Zum Hauptinhalt springen

Damit hätten die Gründerväter nicht gerechnet

Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsidenten ist obsolet geworden. Extreme Parteilichkeit und Polarisierung haben den Verfassungsartikel erledigt.

Hat seine Partei vollkommen hinter sich: Kein republikanischer Abgeordneter wird am Mittwoch gegen Donald Trump votieren. (16. Dezember 2019) Bild: AFP
Hat seine Partei vollkommen hinter sich: Kein republikanischer Abgeordneter wird am Mittwoch gegen Donald Trump votieren. (16. Dezember 2019) Bild: AFP

Wenn die demokratische Mehrheit im Washingtoner Repräsentantenhaus am Mittwoch wie erwartet für eine Anklageerhebung gegen Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre stimmen wird, erreicht die Polarisierung der beiden politischen Lager eine neue und noch gefährlichere Dimension. Die amerikanischen Gründerväter hatten ein Impeachment-Verfahren als letzten Ausweg zur Amtsenthebung eines korrupten Präsidenten konzipiert. Womit sie nicht gerechnet hatten, war die Entwicklung eines rigiden Parteiensystems, das Impeachment zum Spielball widerstrebender politischer Interessen macht.

Dass die Demokraten am Montag einen Report von 658 Seiten veröffentlichten, in dem Trump «mehrfacher Vergehen» beschuldigt wird, lässt die republikanischen Verteidiger des Präsidenten kalt: Die Anklageerhebung sei nichts weiter als «eine Kriminalisierung der Politik», erklärte der republikanische Senator Rand Paul (Kentucky) stellvertretend für seine Kollegen. Was in der Verfassung als letzte Rettung vor einem kriminellen oder für das Amt untauglichen Präsidenten verankert wurde, funktioniert 2019 nicht mehr – im Gegensatz zu 1974, als Richard Nixon wegen eines drohenden Impeachment zurücktrat.

Nixon hatte in der Watergate-Affäre keinem seiner Mitarbeiter verboten, vor dem ermittelnden Kongress auszusagen. Auch hatte er Dokumente und Tonbänder nach entsprechenden Gerichtsentscheidungen herausgegeben. Abgeordnete seiner Partei waren zudem bereit, Nixon anzuklagen. Und viele Senatsrepublikaner hätten ihn verurteilt, wenn er zuvor nicht sein Amt aufgegeben hätte.

«Der grösste Schwindel in der Geschichte»

Der Kontrast zu Donald Trump und der heutigen Republikanischen Partei könnte also grösser nicht sein: Kein republikanischer Abgeordneter wird am Mittwoch mit den Demokraten votieren, bislang hat kein einziger republikanischer Senator erkennen lassen, dass er gewillt wäre, Trump im Senat zu verurteilen. Im Gegenteil: Als der Präsident am Montag twitterte, die Anklageerhebung gegen ihn sei «der grösste Schwindel in der Geschichte der amerikanischen Politik», pflichteten ihm die Kongressrepublikaner bei.

Und obwohl die Senatoren beider Parteien vor dem Prozess gegen Trump schwören müssen, «unvoreingenommen» zu richten, haben diverse republikanische Senatoren bereits angekündigt, dass sie Trump freisprechen werden. Schlimmer noch: Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, will die Abwicklung des für Januar erwarteten Prozesses gegen Trump «eng mit dem Weissen Haus koordinieren».

Die Republikaner, ein williges Instrument des Präsidenten

Zur Erinnerung: Das Repräsentantenhaus klagt an, Trumps Anwälte verteidigen den Präsidenten, der oberste Bundesrichter John Roberts präsidiert über den Prozess, und den Senatoren fällt die Rolle der Geschworenen zu. Obschon McConnell laut der Verfassung diese Geschworenen anführe, wolle er mit den Verteidigern des Präsidenten zusammenarbeiten, klagte Jerry Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus. Dies, so Nadler, sei ein «Verfassungsbruch».

Mag sein, aber die Republikanische Partei ist zu einem willigen Instrument des Präsidenten geworden. Überraschungen könnten sich im Januar nur ereignen, wenn einige republikanische Senatoren der demokratischen Forderung nach zusätzlichen Zeugen nachgeben würden. Falls mindestens 51 der 100 Senatoren dafür stimmten, müssten Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton und der amtierende Stabschef Mick Mulvaney aussagen und könnten womöglich neues Licht in die Ukraine-Affäre bringen.

Selbst das aber würde nichts daran ändern, dass der Impeachment-Artikel der amerikanischen Verfassung in Zeiten extremer politischer Polarisierung obsolet geworden ist. Die Gründerväter hätten es sich gewiss nicht träumen lassen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch