Die vier Splittergruppen in Trumps Partei

Endlich an der Macht, scheiterten die Republikaner bei der Ersetzung von Obamacare an sich selbst. Wer bekämpft hier wen? Eine Übersicht.

Wie grün sind sich die Nummer 1 und die Nummer 2 in Washington? Die Zusammenarbeit von Präsident Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan steht auf wackligen Beinen.

Wie grün sind sich die Nummer 1 und die Nummer 2 in Washington? Die Zusammenarbeit von Präsident Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan steht auf wackligen Beinen. Bild: Evan Vucci (AP)

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«Wir werden so oft gewinnen, es wird euch schwindlig werden», versprach Kandidat Trump seinen Anhängern bei den republikanischen Vorwahlen. Nach Trumps Niederlage beim Versuch, Barack Obamas verhasste Gesundheitsreform auszulöschen und Obamacare zu ersetzen, ist allerdings Ernüchterung im republikanischen Lager eingekehrt.

Obschon die Partei erstmals seit langem an allen Washingtoner Schalthebeln der Macht sitzt, zeigte die Pleite in der vorletzten Woche, wie zersplittert und gespalten die Republikaner sind. «Du sollst nicht schlecht über andere Republikaner reden», lautete Ronald Reagans «elftes Gebot». Dagegen verstösst die Partei nicht erst in der Ära Trump. Schon 2015 entluden sich die internen Spannungen der konservativen Volkspartei: John Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses damals ranghöchster Republikaner in Washington, musste nach einer Rebellion der Parteirechten von seinem Posten zurücktreten.

Durch den Sieg Donald Trumps ist das Parteigefüge noch komplizierter geworden: Gruppierungen und Fraktionen von gemässigt rechts bis hart rechts konkurrieren um Macht und Einfluss, dabei unterstützt oder bekämpft von Pressure-Groups und Lobbys verschiedenster Schattierungen. Die Partei gleicht zuweilen einem Dampfkochtopf mit defektem Sicherheitsventil, auf dessen Deckel der Präsident sitzt. Eine kleine Orientierungshilfe.

1. Die Freunde Donald Trumps Komme, was wolle: Trump-Fans an einer Demonstration in Huntington Beach, Kalifornien (25. März). Bild: Irfan Khan (AP)

An der Basis der Partei hat der Präsident viele Anhänger. Sie verhalfen Trump bei den parteiinternen Vorwahlen zum Sieg und werden ihm die Treue halten, komme, was wolle. Das republikanische Establishment misstraut diesen Wählern.

Es gab hingegen nur wenige republikanische Kongressabgeordnete und noch weniger Senatoren, die Trump im Vorwahlkampf unterstützten. Wie der Präsident wollen auch sie eine Beschränkung der Einwanderung, sie lehnen die Globalisierung ab und möchten Amerikas Rolle in der Welt beschneiden. Vor Trumps Aufstieg wurden sie innerhalb der Partei von «Paläokonservativen» wie Pat Buchanan repräsentiert, der sich 1992 erfolglos um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bewarb.

Den Trump-Flügel der Partei umweht ein Hauch von Rassismus, er ist das republikanische Schmuddelkind. Freunde beim Rest der Partei hat Trump nicht wirklich. Man fürchtet ihn – und hofft, den Präsidenten für die eigenen Ziele einspannen zu können. «Donald Trump könnte ein Kind ermorden und auf dem Rasen vor dem Weissen Haus verspeisen, ohne dass die Feiglinge im Kongress etwas dagegen unternehmen würden», zitierte das Webmagazin «Slate» neulich den republikanischen Strategen und Trump-Feind Rick Wilson.

Bleibt Trump ineffektiv oder verheddert sich gar im Netz der Ermittler, die seine mutmasslichen Beziehungen zu Russland untersuchen, wird das Establishment ihn fallen lassen. Auch wenn seine Anhänger dann aufbegehren: Das Überleben der Partei geht vor. Wie die Republikanische Partei nach einer Revolte von Trumps Basis aussehen würde, weiss freilich niemand. Unklar ist überdies das Verhältnis von Trump zu Paul Ryan, der als Sprecher des Repräsentantenhauses der zweitwichtigste Republikaner in Washington ist. Wirklich grün sind sich die beiden nicht. Ryan ist kein Populist, Trump hält den Sprecher für eine Ausgeburt des Establishments. Bis auf weiteres müssen sie notgedrungen zusammenarbeiten.

2. Der wilde rechte Rand. Der Betonierer: Mark Meadows, Vorsitzender des Freedom Caucus. Bild: Alex Brandon (AP)

Sie organisieren sich unter flatternden ideologischen Fahnen und mit klingenden Namen. Freedom Caucus. Tea Party. Club for Growth. Zusammen bevölkern sie den rechten Flügel einer Partei, die sich seit Jahrzehnten immer weiter nach rechts verschoben hat. Sie sind der Beton der Republikanischen Partei. Und nichts ist härter als der Freedom Caucus, eine Vereinigung von rund 30 Abgeordneten im Repräsentantenhaus.

Nahezu im Alleingang kippten sie den Ersatz für Obamacare und stellten Donald Trump damit bloss. Dessen Stabschef Reince Priebus mahnte, man könne «nicht immer dem Perfekten nachjagen, manchmal muss man sich mit dem Guten begnügen». Es half nichts, Beton gibt bekanntlich nicht nach.

Video – Im Streit über Änderungen an der US-Gesundheitsreform setzt Präsident Donald Trump den Republikanern die Pistole auf die Brust.

Der Freedom Caucus will möglichst wenig Staat, er hasst Haushaltsdefizite und gibt den Bürgern die Freiheit, auf sich allein gestellt durchs Leben zu gehen. Seine unbedingte Linientreue macht ihn zum Störfaktor in einer Partei, die gelegentlich pragmatisch regieren möchte.

Vergangene Woche erklärte Trump dem Freedom Caucus den Krieg: Der Präsident macht die Hardliner für das Obamacare-Debakel verantwortlich. Und er weiss, dass andere Grossprojekte, vor allem die Steuerreform, bei der Betonfraktion gleichfalls auf Widerstand stossen werden.

Allerdings könnte die Parteirechte jetzt in die Defensive geraten. Denn ihr Mauern beim Obamacare-Ersatz wurde hart kritisiert. Nach dem Desaster sprang ein Mitglied sogar ab: Der texanische Abgeordnete Ted Poe warf dem Freedom Caucus vor, er sei für gar nichts und würde sogar «gegen die zehn Gebote stimmen». Mark Meadows, der Vorsitzende der Betonierer, signalisierte letzte Woche ungewohnte Flexibilität: Vielleicht werde man Defizite dulden, solange die Steuernachlässe üppig ausfallen.

3. Das Fähnlein der Aufrechten. Als «Rino» (Republican in name only) beschimpft: Charlie Dent, Anführer der gemässigten Tuesday Group. Bild: J. Scott Applewhite (AP)

Ehe sich die Republikanische Partei auf ihren langen Marsch nach rechts begab, war sie Heimat vieler gemässigter Konservativer. Zwar rieben sich manche von ihnen jahrzehntelang an den Sozialwerken, die der Demokrat Franklin D. Roosevelt während der Grossen Depression geschaffen hatte. Ideologische Eiferer aber waren in der Minderzahl. Die Moderaten kamen aus dem Nordosten und dem Mittleren Westen. Ihre konservativeren Nachfolger sind vor allem im Süden und in Präriestaaten wie Kansas und Oklahoma beheimatet.

Noch gibt es moderate Republikaner im Kongress, doch werden sie übertönt vom Lärm der harten Rechten. Zumal sie vorsichtiger auftreten müssen als ihre rabiateren Kollegen. Viele repräsentieren Kongressbezirke in den Vorstädten, etwa in Philadelphia oder New York. Die gemässigten Senatoren der Partei kommen aus Swing States wie New Hampshire und Colorado. Niemals gewinnen sie ihre Wahlen mit 60 Prozent oder mehr, stets müssen sie hart gegen demokratische Herausforderer kämpfen.

Schon deshalb sind ihre politischen Überzeugungen nuancierter. Mässigung aber ist für die Abgeordneten des Freedom Caucus oder für Senatoren wie Ted Cruz oder Mike Lee aus zutiefst konservativen Staaten wie Texas oder Utah nicht nötig. Entsprechend sind Republikaner wie Charlie Dent aus Pennsylvania, der Anführer der moderaten Tuesday Group im Repräsentantenhaus, dem Betonflügel suspekt. Sie werden als «Rinos» beschimpft: «Republicans in name only» – Republikaner nur dem Namen nach.

Wenn Trump die rund 50 Stimmen der Dienstaggruppe will, muss er in die politische Mitte rücken. Wenn die Parteirechte deshalb aufheult, bewegt sich der Präsident wieder nach rechts. Charlie Dent hoffte, mit Donald Trump im Weissen Haus werde das «Fieber» der Betonfraktion «nachlassen». Er täuschte sich. Trump übrigens auch.

4. Die Druckmacher Den Fokus auf Jesus: Evangelikale Christen haben viel Einfluss in Washington – und ein scharfes Auge auf Trump. Bild: David Goldman (AP)

Die republikanischen Fraktionen im Kongress agieren natürlich nicht in einem politischen Vakuum. Permanent werden sie von Interessenvertretungen, diversen Parteisegmenten und Lobbys bedrängt. Republikanische Amtsinhaber werden sogar benotet. Wie konservativ sind sie? Wie christlich? Sind sie Hundertprozentige oder nur Neunzigprozentige?

Nahezu sämtliche Pressure-Groups, Verbände und Vereinigungen veranstalten solche Schönheitswettbewerbe. Evangelikale Christen, ein einflussreiches Parteisegment, fordern «Familienwerte» und ein Ende der Abtreibungsfreiheit. Den Financiers der Partei und dem Wallstreet-Flügel ist das Christentum hingegen eher gleichgültig. Sie hängen der Religion des Dollar an: Massive Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen sowie die Deregulierung von Wirtschaft und Banken.

Zu beneiden ist Donald Trump mithin nicht: Er muss sich durch ein politisches Dickicht diverser und oft konkurrierender Ansprüche bewegen. Trumps Steuerreform wird daher nicht einfacher werden, als es die Gesundheitsreform war. Im Gegenteil: Das nächste Grossvorhaben könnte die Gräben in der Partei weiter vertiefen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.04.2017, 20:38 Uhr

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