Das bisschen Folter

Gleich zwei konservative Bewerber fürs Weisse Haus sind für eine Rückkehr zum Waterboarding. Das ist Wahlkampf, aber trotzdem unheimlich.

Am liebsten würde er die Feinde Amerikas eigenhändig zur Strecke bringen: Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Foto: Cristobal Herrera (Keystone)

Am liebsten würde er die Feinde Amerikas eigenhändig zur Strecke bringen: Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Foto: Cristobal Herrera (Keystone)

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Wie weit will man gehen im Kampf gegen den Terrorismus? Dürfen Geheimdienste einen mutmasslichen Extremisten quälen, damit er verrät, wo seine Komplizen stecken? Darf der Staat ihn am Schlaf hindern, ihn in schmerzhaften Positionen fixieren, sein Ertrinken simulieren – in der Hoffnung, einen Anschlag zu verhindern?

Die USA haben diese Fragen für sich geklärt. Der Staat darf nicht. Eine der ersten Amtshandlungen des 2008 gewählten Präsidenten Barack Obama bestand darin, Waterboarding und einige weitere sogenannt erweiterte Verhörmethoden zu verbieten. Damit brach er mit seinem Vorgänger George W. Bush, der die Befugnisse der Geheimdienste nach dem 11. September 2001 erweitert hatte. «Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in der Kriegsführung ein Bannerträger bleiben müssen. Das ist es, was uns unterscheidet von denen, die wir bekämpfen», sagte Obama bei der Annahme des Friedens­nobelpreises in Oslo im Dezember 2009.

Amerikaner sind immer besser

Sicher, danach dauerte es fünf volle Jahre, bis der parlamentarische Ausschuss unter der Leitung der Senatorin Dianne Feinstein im Dezember 2014 seinen Folterbericht vorlegte – die Abgeordneten waren bei der Aufarbeitung der Fakten vom Auslandgeheimdienst CIA behindert worden. Ihr Fazit fiel dennoch klar aus: Das Verhörprogramm sei «ein Fehler» gewesen und hätte «nie Realität werden dürfen», sagte Feinstein. Es missachte amerikanisches sowie internationales Recht und habe überdies überhaupt nichts gebracht. Folter, sagte damals auch der Republikaner John McCain, sei nutzlos und schade den USA im Krieg gegen den Terror: «Auch in furchtbarsten Zeiten sind wir immer Amerikaner. Anders, stärker und besser als die, die uns zerstören wollen.» McCain war fünf Jahre lang Gefangener in Nordvietnam und hat Folter am eigenen Leib erlebt.

Doch die parteiübergreifende Einsicht hielt nur kurz. Dieser Tage haben die zwei führenden konservativen Bewerber für das US-Präsidentenamt die Rückkehr zum Waterboarding versprochen. «Ich würde noch weiter gehen», krakeelte Multimilliardär Donald Trump vor Tausenden in Ohio. Waterboarding sei «Peanuts im Vergleich mit dem, was die uns antun». Anders sein wollen als der Feind? Kein Thema. Auch der ehemalige Neurochirurg Ben Carson gefällt sich als harter Bursche: Es könne «keine politische Correctness geben» bei Gegnern, die einen zerstören wollten, sagte er im TV. Was schert uns das Gesetz.

Weg mit dem Cappuccino, Europa

Die Presse sollte nicht jeden von Trumps dummen Sprüchen rapportieren – auch dann nicht, wenn er in Umfragen führt. Doch die Leichtigkeit, mit der Folter auf der politischen Bühne wieder gutgeheissen wird, zeigt ein Problem. Die Debatte um die Grenzen der Gewalt in der Terrorabwehr ist noch immer nicht erledigt. Der junge Bush und seine Leute haben nach 9/11 eine Tür geöffnet, die sich nicht mehr ganz schliessen lässt. Ob in der TV-Serie «24» oder in der Filmreihe «Pirates of the Caribbean»: Folter hat Einzug gehalten in die Popkultur. Wer sie verteidigt, gilt nicht als Sadist, sondern allenfalls als etwas ruppig. Waterboarding funktioniere, scherzte Trump. «Und wenn nicht, dann verdienen die es trotzdem.»

Der Anschlag in Paris wird von vielen europäischen Leitartiklern als Weckruf verstanden. Wir Europäer sollten endlich den Cappuccino wegstellen und uns eingestehen, dass die USA nach 9/11 das meiste richtig gemacht hätten. Doch für Pauschalbefunde ist kein Platz. Wenn es um Verdächtigenlisten geht, um Flugpassagierdaten, vielleicht auch um Abstriche beim Datenschutz – einverstanden. Bei Folter aber ist die Antwort klar. Die Werte des Westens gelten. Im Frieden wie im Krieg.

Erstellt: 24.11.2015, 23:16 Uhr

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