Demokraten hoffen auf Mueller

Der Sonderermittler muss vor dem Kongress aussagen. Wem das politisch nutzt, bleibt aber offen.

Wird im Juli vor dem US-Kongress aussagen: Sonderermittler Robert Mueller. (Foto: Keystone)

Wird im Juli vor dem US-Kongress aussagen: Sonderermittler Robert Mueller. (Foto: Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Präsidentschaftswahlkampf 2020 hat offiziell begonnen. Dabei dürfte der kürzlich angekündigte Auftritt von Robert S. Mueller III vor dem US-Kongress ein Höhepunkt in der frühen Phase der Kampagne werden. Der Sonderermittler in der Russland-Affäre wird am 17. Juli aussagen müssen, die Anhörung wird öffentlich und damit zu einem Medienereignis.

Genau das wollte der Sonderermittler vermeiden. «Der Report ist meine Aussage», betonte Mueller bei seinem überraschenden Auftritt Ende Mai, als er sein Mandat niederlegte. Er könne seinen Aussagen vor dem Kongress nichts hinzufügen. Nun aber haben die demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienst- und des Justizausschusses im Repräsentantenhaus den Sonderermittler vorgeladen.

Den Demokraten wie auch den Republikanern zugeneigte Fernsehkanäle werden umfassend berichten. Bereits im Vorfeld wird spekuliert, was Mueller sagen könnte. Wenn er nun aber nichts wirklich Neues bringt, wäre sein Auftritt ein Reinfall für die Demokraten und ein Triumph für Donald Trump und seine Republikaner.

«Robert Mueller wird uns nicht retten.»Brian Schatz, Senator

Ausserdem müssen die Demokraten den Eindruck vermeiden, dass es ihnen nur um den Präsidenten und nicht um die eigentliche Wahrheitsfindung geht. Auf die Vorladung Muellers hat Trump bereits entsprechend reagiert. «Belästigung des Präsidenten», hat er getwittert. Brian Schatz, demokratischer Senator aus Hawaii, erinnerte seine Partei denn auch daran, dass Trump an der Urne besiegt werden müsse: «Robert Mueller wird uns nicht retten.»

Mueller hat ohnehin betont, er könne keine Informationen geben, die über das hinausgehen, was im Report stehe. Mueller ist ein Profi, der weiss, wie man redet, ohne viel zu sagen. Der 74-Jährige hat mehr als 50-mal vor dem Kongress Zeugnis abgelegt. Es wäre daher erstaunlich, wenn er über den zentralen Satz seiner Medienkonferenz hinausgehen würde, als er sagte: «Wenn wir das Vertrauen gehabt hätten, dass der Präsident eindeutig kein Verbrechen begangen hat, hätten wir das gesagt.»

Führende Republikaner haben auf ihrem Haussender Fox News angekündigt, dass sie den Sonderermittler ins Kreuzverhör nehmen werden. Mueller hat es bisher vermieden, sich auf Provokationen einzulassen, was Trump und den Seinen ermöglichte, die Integrität des Vietnam-Veteranen öffentlich anzuzweifeln. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass sich der einstige Offizier des Marine Corps verteidigen wird, wenn es um seine Person geht. Lindsey Graham hingegen, Senator aus South Carolina und Trump-Freund, hält die Anhörung Muellers grundsätzlich für überflüssig: «Die Demokraten können im Repräsentantenhaus machen, was sie wollen, aber die Sache wird ihnen noch um die Ohren fliegen.»

Fast 80 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus seien heute dafür, ein sogenanntes Impeachment zu eröffnen, schreibt die «Washington Post». Mehrere Präsidentschaftsbewerberinnen und -bewerber schlossen sich dieser Forderung an. Das könnte erneut passieren nach der Anhörung in drei Wochen, obwohl Nancy Pelosi, die Vorsitzende der grossen Kammer, immer wieder eindringlich davor warnt. Die Grande Dame der Demokraten hat beim Impeachment gegen Bill Clinton miterlebt, dass der Angeklagte plötzlich davon profitierte. Die Öffentlichkeit kann ihre Meinung rasch wechseln.

Erstellt: 28.06.2019, 20:41 Uhr

Artikel zum Thema

Demokraten hoffen auf eine Steilvorlage von Robert Mueller

Der Sonderermittler der Russlandaffäre muss vor dem Kongress aussagen. Das wollen die Herausforderer von Donald Trump ausnutzen. Vier Fragen und Antworten dazu. Mehr...

Mueller wird Mitte Juli vor US-Kongress aussagen

Der Druck auf Trump steigt: Russland-Sonderermittler Robert Mueller lässt sich nun doch zu seinem Bericht befragen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Sea Happy – abtauchen und Marken sammeln

Füllen Sie beim täglichen Einkauf Ihre Sea Happy Sammelkarte und freuen Sie sich über Geschenke mit Unterwasser-Flair.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Eine fast aussterbende Tradition: Tänzer führen den Thengul-Tanz während der 74. Indonesischen Unabhängigkeitsfeier im Präsidentenpalast in Jakarta, Indonesien vor. (17. August 2019)
(Bild: Antara Foto/Wahyu Putro) Mehr...