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CIA-Folter war noch brutaler – und unwirksam

Der US-Senat hat einen Bericht zu den Foltermethoden der Geheimdienste veröffentlicht. Die CIA hatte sich vehement dagegen gewehrt und auch das Weisse Haus und den Kongress getäuscht.

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Ein Bericht des US-Senats belegt massive Menschenrechtsverletzungen: Ein Demonstrant nach simuliertem Waterboarding. (5. November 2007)
Ein Bericht des US-Senats belegt massive Menschenrechtsverletzungen: Ein Demonstrant nach simuliertem Waterboarding. (5. November 2007)
Kevin Lamarqu, Reuters
Die Verhörmethoden überschritten in manchen Fällen die Grenze zur Folter. Als Symbol dafür gilt das Waterboarding, bei dem die Betroffenen das Gefühl haben zu ertrinken: Waterboarding, hier dargestellt in einem Film von Amnesty International. (9. Mai 2008)
Die Verhörmethoden überschritten in manchen Fällen die Grenze zur Folter. Als Symbol dafür gilt das Waterboarding, bei dem die Betroffenen das Gefühl haben zu ertrinken: Waterboarding, hier dargestellt in einem Film von Amnesty International. (9. Mai 2008)
Amnesty International UK, Keystone
UNO fordert Anklage gegen die Bush-Administration: Blick auf einen Gang in Guantánamo. (Archivbild)
UNO fordert Anklage gegen die Bush-Administration: Blick auf einen Gang in Guantánamo. (Archivbild)
Reuters
US-Präsident Barack Obama verspricht ein Ende der Foltermethoden: Ein Mann geht über das Logo der CIA an deren Hauptsitz in Langley, Virginia. (14. August 2008)
US-Präsident Barack Obama verspricht ein Ende der Foltermethoden: Ein Mann geht über das Logo der CIA an deren Hauptsitz in Langley, Virginia. (14. August 2008)
Saul Loeb, AFP
Fürchtete sich vor den Folgen der Veröffentlichung des Berichts: CIA-Direktor John Brennan. (12. März 2013)
Fürchtete sich vor den Folgen der Veröffentlichung des Berichts: CIA-Direktor John Brennan. (12. März 2013)
Kevin Lamarque, Reuters
Nach dem Ringen um die Veröffentlichung wurden zahlreiche Stellen eingeschwärzt: Eine Seite des Berichts des Geheimdienstausschusses des US-Senats. (9. Dezember 2014)
Nach dem Ringen um die Veröffentlichung wurden zahlreiche Stellen eingeschwärzt: Eine Seite des Berichts des Geheimdienstausschusses des US-Senats. (9. Dezember 2014)
Senate/Handout, AFP
Obama hatte Brennan an die Spitze des Auslandsgeheimdiensts berufen, zuvor war Brennan Obamas Antiterror-Berater.
Obama hatte Brennan an die Spitze des Auslandsgeheimdiensts berufen, zuvor war Brennan Obamas Antiterror-Berater.
Kevin Lamarque, Reuters
Brennans Ernennung wurde von Menschenrechtsaktivisten wegen der Drohnenangriffe der USA kritisiert: Eine Demonstrantin während eines Senats-Hearings.
Brennans Ernennung wurde von Menschenrechtsaktivisten wegen der Drohnenangriffe der USA kritisiert: Eine Demonstrantin während eines Senats-Hearings.
Reuters
Ein weiteres negatives Symbol des «Kriegs gegen den Terror» ist das Gefängnis des US-Stützpunkts Guantánamo auf Kuba, wohin die meisten Verdächtigen gebracht wurden: Eine US-Fahne weht hinter Stacheldraht beim Camp V/Camp Delta in Guantánamo. (24. April 2007)
Ein weiteres negatives Symbol des «Kriegs gegen den Terror» ist das Gefängnis des US-Stützpunkts Guantánamo auf Kuba, wohin die meisten Verdächtigen gebracht wurden: Eine US-Fahne weht hinter Stacheldraht beim Camp V/Camp Delta in Guantánamo. (24. April 2007)
Paul J. Richards, AFP
Der berühmteste US-Gefangene im «Krieg gegen den Terror»: Khalid Sheikh Mohammed, der mutmassliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, hier nach seiner Verhaftung in Pakistan. (1. März 2003)
Der berühmteste US-Gefangene im «Krieg gegen den Terror»: Khalid Sheikh Mohammed, der mutmassliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, hier nach seiner Verhaftung in Pakistan. (1. März 2003)
Keystone
Khalid Sheikh Mohammed wurde in Guantánamo der Prozess gemacht: Gerichtsskizze. (15. Oktober 2012)
Khalid Sheikh Mohammed wurde in Guantánamo der Prozess gemacht: Gerichtsskizze. (15. Oktober 2012)
Janet Hamlin, Reuters
Wurde mit Mohammed in Pakistan verhaftet: Ahmed Quddus nach einer Gerichtsanhörung im pakistanischen Rawalpindi. (8. März 2008)
Wurde mit Mohammed in Pakistan verhaftet: Ahmed Quddus nach einer Gerichtsanhörung im pakistanischen Rawalpindi. (8. März 2008)
Faisal Mahmood, Reuters
In den Nullerjahren entführte die CIA Terrorverdächtige aus zahlreichen Ländern, etliche sollen gefoltert worden sein: Prozess in Abwesenheit gegen drei mutmassliche CIA-Agenten in Mailand. (8. Juni 2007)
In den Nullerjahren entführte die CIA Terrorverdächtige aus zahlreichen Ländern, etliche sollen gefoltert worden sein: Prozess in Abwesenheit gegen drei mutmassliche CIA-Agenten in Mailand. (8. Juni 2007)
Reuters
Verschiedene Armeebasen in Europa sollen dabei der CIA als Umschlagplätze gedient haben: Der rumänische Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu.
Verschiedene Armeebasen in Europa sollen dabei der CIA als Umschlagplätze gedient haben: Der rumänische Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu.
Reuters
Reichte Klage gegen die italienische Regierung ein, weil sie seine Entführung durch die CIA zugelassen habe: Der Ägypter Hassan Mustafa Osama Nasr mit Post seiner Unterstützer in Alexandria. (13. Mai 2008)
Reichte Klage gegen die italienische Regierung ein, weil sie seine Entführung durch die CIA zugelassen habe: Der Ägypter Hassan Mustafa Osama Nasr mit Post seiner Unterstützer in Alexandria. (13. Mai 2008)
Reuters
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Die CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren noch weit brutaler als bisher bekannt – und sie waren unwirksam. Das sind die Kernaussagen eines Untersuchungsberichts, den der Geheimdiensta usschuss des US-Senats nun nach langen Kontroversen veröffentlichte.

Der Report ist in seiner Gesamtheit ein vernichtendes Urteil über die CIA ( zum Bericht). Demnach wurde auch der damalige Präsident George W. Bush über das wahre Ausmass des Verhörprogrammes getäuscht.

US-Präsident Barack Obama sagte, das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet und nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles tun, «dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen», hiess es in einer schriftlichen Erklärung. Bereits in der Vergangenheit hatte Obama eingeräumt, dass die USA Gefangene gefoltert hätten.

Die demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, sprach von Folter und einer «Beschmutzung unserer Werte».

Furcht vor Ausschreitungen und Anschlägen

Aus Furcht vor möglichen Ausschreitungen und Terroranschlägen nach der Veröffentlichung des Berichts hatte die US-Regierung den Schutz vieler Botschaften und Militäreinrichtungen im Ausland verstärkt. Vor allem in Nahen Osten herrschte erhöhte Alarmbereitschaft.

Zahlreiche Republikaner hatten massiv davor gewarnt, den Report publik zu machen. Namhafte Parteivertreter, darunter der damalige Vizepräsident Dick Cheney, verteidigten die von ihnen als «harsche Verhörmethoden» bezeichneten Praktiken als notwendig für den Schutz des Landes. Der prominente republikanische Senator John McCain distanzierte sich dagegen von den Methoden und sprach von Folter.

CIA: «Leben gerettet»

Die CIA sagte am Dienstag in einer ersten Erklärung, das eigene Vorgehen habe sehr wohl Anschlagspläne vereitelt, die Festnahme von Terrorverdächtigen ermöglicht und «Leben gerettet». Dem Bericht des Senats zufolge wurden in geheimen CIA-Gefängnissen mehr Terrorverdächtige festgehalten als bislang publik wurde. Teilweise seien Gefangene rund um die Uhr gequält worden – so sehr, dass sich an den Verhören beteiligtes medizinisches Personal besorgt gezeigt habe. Die CIA habe sowohl die damalige Bush-Regierung als auch den Kongress über das Ausmass der Methoden und die mangelnde Effektivität des Verhörprogrammes im Dunkeln gehalten.

Im einzelnen wird beispielsweise in dem Report geschildert, wie der erste Gefangene im CIA-Gewahrsam, Abu Subaida, schwer misshandelt wurde. Er sei rund um die Uhr Attacken ausgesetzt gewesen, an Wände geschleudert, in eine sargartige Kiste gesteckt und dann dem Waterboarding ausgesetzt worden - dem simulierten Ertränken. Das habe solange gedauert, bis er gehustet und sich übergeben habe und «Krämpfe am Leib und seinen Extremitäten hatte».

Der Bericht ist eine Zusammenfassung eines 6700 Seiten umfassenden Berichtes, der immer noch der Geheimhaltung unterliegt. Veröffentlicht wurde eine rund 500-seitige Version. Die Republikaner im Gremium hatten sich nicht an der Untersuchung beteiligt.

Bush: «Glücklich schätzen»

Ex-Präsident Bush hatte vor der Veröffentlichung klargemacht, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. «Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten», sagte er in einem CNN-Interview.

Der US-amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) wurde im Jahr 1947 gegründet. Zu den Schwerpunkten der CIA-Aktivitäten zählt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wie viele Menschen für die Behörde arbeiten, ist geheim. Schätzungen gehen von mehreren zehntausend aus.

(SDA)

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