Der riskante Schritt ändert alles – oder eben nicht

Im Amtsenthebungsverfahren kommt es jetzt darauf an, wer die amerikanische Öffentlichkeit mehr überzeugen kann: die Demokraten oder die Republikaner.

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Donald Trump war nicht zugegen, als sich seine Gegner daranmachten, die Absetzung des amerikanischen Präsidenten zu planen. Wenn Trump heute von der UNO-Generalversammlung in New York nach Washington zurückkehrt, wird immer noch alles aussehen wie vor seiner Abreise, selbst die hartnäckige Hitze wird noch über der Hauptstadt liegen. Und doch ist jetzt alles anders.

Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten, hat mit ihrer Entscheidung, wegen der Ukraine-Affäre eine Impeachment-Untersuchung gegen Trump einzuleiten, ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen. Impeachment: Darum wird sich jetzt alles in Washington drehen, in den nächsten Tagen, in den nächsten Monaten.

«Niemand steht über dem Gesetz»: Nancy Pelosi. Foto: Keystone

Dabei hatte Pelosis Ankündigung zunächst keine unmittelbaren Folgen. Bei ihrem Auftritt kündigte sie keinen Sonderausschuss an, keinen Zeitplan, keine konkreten Ziele. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses hielt bloss fest, dass Trump gegen die Verfassung verstossen habe. Er habe zugegeben, den ukrainischen Präsidenten zu Handlungen gedrängt zu haben, die zu seinem persönlichen politischen Vorteil seien. «Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden», sagte sie. Niemand stehe über dem Gesetz.

Und Pelosi kündigte an: Sechs von den Demokraten kontrollierte Ausschüsse des Kongresses, die gegen Trump wegen verschiedener Dinge ermitteln, sollten ihre Untersuchungen «unter dem Schirm einer Impeachment-Untersuchung» fortsetzen. Eine förmliche Abstimmung über die Eröffnung einer Untersuchung im Repräsentantenhaus hat Pelosi offenbar zunächst nicht vor.

«Pelosi hat bisher nichts weiter getan, als eine Pressekonferenz abzuhalten.»Kenneth Starr, früherer Sonderermittler

Genau dies sei aber zwingend, behaupten die Republikaner. «Solange das Repräsentantenhaus darüber nicht abstimmt, führt auch niemand eine offizielle Untersuchung durch», sagte der republikanische Abgeordnete Doug Collins. «Pelosi hat bisher nichts weiter getan, als eine Pressekonferenz abzuhalten», sagte auch Kenneth Starr, der frühere Sonderermittler, dessen Untersuchung einst zum Impeachment gegen Bill Clinton führte.

Selbst einige Demokraten äusserten sich in diese Richtung. Sie verweisen darauf, dass der Justizausschuss offiziell schon seit dem Juli eine Impeachment-Untersuchung führt, er geht unter anderem Vorwürfen nach, die im Zug der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ans Licht gekommen sind. Nur hat das in Washington bisher niemanden gross interessiert. War da also gar nichts? Alles nur Show?

Auch moderate Abgeordnete ändern ihre Haltung

Das ist die technische, juristische Deutung der Ereignisse vom Dienstag. Die politische lautet: Pelosis Ankündigung hat sehr wohl etwas geändert. Alles. Es gibt viele Demokraten, die schon seit der Amtseinsetzung Trumps ein Impeachment herbeisehnen. Seitdem die Partei im November 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberte, ist diese Sehnsucht beim linken Flügel stetig grösser geworden. Doch passiert ist nicht viel, weil die Parteiführung um Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren immer ablehnte: zu gering die Erfolgsaussichten, zu gross die Nachteile für die Partei.

Seit Beginn der Ukraine-Affäre haben aber auch moderate Abgeordnete ihre Haltung geändert. Indem die Sprecherin den Impeachment-Begriff jetzt in den Mund genommen hat, erhalten all die laufenden Ermittlungen im Kongress plötzlich ein neues Gewicht. Eine neue Dringlichkeit.

Es geht um den Vorwurf des Machtmissbrauchs durch den Präsidenten.

«Die Energie ist eine andere», sagte der demokratische Abgeordnete Mike Quigley. «Unsere Bemühungen werden nun viel grössere Ressourcen und Anstrengungen erhalten.» Auch vor den Gerichten werde man einen besseren Stand haben, wenn es darum gehe, von der Regierung die Herausgabe von Unterlagen zu erzwingen.


Podcast «USA: Entscheidung 2020»

Lange Flugreisen, immer wieder dieselbe Rede und viel schlechtes Essen: Wer US-Präsident werden will, muss sich in einem 18-monatigen Wahlkampf beweisen. Herzlich willkommen zu einer weiteren Folge des Podcasts «USA: Entscheidung 2020» mit Martin Kilian, USA-Korrespondent, und Christof Münger, Leiter Ressort International Tamedia. (Produktion: Anthony Ackermann)


Dass nun alles so rasch passiert ist, hat mit dem Gegenstand der Vorwürfe zu tun. Während die gefühlt endlose Russland-Affäre mit ihren vielen Nebendarstellern schon rasch unübersichtlich und kompliziert wurde, scheint im Fall der Ukraine alles etwas klarer zu sein: Es geht jetzt um den konkreten Vorwurf des Machtmissbrauchs durch den Präsidenten – und um den Vorwurf, dass er eine Aufklärung dieser Vorwürfe behinderte, indem er dem Kongress zunächst den Zugang zur Beschwerde des Whistleblowers verwehrte, die alles ausgelöst hat.

Trump wurde überrascht

Die Geschwindigkeit, mit der sich die Sache in den vergangenen Tagen entwickelte, hat aber auch Trump und seine Regierung überrascht. Noch ist nicht einmal klar, was genau der Whistleblower weiss. Trumps Lager wirft den Demokraten deshalb vor, eine Impeachment-Untersuchung angekündigt zu haben, ohne die Fakten zu kennen.

Mit der Veröffentlichung einer Mitschrift des Telefonats, das Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski führte, wollte das Weisse Haus dieses Argument unterstreichen. Diese Mitschrift werde ihn total entlasten, sagte Trump schon vor der Publikation, es handle sich um ein «perfektes Gespräch».

Trump und Selenski trafen sich am Mittwoch am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Foto: Keystone

Sein Anwalt Rudy Giuliani begab sich schon am Mittwochmorgen in die TV-Sendung «Fox and Friends». Er habe das Transkript gelesen, sagte er dort. Es werde zeigen, dass Trump nur seinen Pflichten nachgekommen sei: «Wenn der Präsident nicht das gesagt hätte, was er dem Präsidenten der Ukraine gesagt hat, wäre er einer wie Obama, der seine Augen gegenüber der Korruption verschloss.»

Mit diesen Aussagen gab Giuliani bereits einen Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Tagen kommen wird: Die Republikaner halten die Mitschrift als Beweis dafür hoch, dass es seitens Trump kein Fehlverhalten gab. Die Demokraten behaupten das Gegenteil.

Republikaner sind erfreut

Vor allem aber hat die Opposition längst klargestellt, dass sie den Fortgang ihrer Impeachment-Untersuchung nicht vom Gesprächsprotokoll allein abhängig macht. Die Demokraten fordern Einsicht in die gesamte Beschwerde des Whistleblowers, die angeblich mehrere problematische Handlungen Trumps gegenüber der Ukraine beinhaltet. Der Whistleblower – über dessen Identität nichts bekannt ist – hat über seine Anwälte angekündigt, dass er bereit sei, vor dem Kongress auszusagen. Ob und wann es dazu kommt, ist nicht klar.

Das Lager des Präsidenten zeigt sich zumindest nach aussen hin überzeugt, dass die Demokraten einen kapitalen Fehler begangen hätten. Deren vorschneller Entschluss, ein Impeachment anzustreben, werde bloss Trumps Basis anheizen und diesem bei den Wahlen im nächsten Jahr zu einem Erdrutschsieg verhelfen, sagte Brad Parscale, der Wahlkampfchef des Präsidenten.

Trumps Wahlkampfchef Brad Parscale spricht schon von einem Erdrutschsieg. Foto: Keystone

Bereits am Dienstag verschickte Trumps Kampagne einen Spendenaufruf, in dem sie seine Anhänger aufforderte, Geld für eine «Trump Impeachment Taskforce» zu überweisen. Es gehe jetzt darum, den Präsidenten gegenüber seinen Gegnern zu verteidigen.

Die Basis mag das tatsächlich elektrisieren. Doch entscheidend wird sein, wie sich all jene US-Amerikaner zur Impeachment-Untersuchung stellen, die sich weder als erklärte Trump-Fans noch als Trump-Gegner sehen. Jene US-Amerikaner also, die von der Aufregung in Washington schon länger genug haben. Es sind ziemlich viele, und es sind diese Leute, die bestimmen, in welche Richtung sich die öffentliche Meinung verschiebt. Ob sie es überhaupt tun wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen.

Erstellt: 26.09.2019, 00:02 Uhr

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