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Clinton startet diplomatische Grossoffensive gegen den Iran

Washington setzt nach dem mutmasslichen Terrorplot alle Hebel in Bewegung, um den Iran unter Druck zu setzen. Eine erste Sanktion wurde bereits ergriffen. Teheran bezeichnet die Vorwürfe als «kindischen Akt».

«Iran muss zur Rechenschaft gezogen werden»: Hillary Clinton am 11. Oktober in Washington.
«Iran muss zur Rechenschaft gezogen werden»: Hillary Clinton am 11. Oktober in Washington.
Keystone

Das mutmassliche iranische Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington könnte nach Aussage des Vorsitzenden des Militärausschusses im Senat, Carl Levin, eine kriegerische Handlung gegen die USA darstellen. Zunächst wolle er aber die Folgen prüfen, die sich aus der Verwendung dieses Begriffs ergäben, sagte der demokratische Senator. Ganz sicher sei das vermeintliche Vorhaben aber eine ernsthafte Bedrohung für die USA.

Die USA haben nach dem mutmasslichen Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington eine neue Runde internationaler Sanktionen gegen den Iran gefordert.

Die Anschlagspläne seien eine «gefährliche Eskalation» der Unterstützung des Terrorismus durch Teheran, erklärte US-Aussenministerin Hillary Clinton am Mittwoch in Washington. «Dieser rücksichtslose Akt untergräbt internationale Normen. Der Iran muss für seine Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden.» Dabei rief sie die Staatengemeinschaft auf, die mutmasslichen Anschlagspläne gemeinsam mit Washington zu verurteilen. Die US-Regierung und ihre Partner arbeiteten bereits daran, den Iran weiter zu isolieren und den Druck auf Teheran zu verstärken, sagte Clinton.

Iranische Fluglinie auf schwarzer Liste

Erste Massnahmen wurden bereits ergriffen: Das US-Finanzministerium setzte am Mittwoch nach eigenen Angaben die iranische Fluglinie Mahan Air auf die schwarze Liste. Alle Guthaben der Airline in den USA werden damit eingefroren, US-Bürgern sind Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen fortan untersagt. Mahan Air unterstützt nach Angaben des Finanzministeriums die Al-Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, die wiederum hinter den am Dienstag bekannt gewordenen Attentatsplänen stecken soll. Mahan Air fliegt keine Ziele in den USA an, unterhält aber mehrere Verbindungen von Teheran nach Asien und Europa

Das US-Aussenministerium startete eine diplomatische Initiative gegen den Iran und verschickte streng geheime Depeschen an alle US-Botschaften und Konsulate in der Welt. Darin wurde gebeten, den Fall den jeweiligen Regierungen darzulegen und diese zu Massnahmen gegen den Iran zu bewegen.

USA ziehen andere Länder mit ins Boot

Unterdessen traf der stellvertretende Aussenminister William Burns im State Department mit dem gesamten diplomatischen Korps in Washington zusammen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sowie andere US-Regierungsvertreter unterrichteten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats über das mutmassliche Vorhaben Teherans.

Die britische Regierung teilte am Mittwoch mit, sie berate mit den USA und anderen Staaten über neue internationale Sanktionen gegen den Iran. Das französische Aussenministerium sprach in einer Stellungnahme von einer «äusserst ernsten Angelegenheit und einer skandalösen Verletzung internationalen Rechts». Die Täter und deren Unterstützer müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hiess es aus Paris.

Hintergrund des mutmasslichen Komplotts weiter unklar

Das mutmassliche Mordkomplott war am Dienstag von Justizminister Eric Holder, FBI-Direktor Robert Mueller und dem US-Bundesstaatsanwalt in Manhattan, Preet Bhahara, auf einer Pressekonferenz bekannt gemacht worden. Iranische Agenten einer Spezialeinheit der Revolutionsgarde hätten bei einem mexikanischen Drogenkartell einen Auftragsmörder anheuern wollen. Gespräche über den Plan seien von verdeckten Ermittlern mitgeschnitten worden. Demnach sollte eine Bombe in dem Restaurant gezündet werden, in dem der Botschafter Stammgast ist. Mueller sagte, dabei hätte es viele Tote geben können. Eine Begründung, warum Teheran mithilfe der mexikanischen Rauschgiftmafia Botschafter Adel al-Jubair umbringen lasse wollte, wurde allerdings nicht genannt. Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani wies die Vorwürfe als «kindisches Spiel» zurück.

Das New Yorker Bundesgericht erhob am Dienstag Anklage gegen einen 56-jährigen US-Bürger mir iranischem Pass, Manssor Arbabsiar, und das mutmassliche Mitglied der iranischen Spezialeinheit al-Kuds, Gholam Shakuri.

Codename «Chevrolet»

Arbabsiar lebte nach Behördenangaben seit Jahrzehnten im US-Staat Texas. Zuletzt wohnte er in der Ortschaft Round Rock nördlich von Austin, davor in der Region Dallas/Fort Worth und in Corpus Christi.

Die Angeklagten sollen in Mexiko ein vermeintliches Mitglied eines Drogenkartells als Auftragsmörder angeheuert haben. Der Mann war jedoch Informant der US-Drogenbehörde DEA und verriet die Anschlagspläne unter dem Codenamen «Chevrolet» an die US-Behörden.

Es habe keine Gefahr bestanden, erklärte Bharara. Arbabsiar wurde Ende September am New Yorker Flughafen John F. Kennedy festgenommen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haft. Shakuri befindet sich im Iran auf freiem Fuss.

Verschwörer sollen ungewöhnlich dilettantisch gearbeitet haben

US-Behördenvertreter erklärten unterdessen, die Spezialeinheit al-Kuds sei bei der Planung des mutmasslichen Anschlags ungewöhnlich dilettantisch vorgegangen. Dies sei der Unwissenheit hinsichtlich verdeckter Ermittlungsmethoden in den USA und Mexiko geschuldet, erklärten sie.

Unterdessen erklärte der Vorsitzende des Militärausschusses im US-Senat, das mutmassliche iranische Mordkomplott könne eine kriegerische Handlung gegen die USA darstellen. Zunächst wolle er aber die Folgen prüfen, die sich aus der Verwendung dieses Begriffs ergäben, sagte der demokratische Senator Carl Levin. Ganz sicher sei das vermeintliche Vorhaben aber eine ernsthafte Bedrohung für die USA.

Iran: «Kindischer Akt»

US-Präsident Barack Obama rief am Dienstag den saudiarabischen Botschafter Adel al-Jubair an und versicherte ihm die Solidarität der USA. Das Mordkomplott sei ein flagranter Verstoss gegen amerikanisches und internationales Recht. Saudiarabien bedankte sich bei den USA für die Aufdeckung des Komplotts. Der frühere saudiarabische Botschafter Prinz Turki al-Faisal erklärte in London, der Iran werde den Preis für die mutmassliche Verschwörung bezahlen müssen.

Larijani sprach dagegen von einem Versuch der USA, von eigenen Problemen abzulenken. «Das sind billige Vorwürfe. Indem sie ihnen eine grosse Medienberichterstattung geben, wird klar, dass sie ihre eigenen Probleme überspielen wollen.» Teheran habe normale Beziehungen mit Saudiarabien. «Es gibt keinen Grund für den Iran, solche kindischen Akte auszuführen.»

dapd/mrs/bru

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