Das digitale Watergate

Es ist ein historischer Schritt, dass Robert Mueller seine Erkenntnisse über Russlands Angriffe auf die US-Demokratie veröffentlicht hat.

Oft und ohne Ergebnis wurde im Weissen Haus beraten, was man gegen die russische Attacke tun solle. Bild: Carolyn Kaster (AP/Keystone)

Oft und ohne Ergebnis wurde im Weissen Haus beraten, was man gegen die russische Attacke tun solle. Bild: Carolyn Kaster (AP/Keystone)

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Zwischen zwei Einbrüchen, die die amerikanische Geschichte veränderten, liegen 44 Jahre. Bei beiden war die Demokratische Partei das Opfer. Der erste Raubzug wurde unter dem Namen Watergate weltbekannt, Einbrecher drangen in der Nacht auf den 17. Juni 1972 in die Büroräume des sogenannten Watergate-Komplexes ein. Der Nachtwächter erwischte die Täter.

Für den zweiten Einbruch wurden weit subtilere Mittel gewählt, die Täter kamen nach Überzeugung der amerikanischen Justiz dafür nicht einmal nach Washington, sie agierten aus der Ferne, aus St. Petersburg und Moskau. Statt Stemmeisen verwendeten sie dafür im US-Wahljahr 2016 monatelang Computer. Am Ende waren sie weit erfolgreicher. Sie kopierten aus den Rechnern der Demokratischen Partei eine riesige Menge interner Dateien und E-Mails.

Watergate ist lange aufgeklärt. Nach den Ermittlungen des FBI und der Arbeit der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein trat US-Präsident Richard Nixon zurück. Er hatte Beweise unterschlagen, zu Falschaussagen angestiftet und Schweigegelder gebilligt, alles, damit nicht herauskäme, dass seine Partei versucht hatte, den politischen Gegner mit kriminellen Mitteln auszuspähen. Im zweiten Fall laufen die Ermittlungen und journalistischen Recherchen noch. Wie sie enden werden, lässt sich noch nicht absehen.

Präsident Obama warnte Putin persönlich, er solle seine Angriffe endlich sein lassen.

Die sich abzeichnende Affäre muss aber den Vergleich mit Watergate schon heute nicht mehr scheuen: Bei Einbruch Nummer zwei geht es darum, dass eine fremde Macht – Russland – den Präsidentschaftswahlkampf massiv beeinflusst haben soll. Mit der Veröffentlichung des gestohlenen Materials sollte danach der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gezielt geschadet werden. Donald Trump soll so ein Vorteil verschafft worden sein. Vielleicht auch das Amt: Am Ende gewann er mit 79646 Stimmen in drei entscheidenden Staaten.

Viel gewusst, wenig getan

Die Geschichte ist kompliziert, so wie es die Watergate-Ermittlungen auch waren, ein für das Publikum schwer zu durchschauendes Geflecht aus Vorwürfen und Dementis. Erst in der Rückschau formt sich das ganze Bild solcher Affären.

Der vorläufige Höhepunkt der Russlandaffäre waren die vergangenen zwei Wochen, als US-Sonderermittler Robert Mueller zwölf Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU wegen der Wahlmanipulation anklagte und Trump bei einem Treffen mit Russlands Präsident in Helsinki den verheerenden Eindruck vermittelte, er vertraue Wladimir Putins Dementis mehr als den Ermittlungen seiner eigenen Justiz und Geheimdienste.

Prompt machten in den USA Spekulationen die Runde, Putin könne Trump in der Hand haben. Bewiesen ist dies durch nichts. Einen festen Eintrag in den Geschichtsbüchern hat sich die Affäre aber schon heute verdient. Und zwar sowohl in den Kategorien Erfolg und Versagen von Geheimdiensten als auch politischer Fahrlässigkeit.

Computer-Hacks als Standardmethode

Den Erfolg darf Russland für sich verbuchen. Die Wahlbeeinflussung war – dafür spricht inzwischen viel – eine sogenannte aktive Massnahme. So nennt man den Versuch, den politischen Prozess in einem anderen Land zu beeinflussen. Russland und die USA waren immer schon Meister dieser Disziplin.

Nach dem Kalten Krieg haben die russischen Geheimdienste das Geschäft reformiert und revolutioniert. Die Benutzung von Twitter und Facebook zur Verbreitung von Falschmeldungen sowie raffinierte Computer-Hacks gehören heute zu den Standardmethoden. Der Verdacht ist alt, aber bisher wurde er vor allem von westlichen Geheimdiensten geäussert, die sich weigerten, die zugrunde liegenden Erkenntnisse öffentlich zu machen. Es blieben deshalb viele Zweifel und auch Misstrauen angesichts der wütenden Dementis Russlands.

Öffentlichkeit soll wissen, was passiert ist

US-Sonderermittler Mueller geht nun einen anderen Weg. Er nennt die Namen der mutmasslich beteiligten Offiziere, beschreibt die Aktionen und Operationen in zwingenden Details. Das ist nicht ohne Risiko, denn jeder künftige Angreifer sieht, was die amerikanischen Ermittler rekonstruieren können. Aber die US-Justiz wählt den einzig richtigen Weg: Die Öffentlichkeit soll wissen und auch nachvollziehen können, was passiert ist.

Das Versagen dagegen liegt auf der Seite der US-Geheimdienste. Man wusste viel und tat wenig. Der damalige Chef des britischen Abhörgiganten GCHQ sah, wie die Daten aus den Servern der Wahlkampfzentrale von Hillary Clinton durch die russischen Netze liefen. Er alarmierte seine US-Kollegen. Doch beim FBI war ein ermittelnder Beamter über Monate nicht in der Lage, einmal bei der Demokratischen Partei vorbeizuschauen und sie zu warnen – seine Anrufe blieben unbeantwortet. Zu Fuss wären es vom FBI-Hauptquartier bis zu den Demokraten, die schon lange nicht mehr im Watergate-Komplex, sondern auf dem Capitol-Hill ihre Büros haben, zwanzig Minuten gewesen.

«Jemand hat dein Passwort»

Fehler passierten auch bei den Demokraten selbst: Im Oktober 2016 bekam Clintons Wahlkampfchef John Podesta eine gefälschte Mail, die nur scheinbar von Google stammte. «Jemand hat dein Passwort», hiess es, und Podesta wurde aufgefordert, dieses sofort zu ändern. Eine gängige und nicht besonders raffinierte Methode, sich Zugang zu einem fremden Rechner zu verschaffen. Das sah auch ein Kollege Podestas, der die Sache prüfte. Aber er schrieb, dies sei eine «legitimate E-Mail» – ein Tippfehler, er wollte «illegitimate» schreiben. Podesta klickte die Fake-Seite an, Zehntausende E-Mails flossen so ab.

Bleibt die politische Fahrlässigkeit. Durch die Recherchen der «New York Times» ist inzwischen bekannt, wie oft und ohne Ergebnis im Weissen Haus beraten wurde, was man gegen die russische Attacke tun solle.

Stromausfall am Wahltag als Option

Ob man nicht zurückschlagen müsse, wurde im Oval Office überlegt, russische Server zu zerstören und angeblich vorhandene belastende Informationen über Putin zu veröffentlichen. Am Ende passierte wenig. Der damals amtierende Präsident Obama warnte Putin persönlich, er solle seine Angriffe endlich sein lassen. Aber man fürchtete, dass Russland bei einem eventuellen Cyber-Gegenschlag am Ende noch zu ganz anderen Methoden greifen könnte, einem Stromausfall etwa am Wahltag. Und man war sich sicher, dass, Manipulation hin oder her, Clinton am Ende doch Donald Trump schlagen würde.

Immerhin viel Selbstkritik gibt es inzwischen in den USA. Michael Morell, Ex-Vizechef der CIA, sieht vor allem einen Mangel an Vorstellungskraft. So wie man sich vor dem 11. September 2001 einen solchen terroristischen Anschlag nicht habe vorstellen können, so habe man darüber spekuliert, dass ein Cyber Pearl Harbor die US-Infrastruktur treffen könne. Aber nicht, dass die Attacke den demokratischen Prozess treffen könnte.

Erstellt: 20.07.2018, 22:58 Uhr

Der geplante Putin-Besuch verunsichert das Establishment in Washington

Dan Coats ist einer der Menschen in Washington, die am meisten wissen sollten. Er arbeitet als «Nationaler Geheimdienstdirektor» im Weissen Haus, er hat die Aufsicht über alle US-Spionagebehörden. Dennoch wusste Coats offenbar nicht, was sein Kollege John Bolton tat.

Bolton arbeitet auch im Weissen Haus, er trägt den Titel «Nationaler Sicherheitsberater», und seine Aufgabe ist, US-Präsident Donald Trump in aussen- und sicherheitspolitischen Dingen zur Seite zu stehen. Ein Thema, über das Trump, Coats und Bolton ständig reden müssten, ist die Politik gegenüber Russland.

So wie es aussieht, haben aber weder Bolton noch Trump Coats gesagt, dass Bolton daran arbeitet, einen Besuch des russischen Präsidenten in Washington im Herbst zu organisieren. «Was? Sagen Sie das noch mal», antwortete Coats, als ihn eine Journalistin am Donnerstag darüber informierte. Coats machte weiter deutlich, dass aus seiner Sicht nach dem ersten Treffen zwischen Trump und Putin, am Montag in Helsinki, kein zweites angebracht ist.

Coats missfielen zwei Dinge an Helsinki: Zum einen hätte er sich gewünscht, Trump hätte nicht insinuiert, dass er dem russischen Kollegen mehr vertraue als den US-Geheimdiensten. Zum anderen beklagte Coats, dass Trump sich zwei Stunden lang allein mit Putin unterhalten hatte, nur die Dolmetscher waren anwesend. Die Folge ist, dass ausser Trump niemand in der US-Regierung genau weiss, was die beiden Präsidenten besprochen und eventuell versprochen haben. Einige Demokraten im Kongress kamen deswegen auf die Idee, die US-Dolmetscherin vorzuladen. Das wurde von den Republikanern zwar sofort verhindert. Aber das Unbehagen in Washington bleibt.

Trump stört das nicht. Ihm ist egal, was Coats und der Rest des sicherheitspolitischen Establishments denken. Für ihn ist wichtig, dass laut einer Umfrage 79 Prozent der republikanischen Wähler seinen Umgang mit Putin grossartig finden. (huw)

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