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Das will Mueller von Trump wissen

Im Zuge der Russland-Ermittlungen muss Donald Trump Red und Antwort stehen. Der «New York Times» soll nun Muellers Fragenkatalog vorliegen.

Haben das Heu definitiv nicht auf der gleichen Bühne: Robert Mueller und Donald Trump. (Archiv)
Haben das Heu definitiv nicht auf der gleichen Bühne: Robert Mueller und Donald Trump. (Archiv)
Saul Loeb/Brendan Smialowski, AFP
Untersucht die Rolle des US-Präsidenten in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
Untersucht die Rolle des US-Präsidenten in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
J. Scott Applewhite, Keystone
«Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal»: Sein Anwalt wehrt sich für Donald Trump. (14. Juni 2017)
«Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal»: Sein Anwalt wehrt sich für Donald Trump. (14. Juni 2017)
Nicholas Kamm, AFP
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US-Sonderermittler Robert Mueller hat in den Untersuchungen zur Russland-Affäre einem Zeitungsbericht zufolge eine Liste mit Fragen an das Weisse Haus übergeben, in denen es auch um den Verdacht einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump geht. Wie die «New York Times» am Montag berichtete, gab Muellers Team den Katalog mit rund vier Dutzend Fragen in einem Telefonat an Trumps Anwälte weiter.

Mueller möchte dem Bericht zufolge wissen, ob Trump von möglichen illegalen Kontakten zwischen seinem Wahlkampfteam und Moskau gewusst hat - darunter auch ein Treffen mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 im Trump Tower, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegangen sein soll. «Wann haben Sie von dem Treffen im Trump Tower erfahren?», lautet demnach eine der Fragen.

Entlassungen Comeys und Flynns werden hinterfragt

Laut der «NYT», die sich auf eine Quelle ausserhalb von Trumps Anwaltsteam beruft, will Mueller von Trump wissen, ob er mit Mitarbeitern seines Wahlkampfteams über Pläne für ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hat. Eine zentrale Frage zielt ausserdem darauf ab, was Trump über die Rolle Russlands während der Wahl wusste. «Was wussten Sie während Ihrer Kampagne über russische Hacks, den Einsatz von Social Media oder anderen Zugriffen auf die Wahl?» Der US-Präsident hatte mehrmals dementiert, mit der russischen Regierung geheime Absprachen getroffen zu haben.

Mueller fragt auch, ob Trump seinem früheren Sicherheitsberater Michael Flynn eine Begnadigung angeboten hat. «Welche Anstrengungen wurden unternommen, um auf Herrn Flynn zuzugehen, um ihm Immunität oder eine mögliche Begnadigung zu gewähren?», lautet demnach eine der Fragen. Die Fragen deuten darauf hin, dass Mueller genug Indizien hat, um dem Verdacht einer Justizbehinderung durch Trump nachzugehen. Dem Verdacht der Justizbehinderung hat sich Trump unter anderem durch die Entlassung von FBI-Chef Comey im vergangenen Mai ausgesetzt.

In weiteren Fragen geht es dem Bericht zufolge um die Beweggründe des Präsidenten, den früheren FBI-Direktor James Comey zu feuern. «Betreffend der Entscheidung, Mr. Comey zu feuern: Wann wurde sie getroffen? Warum? Wer spielte eine Rolle?». Auf den Verdacht, dass zwischen Trumps Entscheidung und dem wachsenden Druck durch die Russland-Ermittlungen eine Verbindung bestand, geht Mueller auch durch folgende Frage nach: «Was meinten Sie, als sie russischen Diplomaten am 10. Mai 2017 sagten, dass die Entlassung von Mr. Comey eine Entlastung war?»

Russland-Kontakte des Wahlkampteams von Trump im Fokus

Mehrere Fragen Muellers gehen auch auf Tweets des US-Präsidenten ein. In Bezug zu Comey wird auf Trumps Anspielung, dass ein Gespräch mit Comey aufgezeichnet wurde, eingegangen. «Was war die Absicht hinter Ihrem Tweet vom 12. Mai 2017?»

Mueller hat zudem offenbar Grund zu der Annahme, dass Trump von den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams gewusst haben könnte. Es gibt allerdings weiter keine Hinweise darauf, dass Mueller den Präsidenten selbst als Ziel der Ermittlungen betrachtet oder Beweise für aktive Absprachen mit Russland gefunden hat. Eine ausführliche Liste der Fragen befindet sich in diesem Artikel der «New York Times».

Die «New York Times» rätselt zudem, was Mueller mit der Befragung bezwecken will. Denn selbst wenn die Ermittlungen Beweise finden, dass der Präsident das Gesetz gebrochen hat, bleibe das juristische Nachspiel aus. Dies aus dem Grund, weil aufgrund eines Rechtsgutachtens des Justizministerium Präsidenten während ihrer Amtszeit nicht wegen eines Verbrechens angeklagt werden können. Zudem habe Mueller Trumps Anwälten zugesichert, dass der US-Präsident nicht Ziel der Ermittlungen sei, obwohl sein Verhalten genau unter die Lupe genommen wird.

Muellers Büro gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Trump hatte die Vorwürfe wiederholt allesamt zurückgewiesen und die Ermittlungen als «Hexenjagd» bezeichnet.

(AFP)

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