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Der Machtkampf im Weissen Haus – und warum Bannon verlor

Trumps Chefstratege Stephen Bannon muss seine Wachhund-Funktion im Weissen Haus abgeben. Doch entmachtet ist er deshalb noch nicht.

Bannon ist raus, aber nicht ganz: Donald Trump verkündet am 5. April 2017 dessen Rückzug aus dem Sicherheitsrat. Video: Tamedia/Reuters

Es lässt sich kaum sagen, welche der Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit die umstrittenste war. Die Entscheidung, seinen wichtigsten Berater und zugleich früheren Chefberater der Trump-Wahlkampagne zum ständigen Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat zu machen, dürfte im Ranking ganz oben stehen. Sie hat weltweit für Irritationen gesorgt.

Stephen Bannon gilt als Antisemit, Rassist und Nationalist. Eine Rolle, von der er sich als langjähriger Chef der Rechtsaussen-Newssite «Breitbart» auch nie ernsthaft distanzierte. Schlimm genug, dass einer wie Bannon das Ohr des Präsidenten der Vereinigten Staaten hat. Und dann soll er auch noch im wichtigsten Beratergremium für die nationale Sicherheit mitmischen. Das war selbst manchen Republikanern zu viel.

Es soll so aussehen wie ein Plan

Jetzt aber die überraschende Wendung. Trump zieht Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat wieder ab. Das hat er mit einem siebenseitigen Memorandum vom Montag entschieden, über das unter anderem das «Wall Street Journal» an diesem Mittwoch berichtet. Bannon darf demnach zwar weiter an den Sitzungen des Sicherheitsrates teilnehmen. Aber er gehört nicht mehr zum Kreis jener Personen, die automatisch auf der Einladungsliste stehen.

Die Neuordnung nach der Neuordnung soll auf den neuen Sicherheitsberater von Trump zurückgehen, Herbert Raymond «H.R.» McMaster. Der hatte das Amt Mitte März vom Mitte Februar geschassten Michael Flynn übernommen. Flynn hatte über den Inhalt von Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern nicht die Wahrheit gesagt. Trump musste ihn feuern.

Im Frühling noch zog Trump ihn aus dem Nationalen Sicherheitsrat ab: Stephen Bannon im Weissen Haus. (7. Februar 2017)
Im Frühling noch zog Trump ihn aus dem Nationalen Sicherheitsrat ab: Stephen Bannon im Weissen Haus. (7. Februar 2017)
Evan Vucci/AP, Keystone
Bannon spricht auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Oxon Hill. (23. Februar 2017)
Bannon spricht auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Oxon Hill. (23. Februar 2017)
Susan Walsh, Keystone
Steve Bannon (mit Michael Flynn, 5. von rechts, Jared Kushner, 4. v.r. und Ivanka Trump, 3. v.r.) an einer Medienkonferenz des Präsidenten. (10. Februar 2017).
Steve Bannon (mit Michael Flynn, 5. von rechts, Jared Kushner, 4. v.r. und Ivanka Trump, 3. v.r.) an einer Medienkonferenz des Präsidenten. (10. Februar 2017).
Carolyn Kaster, Keystone
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Jetzt soll es so aussehen, als sei ein guter Plan genauso aufgegangen, wie es sich alle im Weissen Haus gewünscht haben. Stephen Bannon sagte am Mittwoch, er habe sicherstellen sollen, dass der Nationale Sicherheitsrat nicht einfach so weitermache wie unter der Obama-Regierung. Sein Part sei erfüllt. Darum müsse er nicht länger im Sicherheitsrat sitzen.

Bannon habe auch auf Trumps ersten Sicherheitsberater Michael Flynn aufpassen sollen, berichtet etwa die Agentur Bloomberg. Nach dem Rücktritt von Flynn habe es dafür keine Notwendigkeit mehr gegeben. Bannon habe danach an keiner Sitzung des Sicherheitsrates mehr teilgenommen.

Die Wachhund-Funktion sei auch deshalb nicht mehr nötig, weil sich Bannon und der neue Sicherheitsberater McMaster angeblich blendend verstehen würden. Sie hätten in vielen Dingen ähnliche Ansichten. Und eine gemeinsame Agenda.

Machtkampf zwischen Bannon und McMaster

Wahrscheinlicher aber ist, dass es im Weissen Haus einen Machtkampf zwischen Bannon und McMaster gegeben hat. Der hochdekorierte General und West-Point-Absolvent McMaster konnte nicht damit einverstanden sein, dass ein militärischer Nobody wie Bannon einen ständigen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat hat. Politische Berater sind traditionell keine Mitglieder im Sicherheitsrat.

Offenbar konnte McMaster Trump überzeugen, die alten und bewährten Strukturen im Sicherheitsrat wiederherzustellen. Künftig wird es McMaster alleine sein, der die Geschicke im Sicherheitsrat bestimmt.

Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates sind normalerweise Regierungsmitglieder im Ministerrang: Der Präsident natürlich, sein Vize, der Aussenminister, der Verteidigungsminister und so weiter. Hinzu kommen der Geheimdienst-Koordinator im Weissen Haus, oberste Militärs und Vertreter der US-Geheimdienste. Der Nationale Sicherheitsberater steht dem Nationalen Sicherheitsrat vor.

McMaster hat noch einen zweiten Sieg errungen

Die Spitzen von Militär und Geheimdiensten hatte Trump im Februar noch zu Gelegenheitsteilnehmern an den Sitzungen des Sicherheitsrates degradiert. McMaster hat sie jetzt wieder in ihren alten Stand gehoben.

McMaster hat noch einen zweiten Sieg errungen. Er ist jetzt auch zuständig für die innere Sicherheit. Der Nationale Rat für Innere Sicherheit ist ihm jetzt genauso unterstellt, wie der Berater für nationale Sicherheit, Tom Bossert. Trump hatte die Fachgebiete Äussere und Innere Sicherheit noch voneinander getrennt.

Ganz raus aus dem Spiel ist Bannon damit nicht. Er soll weiter an Entscheidungen beteiligt werden, die die nationale Sicherheit betreffen. Und er behält die höchste Sicherheitsfreigabe, die es im Weissen Haus zu vergeben gibt. Entmachtet ist Stephen Bannon nicht. Aber auch er wird gemerkt haben, dass Trump zwar maximale Loyalität einfordert, er selbst aber Freunde nur unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten kennt.

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