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«Das ist kein verdammtes Spiel»

Washington verharrt in der Blockade, die Verwaltung läuft weiter im Notbetrieb. Verhandlungen mit der EU fallen nächste Woche aus, weil die US-Delegation nicht anreisen kann.

Keine Einigung: Republikaner-Anführer John Boehner und Präsident Barack Obama.
Keine Einigung: Republikaner-Anführer John Boehner und Präsident Barack Obama.
Reuters

Der «Shutdown» in den USA entwickelt sich zum länger andauernden Zustand. Die Wirtschaft ächzt, Verhandlungspartner im Ausland sind enttäuscht. Doch auch am Wochenende ist kein Kompromiss der zerstrittenen US-Abgeordneten in Sicht.

Die US-Budgetkrise erreicht zunehmend auch die internationale Politik. Kommende Woche fallen die Verhandlungen der EU mit den USA über eine geplante Freihandelszone aus. «Die Vertreter der US-Seite können nicht nach Brüssel kommen», sagte ein EU-Sprecher. Die Gespräche sollten ursprünglich am kommenden Montag fortgesetzt werden.

Kerry beschwichtigt

US-Aussenminister John Kerry sprach im Zusammenhang mit der Budgetkrise in seinem Land von einem «Moment der Albernheit», der bald vorüber sei. Die internationale Rolle der USA werde davon nicht geschmälert, betonte Kerry an einem Aussenministertreffen auf Bali. «Nichts wird unser Engagement in Asien verringern, und wir werden auch weiterhin zu unserer Verantwortung und unserem Engagement auf der ganzen Welt stehen», erklärte der US-Aussenminister.

Weite Teile der US-Regierung sind geschlossen oder arbeiten nur im Notbetrieb, weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Hunderttausende Regierungsangestellte und andere Beschäftigte wurden in die unbezahlten Zwangsferien geschickt.

«Herzzerreissende Briefe»

Auch zehntausende Touristen sind betroffen: Nationalparks, Museen, Kunstsammlungen und Denkmäler bleiben geschlossen, darunter die New Yorker Freiheitsstatue. Morgen Sonntag ist der sechste Tag des Haushaltsnotstands. Eine Einigung liegt in weiter Ferne.

Beide Lager machen sich gegenseitig Vorwürfe. «Das ist kein verdammtes Spiel», sagte der Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Er verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama sagte, er sei zu Gesprächen bereit. «Aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird», betonte der Präsident. Die Republikaner knüpfen die Zustimmung zum Budget an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama ist zu diesem «Kuhhandel» mit seinem wichtigsten Sozialgesetz nicht bereit.

Der Präsident zitierte heute in einer Ansprache auch aus zwei von mehr als 30'000 «herzzerreissenden Briefen», die Bürger ihm wegen der lahmgelegten Regierung geschrieben hätten. «Ich bin äusserst besorgt über das Wohlergehen dieser Kinder», erklärte etwa eine Erzieherin und dreifache Mutter aus dem US-Bundesstaat Alabama.

«Kein Ende in Sicht»

Weil beide Seiten einen Kompromiss an politische Forderungen knüpfen und weder Demokraten noch Republikaner an ihrer Taktik etwas ändern, ist «kein Ende in Sicht», wie die «Washington Post» schrieb. Ohne rechtzeitige Einigung wirkt sich der Notstand ab Montag auch auf Tausende potenzielle Immobilienkäufer aus, die ohne Unterlagen der lahmgelegten Behörden ihre Geschäfte nicht abschliessen können.

Rund 15'000 Anträge auf Hypotheken und 18'000 Anträge auf Refinanzierung würden jeden Tag gestellt, berichtete die «Washington Post». Darlehnsgeber müssen entscheiden, ob sie die Kreditvergabe ohne die entsprechenden Unterlagen der Behörden riskieren wollen.

Weitere Frist rückt näher

Die Lösung der Haushaltskrise wird immer mehr mit der Debatte um eine Erhöhung des Schuldenlimits verbunden. Auch hier drängt die Zeit. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erhöht werden.

Gibt es keine Einigung, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft. Er rechne nicht damit, dass die Republikaner es zur Zahlungsunfähigkeit der grössten Volkswirtschaft der Welt kommen liessen, sagte Obama heute gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

SDA/ami

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