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Das Weisse Haus zählt sich Amerika schön

Die Regierung will die Einwohner der USA neu nach ihrer Staatsangehörigkeit befragen.

Handelsminister Wilbur Ross (r.) verwies darauf, dass die Staatsbürgerschaft in anderen Umfragen der Regierung schon länger erhoben werde. Foto: Carolyn Kaster (Keystone)
Handelsminister Wilbur Ross (r.) verwies darauf, dass die Staatsbürgerschaft in anderen Umfragen der Regierung schon länger erhoben werde. Foto: Carolyn Kaster (Keystone)

Zu den vielen Themen in Amerika, die derzeit auf irgendeine Weise politisch aufgeladen sind, ist gerade ein neues ­dazugekommen: der Zensus. Alle zehn Jahre verschickt die Bundesregierung in Washington einen Fragebogen an die Haushalte des Landes. Die nächste Erhebung ist für 2020 geplant. Damit ermittelt sie die Anzahl der Einwohner, aber eben nicht nur das: Der Zensus dient als Grundlage für die regelmässige Überprüfung der Wahlkreise. Auch die Zuweisung von Bundesgeldern an die einzelnen Gliedstaaten stützt sich auf die Haushaltszählung.

Diese Woche gab das zuständige Handelsministerium nun bekannt, im nächsten Zensus eine neue Frage einzubauen: jene nach der Staatsbürgerschaft. In vielen Ländern ist das nicht umstritten. In der Schweizer Volkszählung des Bundesamts für Statistik findet sich eine entsprechende Frage schon lange. In den USA aber sorgt die Massnahme für Aufregung, weil sie die politische Landschaft nachhaltig verändern könnte. Eine Reihe von zumeist demokratisch regierten Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, hat bereits angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Sie sehen hinter der neuen ­Erhebungsmethode ein politisches Manöver der Regierung von Präsident Donald Trump.

Misstrauen und Angst

Vermutet wird, dass besonders Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere den Fragebogen nicht ausfüllen werden, weil sie befürchten, dass ihre Daten an die Migrationsbehörden weitergegeben werden könnten – und dass ihnen dann die Abschiebung droht. «Ich würde darauf niemals antworten, ich habe keine gültigen Papiere», sagte eine Frau aus Guatemala in der «New York Times».

Auch legale Einwanderer würden sich zweimal überlegen, ihre Daten an die Regierung weiterzugeben, sagte eine Sprecherin der Organisation National Immigration Forum. Dafür seien das Misstrauen und die Angst viel zu gross. Nach Schätzungen des Meinungsforschungsinstituts Pew leben in den USA rund 22 Millionen Einwanderer, die keine US-Staatsbürgerschaft haben. Gut die Hälfte davon besitzt keine gültigen Aufenthaltspapiere. Sollten sich viele dieser Einwohner nicht am Zensus be­teiligen, würde das zu gröberen Verzerrungen in der Haushaltserhebung führen. Bundesstaaten wie Kalifornien, in denen Einwanderer einen grossen Teil an der Bevölkerung ausmachen, könnten dann Sitze im Kongress verlieren – was politisch zulasten der Demokraten ginge.

Die Staatsangehörigkeit wurde letztmals im Jahr 1950 erhoben.

Das Vorgehen der Trump-Regierung sei verfassungswidrig, schreibt der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in seiner Klage gegen die Entscheidung. Mit ihrem «willkürlichen» Akt unterlaufe die Regierung die Auflage, alle Bewohner des Landes zu er­fassen. Maura Healey, Generalstaats­anwältin von Massachusetts, sprach von einem «durchsichtigen und illegalen Versuch» der Regierung von Donald Trump, den Zensus für ihre politischen Ziele zu kapern.

In der Haushaltsbefragung werden die Amerikaner regelmässig nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit gefragt. Die Staatsangehörigkeit wurde jedoch letztmals im Jahr 1950 erhoben. Es gehe darum, möglichst genaue Daten zu erhalten, um gegen Wahlbetrug vorgehen zu können, sagten Regierungsvertreter zur Begründung der Massnahme. Nach einem Bericht der Recherche-Plattform «Pro Publica» hatten sich Beamte der Zensusbehörde gegen den Schritt gewehrt. Die Entscheidung sei nach einer politischen Intervention des Justizministeriums gefallen.

Daten gingen an Geheimdienst

Ob die Teilnahme der Einwanderer am Zensus tatsächlich zurückgehen würde, ist umstritten. US-Handelsminister Wilbur Ross verwies darauf, dass die Staatsbürgerschaft in anderen Umfragen der Regierung schon länger erhoben werde. Dort habe man keine geringere Beteiligung festgestellt. Diese Umfragen gehen allerdings jeweils nicht an alle Einwohner des Landes.

Zudem gibt es für die Skepsis der Einwanderer historische Gründe. Während des Zweiten Weltkriegs lieferte die Zensurbehörde die Namen und Adressen von Einwohnern mit japanischen Wurzeln an die Geheimdienste. Nach dem Angriff auf Pearl Harbor schickte sie die Daten von japanischstämmigen Amerikanern auch noch an die Armee. Tausende von ihnen landeten darauf in Internierungslagern.

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