Das Weisse Haus wird grün

Präsident Barack Obama kündigte an, den Ausstoss von Treibhausgasen in den USA drastisch zu verringern.

«Unser Land muss in diesem Thema die Führung übernehmen»: US-Präsident Barack Obama.

«Unser Land muss in diesem Thema die Führung übernehmen»: US-Präsident Barack Obama.

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Aus der Sicht vieler Republikaner führt US-Präsident Barack Obama einen «Krieg gegen die Kohle», so nennt es ­Senator Mitch McConnell aus Kentucky, einem Staat, der 89 Prozent seiner Energie aus Kohle speist. Gestern hat Obama in einer emotionalen Rede, von denen es in diesem Sommer so viele gab, die neuen Regeln für die rund 600 Kohlekraftwerke im Land verkündet, und sie werden Männern wie McConnell nicht gefallen: «Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimaveränderungen spürt, und die letzte, die etwas dagegen tun kann.» Obama zeigte sich zuversichtlich und kampfbetont, «wenn wir nicht handeln», sagte er, sei es zu spät. Mehrmals wich er von seinem Skript ab, um zu erzählen, wie er sich als junger Mann durch den Smog von Los Angeles gekämpft habe.

Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent gesenkt werden; Die Umweltschutzbehörde (EPA) schreibt jedem Bundesstaat eigene Emissionsobergrenzen vor und bietet ein Menü an Möglichkeiten an, um die Ziele zu erreichen. Ausserdem fordert die EPA von der Energieindustrie, den Anteil an erneuerbaren Energien auf 28 Prozent zu steigern.

«Unser Land muss in diesem Thema die Führung übernehmen», so Obama und forderte Länder wie Brasilien und China auf, endlich ihre Emissionen zu drosseln. Obamas «Strukturwandel», also der Übergang von Kohle zu Erdgas und erneuerbaren Energien, hat sich in den letzten Jahren bereits abzeichnet. Von Alaska bis Florida sind es bereits 14 Staaten, deren Energiebedarf hauptsächlich von Erdgas gedeckt wird.

Kein Wunder also, dass Industrieverbände und Politiker aus Kohlestaaten wie West Virginia, Missouri oder Kentucky Widerstand angekündigt haben. Bereits warnen sie vor einem Zusammenbruch des Versorgungsnetzes, vor wirtschaftlichen Einbussen und vor allem vor steigenden Energiekosten.

Dutzende Klagen geplant

Seit der Supreme Court in der Grundsatzentscheidung «Massachusetts vs. EPA» 2007 entschieden hatte, dass Treibhausgase als «Luft-Verschmutzer» im Sinne des Gesetzes gelten und damit von der Regierung begrenzt werden können, ist Präsident Obama befugt, im Alleingang Auflagen zu erlassen. Gemäss Nathan Richardson von der Universität South Carolina bieten die Pläne seiner Umweltschutzbehörde indes genug ­Angriffsfläche, um juristisch dagegen vorzugehen. Die «Washington Post» verkündete, dass neben der Industrie bis zu 25 Staaten Klagen vorbereiten.

Obama aber zeigte sich trotz Widerstand, mit dem er rechnet, optimistisch. «Jeder Bürger wird im Schnitt 85 Dollar weniger für Energie bezahlen und zudem in einer gesünderen Umwelt leben. Es wäre eine Schande, wenn ich zusehen müsste, dass meine Enkel nicht mehr schwimmen gehen können, weil unsere Flüsse verdreckt sind und wir nichts ­dagegen getan haben.»

Was er nicht erwähnte, ist die etwas bedrückende Tatsache, dass seine Pläne auch vom neuen Präsidenten abhängen. Wer immer ab 2017 im Weissen Haus sitzt, könnte seine Vorstösse mit ein paar Unterschriften rückgängig machen.

Erstellt: 03.08.2015, 21:48 Uhr

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