machte er keine Angaben. Es ist unklar, ob – und wenn ja, wie – Assange in Verbindung mit Obamas Ankündigung steht. Seinen Anwälten zufolge hat er das US-Justizministerium aber wiederholt aufgefordert, Neuigkeiten über eine Ermittlung gegen Wikileaks zu erfahren. Seit mehr als vier Jahren lebt Assange in der Botschaft von Ecuador in London – aus Angst, anderswo an die Vereinigten Staaten überstellt zu werden.

Trump macht sich lustig

Amnesty International und die American Civil Liberties Union hatten sich für die Freilassung der 29-jährigen Manning eingesetzt. Ihre Chance, im Gefängnis zu überleben, seien gering, warnten die Bürgerrechtler. «Nur ein Entscheid von Präsident Obama verhindert, dass die Regierung für einen unnötigen und unzeitigen Tod verantwortlich wird.» Bis letzten Sommer noch hatte die Armee Transgender-Angehörige wie Manning aus dem Dienst entlassen. Doch Verteidigungsminister Ashton Carter änderte diese Praxis und erklärte, die Armee wolle künftig auch für Transgender-Soldaten sorgen und ihre Operation ermöglichen, wenn Ärzte dies für nötig betrachteten.

Donald Trump machte sich darüber als exzessiv politisch korrekte Übung lustig, was vermuten lässt, dass er die Änderung rückgängig machen könnte. Für Manning ändert nichts mehr. Sie untersteht bald nicht mehr der militärischen Aufsicht und kann ihr Leben neu leben.

Barack Obamas witzigste Momente: Politik mal beiseite – in den letzten acht Jahren hat der amerikanische Präsident mit lustigen Momenten für gute Stimmung gesorgt. Ein Best-Of.

Erstellt: 18.01.2017, 06:42 Uhr

Die Begnadigten von Obama

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Haftstrafen von 209 Menschen verkürzt und 64 weitere begnadigt. Unter ihnen finden sich einige Inhaftierte mit hoher Bekanntheit:

Chelsea Manning

Manning hat mehr als sechs ihrer 35 Jahre langen Haftstrafe abgesessen. Sie wurde verurteilt, vertrauliche Geheimdienstunterlagen über Regierung und Militär an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Sie soll nun am 17. Mai entlassen werden. Zur Zeit ihrer Verhaftung im Jahr 2010 führte sie den Namen Bradley Manning. Im Gefängnis versuchte sie im vergangenen Jahr zwei Mal, sich selbst zu töten.

Ex-General James Cartwright

Der pensionierte Vize-Vorsitzende des Generalstabs, einem Beratergremium für US-Präsident und US-Verteidigungsminister, bekannte sich im Oktober schuldig, eine Falschaussage gemacht zu haben. Während einer Untersuchung zur Weitergabe von Geheiminformationen hatte der 67-Jährige ausgesagt, er habe vertrauliche Details über eine Cyberattacke auf Nuklearanlagen im Iran nicht an die «New York Times» überreicht. Er wurde begnadigt.

Oscar Lopez Rivera

Der Nationalist aus Puerto Rico war zu 55 Jahren Haft verurteilt worden, 35 hat er davon bereits abgesessen. Das Urteil erfolgte wegen seiner Rolle in den Unabhängigkeitsaufständen Puerto Ricos gegen die USA. Er gehörte einer Gruppe an, die sich in den 1970er und 1980er Jahren zu mehr als 100 Bombenanschläge auf US-Gebäude bekannte. Auch er darf am 17. Mai das Gefängnis verlassen.

Arboleda A. Ortiz

Ein Gericht in Missouri hatte den Mann im Jahr 2000 zur Todesstrafe verurteilt, nachdem er in einem Mordfall und wegen Drogenhandels für schuldig befunden worden war. Er gab stets an, die Polizisten hätten ihm bei der Verhörung nicht gesagt, dass er ein Recht auf einen Anwalt habe – oder das Recht zu schweigen. Seine Anwälte erklärten zudem, ihr Mandant könne weder lesen noch schreiben.
Obama wandelte das Urteil in lebenslange Haft um. Aktivisten, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen, begrüssten das Vorgehen des US-Präsidenten. Der Verurteilte sei geistig beeinträchtigt; eine Exekution wäre daher nicht verfassungsgemäss gewesen, sagten sie.

Ian Schrager

Der Mitbegründer und -besitzer des legendären New Yorker Nachtclubs «Studio 54» war verurteilt worden, Steuern hinterzogen zu haben. Obama begnadigte ihn. (AP)

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