Demokraten lassen Trumps Atom-Deal mit den Saudis überprüfen

Laut einem Bericht soll die US-Regierung Saudiarabien bei der Entwicklung eines Programms unterstützen und dabei gegen das Atomenergiegesetz verstossen.

Donald Trump und Muhammad bin Salman im März 2017 im Oval Office des Weissen Hauses in Washington.

Donald Trump und Muhammad bin Salman im März 2017 im Oval Office des Weissen Hauses in Washington. Bild: Michael Reynolds/Keystone

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Ranghohe Beamte der US-Regierung im Weissen Haus haben einen Plan zum Verkauf von US-Atomkrafttechnologie an Saudiarabien vorangetrieben. Whistleblower hätten «tiefe Besorgnis» über den Versuch des Weissen Hauses geäussert und vor einem möglicherweise strafbaren Interessenkonflikt gewarnt, heisst es in einem Bericht der Demokraten im Kongress, die nun wiederum eine Untersuchung des Falls vorantreiben. Der dauerhafte Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses befürchtet, dass Saudiarabien die US-Technologie für den Bau einer Atombombe nutzen könnte.

Die Bemühungen der Trump-Regierung, «den Transfer hochsensibler US-Nukleartechnologie nach Saudiarabien zu beschleunigen,» verstosse aus Sicht des Vorsitzenden des zuständigen Kongress-Ausschusses, Elijah Cummings, möglicherweise gegen das Atomgesetz. Dieses regelt den Transfer von Nukleartechnologie.

Cummings forderte das Weisse Haus auf, unter anderem Dokumente zu einem Treffen auszuhändigen, das kurz nach dem Amtsantritt Donald Trumps als Präsident zwischen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner und dem heutigen saudiarabischen Kronprinzen Muhammed bin Salman stattgefunden habe.

In einem ersten Bericht des Ausschusses heisst es, «starke private kommerzielle Interessen übten aggressiv Druck aus», um sensible Technologie nach Saudiarabien zu verkaufen. Diese hofften auf Milliarden-Einnahmen «durch Verträge, die im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Atomanlagen in Saudiarabien stehen». Demnach stehen die Betreffenden «offenbar bis zum heutigen Tag in engem und wiederholtem Kontakt mit Präsident Trump und seiner Regierung». Die Regierung äusserte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Laut dem Ausschussbericht war der grösste Befürworter des Baus von Atomanlagen in Saudiarabien das Unternehmen IP3 International. Eine Tochterfirma von IP3 führte 2016 Michael Flynn als Berater auf, der zu Beginn von Trumps Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater der USA war.

Flynn steht vor Gericht, weil er Ermittler der Bundespolizei FBI zu seinen Kontakten mit dem russischen Botschafter belogen hatte. Als seine Lügen ans Licht kamen, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück.

Auch Trump-Schwiegersohn Kushner in medialer Schusslinie

Als Präsidentenberater ist Jared Kushner fest in die Nahost-Politik der US-Regierung eingebunden. Dass eine am Atom-Deal beteiligte Firma, Brookfeld-Asset-Management, in enger Geschäftsbeziehung mit dem Immobilien-Konsortium von Kushner steht, ist für den Ehemann von Trump-Tochter Ivanka nicht gerade hilfreich, um etwelche Bedenken aus der Welt zu schaffen.

Das Verhältnis der USA zu Saudiarabien ist seit Trumps Präsidentschaft ein Minenfeld. Trump hat zum Beispiel stets behauptet, dass er «keine finanziellen Interessen» in Saudiarabien habe. Fakt aber ist, dass Trump langjährige Geschäftsbeziehungen mit dem Königreich und den prominenten Saudis führt. Sie waren Gönner seiner Hotels, Käufer seiner Luxus-Eigentumswohnungen und Partner seiner Investoren.

Auch das Verhalten der Trump-Administration im Umgang mit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi lässt Vermutungen einer gewissen Nähe zum Regime in Riad aufwerfen. Für führende Parteikollegen von Donald Trump im Kongress steht die Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen in die Tötung des Journalisten unumstösslich fest. Der Präsident führt indes ins Feld, für eine Beteiligung des Kronprinzen an dem Mord gebe es keine Beweise.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner äussern ihre Bedenken, dass Saudiarabien Atomwaffen entwickeln könnte, falls die USA ohne angemessene Sicherheitsmassnahmen Kerntechnologie weitergeben. (nag/AFP)

Erstellt: 20.02.2019, 10:28 Uhr

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