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«Das ist ein ideologischer Kreuzzug der Tea Party»

Am Tag eins nach dem Shutdown in den USA forderte Barack Obama die Republikaner zum Einlenken auf. Die US-Geheimdienste seien vom Budgetstreit massiv betroffen, bestätigten derweil Angestellte der CIA.

Der Ökonom Barry Eichengreen hält die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen zur Schuldenobergrenze für höher als 50 Prozent: Dunkle Wolken über dem Kapitol, dem Sitz des US Parlaments.
Der Ökonom Barry Eichengreen hält die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen zur Schuldenobergrenze für höher als 50 Prozent: Dunkle Wolken über dem Kapitol, dem Sitz des US Parlaments.
Keystone
Wenn diese beiden Herren ein Gesetz brechen, kann die Katastrophe selbst bei einem ausbleibenden Kompromiss um die Schuldenobergrenze laut Analysten noch abgewendet werden: Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (links) und Jack Lew, US-Finanzminister.
Wenn diese beiden Herren ein Gesetz brechen, kann die Katastrophe selbst bei einem ausbleibenden Kompromiss um die Schuldenobergrenze laut Analysten noch abgewendet werden: Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (links) und Jack Lew, US-Finanzminister.
Gary Cameron, Reuters
Bleibt als Folge des fehlenden Kompromisses zum Budget geschlossen: Das Lincoln-Monument in Washington.
Bleibt als Folge des fehlenden Kompromisses zum Budget geschlossen: Das Lincoln-Monument in Washington.
AFP
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Nach der Lähmung von weiten Teilen der US-Bundesverwaltung hat Präsident Barack Obama die Republikaner zum Einlenken im Haushaltsstreit aufgerufen. «Ich dränge die Republikaner, die Regierungsgeschäfte wieder zu öffnen», sagte Obama in Washington.

Der Präsident warf dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner vor, einen «ideologischen Kreuzzug» gegen seine Gesundheitsreform zu führen. Obamas Demokraten und die Republikaner waren in den vergangenen Tagen im Kongress damit gescheitert, sich auf ein Übergangsbudget für das am Dienstag begonnene Fiskaljahr 2014 zu einigen. Die Folge ist der erste Haushaltsnotstand seit 17 Jahren, hunderttausende Staatsbedienstete wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Die Republikaner hatten ihre Zustimmung zu einem Etatentwurf von einer Verschiebung und einem Finanzierungsstopp von Obamas Gesundheitsreform abhängig gemacht.

Ein Gesetz in Geiselhaft

Mit Blick auf die Rolle der Tea-Party-Abgeordneten im Repräsentantenhaus beklagte der Präsident, dass «eine Fraktion einer Partei in einer Parlamentskammer» das Land wegen ihrer Ablehnung eines Gesetzes in Geiselhaft nehme. «Sie verlangen Lösegeld dafür, dass sie einfach nur ihren Job machen», sagte er. Erneut warnte Obama vor den wirtschaftlichen Folgen eines längeren Haushaltsnotstands.

Der Präsident machte deutlich, dass er über seine Gesundheitsreform nicht verhandeln werde. Die auch Obamacare genannte Reform «ist erledigt und bleibt bestehen», sagte er. Obama wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Auch im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr, den er für sich entschieden hatte, sei das Thema ausreichend diskutiert worden.

12'500 CIA-Angestellte betroffen

Der Haushaltsstreit in den USA wirkt sich auch auf die Geheimdienste aus. Drei mit der Sache vertraute Personen sagten am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, mehr als 70 Prozent der zivilen Angestellten der CIA, des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste und 15 weiterer Dienste drohten Zwangsferien.

Allein die CIA rechne damit, dass 12'500 Zivilisten betroffen seien. Armeeangehörige sind ausgenommen. Diese machen einen grossen Teil der Mitarbeiter beim Nachrichtendienst NSA oder dem Militärgeheimdienst DIA aus. Welche Aufgabengebiete wegen der Blockade im Kongress eingeschränkt seien, werde geheimgehalten, hiess es weiter.

Weder die CIA noch das Präsidialamt nahmen zu den Angaben Stellung. Ein Sprecher des Direktors der Geheimdienste räumte ein, dass ein anhaltender Shutdown der Bundeseinrichtungen deren Leistungsfähigkeit treffen werde.

Die verbliebenen Angestellten würden an ihre Grenzen gehen müssen «und gezwungen sein, sich nur auf die wichtigsten Sicherheitsaufgaben zu konzentrieren». Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten sich bis Mitternacht am Montag nicht auf ein Gesetz einigen können, das die Finanzierung der Bundeseinrichtungen gesichert hätte.

Obama lehnt Budget in Häppchen ab

US-Präsident Barack Obama lehnt einen Vorschlag der Republikaner, einen Übergangs-Etat in einzelnen Schritten zu verabschieden, ab. Obama würde dagegen sein Veto einlegen, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes am Dienstag. «Diese Bemühungen in Häppchenform sind nicht seriös und keine Art, eine Regierung zu führen», sagte Sprecherin Amy Brundage. Der Präsident und der Senat seien sich einig, dass sie dies nicht akzeptieren würden.

Weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnten, wurden am Dienstag im ganzen Land Einrichtungen des Bundes geschlossen. Am Abend schlugen die Republikaner dann die Verabschiedung des Etats in Häppchen vor.

Ein Sprecher des Vorsitzenden des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses, John Boehner, bezeichnete die Ablehnung als «untragbar scheinheilig». Schliesslich habe Obama eine Verordnung unterzeichnet, die das Militär von dem eingetretenen sogenannten government shutdown ausnimmt. Veteranen oder Bediensteten von Nationalparks wolle er dieses aber verweigern.

Finanzminister aktivierte letzte Mittel

US-Finanzminister Jacob Lew hat nach eigener Aussage die letzten Mittel aktiviert, um das Erreichen der Verschuldungsgrenze zu verhindern. In einem Brief an die führenden Kongressabgeordneten vom Dienstag erklärte Lew, er habe damit begonnen, die drei noch zur Verfügung stehenden buchhalterischen Werkzeuge anzuwenden, mit denen er noch für etwas Kreditspielraum sorgen könne, um die Rechnungen seines Landes zu bezahlen. Seien diese ausgeschöpft, gebe es keine «legalen und vernünftigen» Mittel mehr, um an Geld zu kommen.

Vergangene Woche hatte Lew dem Kongress erklärt, dass die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar spätestens am 17. Oktober erreicht werde. Die Verschuldungsgrenze wäre eigentlich bereits im Mai überschritten worden. Seither nutzte die Regierung «besondere Massnahmen», um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Dazu zählte zum Beispiel, Zahlungen an Sicherungsfonds für öffentlich Bedienstete auszusetzen.

«Es ist nicht fair»

Am ersten Tag des Notstands wandte sich Präsident Barack Obama in einem Brief an die Angestellten der Verwaltung. In dem Schreiben erklärte er, der Stillstand wäre vollständig vermeidbar gewesen. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Kongress die Arbeit der Verwaltungen rasch wieder ermögliche, hiess es laut «Spiegel online» in dem auf der Internetseite des Energieministeriums veröffentlichten Schreiben.

Obama fand lobende Worte für die Staatsbediensteten: «Ich wollte den Moment nutzen, um Ihnen allen zu sagen, was sie mir und unserem Land bedeuten», heisst es in dem Brief. «Das beginnt damit, Danke zu sagen für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten.» Es sei nicht fair, dass viele der rund zwei Millionen Bediensteten jetzt in den Zwangsurlaub gehen müssten, heisst es weiter. «Sie tun all dies in einem politischen Klima, in dem Sie in den vergangenen Jahren viel zu oft wie ein Prügelknabe behandelt wurden.»

Eine Einigung im Haushaltstreit ist nicht in Sicht. Der demokratisch dominierte Senat hat heute einen neuen Vorstoss der Republikaner abgelehnt. Darin hatte das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus vorgeschlagen, Vermittler für eine Konferenz über den Haushalt zu ernennen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er werde nicht verhandeln, solange die Republikaner einen ernsthaften Haushalt behinderten.

Einigung verfehlt

Seit Mitternacht (Ortszeit) herrscht in den USA erstmals seit 17 Jahren ein teilweiser Zwangsstillstand der Behörden, weil die beiden Parteien sich nicht fristgerecht zu Beginn des neuen Haushaltsjahres am heutigen Dienstag auf einen Übergangsetat einigen konnten. Damit fehlen nun die Mittel für den Betrieb vieler Behörden. Von Schliessung und Zwangsurlaub sind unter anderem Nationalparks und die Raumfahrtbehörde Nasa betroffen.

Neben dem Militär arbeiten jedoch andere strategisch wichtige Einrichtungen wie Grenzkontrollen, Polizei, Botschaften und Konsulate weiter. Auch die Aufsicht über den Luftverkehr und Lebensmittelkontrollen setzen ihre Arbeit fort. Zudem wird das US-Aussenministerium auch weiterhin Visaanträge bearbeiten.

Die Republikaner stiessen sich in dem Etatstreit vor allem an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, die sie um ein Jahr aufschieben wollten. Den jüngsten Vorstoss des Repräsentantenhauses zur Einsetzung von Vermittlern lehnten die Senatoren mit 54 zu 46 Stimmen ab.

AP/sda/wid/chk

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