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Demokraten drohen mit Strafe bei Nicht-Herausgabe von Dokumenten

Nachdem Ausschüsse mehrmals versucht hatten, die Regierung zur freiwilligen Herausgabe von Akten zur Ukraine-Affäre zu bewegen, ziehen die Demokraten nun die Schraube an.

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Die Ausschüsse hätten in den vergangenen Wochen mehrmals versucht, das Weisse Haus zur freiwilligen Übergabe von Dokumenten zu bewegen. Foto: Keystone
Die Ausschüsse hätten in den vergangenen Wochen mehrmals versucht, das Weisse Haus zur freiwilligen Übergabe von Dokumenten zu bewegen. Foto: Keystone

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen das Weisse Haus in der Ukraine-Affäre unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse kündigten am Mittwoch an, an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena zu erlassen, sollte das Weisse Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.

Die Ausschüsse hätten in den vergangenen Wochen mehrmals versucht, das Weisse Haus zur freiwilligen Übergabe von Dokumenten zu bewegen, hätten darauf aber nicht einmal eine Antwort erhalten. Daher bleibe zu der Anforderungen unter Strafandrohung keine Alternative.

US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selensky in einem Telefongespräch Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden.

Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die US-Präsidentenwahl im November 2020 zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als Hexenjagd zurück.

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(SDA)

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