Den Republikanern bleiben keine Ausreden mehr

Trumps früherer Berater John Bolton zwingt die Partei des Präsidenten beim Impeachment zu einer Entscheidung.

John Bolton war bis im vergangenen September der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus. Er gehörte in dieser Rolle zu Trumps engstem Kreis. Foto: Keystone

John Bolton war bis im vergangenen September der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus. Er gehörte in dieser Rolle zu Trumps engstem Kreis. Foto: Keystone

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John Bolton ist ein Enigma. Was ihn einst dazu bewog, bei Donald Trump als Sicherheitsberater anzuheuern, welchen Einfluss er in dieser Position auf den US-Präsidenten hatte, selbst die genauen Gründe für seinen Abgang im Herbst: All dies ist nicht ganz klar, all dies wäre auch nicht so wichtig – wäre da nicht die Ukraine-Affäre, die er aus nächster Nähe mitbekommen hat. Lange schwieg sich Bolton darüber aus, nun aber drängt er an die Öffentlichkeit.

In einem noch unveröffentlichten Buch bestätigt der frühere Sicherheitsberater Donald Trumps, dass der US-Präsident tatsächlich Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden geknüpft habe. Damit könnte Bolton zur wichtigsten Figur im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werden. Zumindest zwingt der 71-Jährige jetzt die Republikanische Partei dazu, Farbe zu bekennen.

Was Bolton in seinem Buch schreibt, kommt nicht überraschend. Die Beweislage im Impeachment-Verfahren spricht schon länger dafür, dass Trump einen ausländischen Staat zu seinem persönlichen Vorteil unter Druck gesetzt und dafür Militärhilfe zurückgehalten hat. Doch in Bolton sagt das jetzt erstmals jemand aus dem innersten Führungskreis um den Präsidenten, einer, der während der Ukraine-Affäre täglich mit Trump im Oval Office sass.

Erstmals belastet mit Bolton jemand aus dem innersten Kreis den Präsidenten in der Ukraine-Affäre.

Was dieser Mann darüber zu erzählen hat, müsste die Republikaner im Senat unter normalen Umständen dazu zwingen, ihn vorzuladen und anzuhören. Doch die Umstände sind längst nicht mehr normal, die Republikanische Partei ist nur noch ausführender Arm eines ungebremsten Präsidenten.

Und doch stellt der Fall Bolton die Republikaner nun vor ein Problem. Für ihre Senatoren wird es nicht leicht sein, den für seine peniblen Notizen bekannten Juristen als Schwätzer abzutun oder als einen der vielen zwielichtigen Charaktere, die Trumps Welt bevölkern. Bolton ist fester Teil des konservativen Establishments, dem auch die meisten Senatoren angehören. Er ist einer der Ihren.

Wenn also diese Senatoren im Verlauf dieser Woche darüber entscheiden müssen, ob sie Bolton als Zeugen aufbieten wollen, werden sie das in dem Wissen tun, dass der frühere Berater ohnehin bald auspacken wird: in seinem Buch, das Mitte März erscheint, wahrscheinlich auch in Medienauftritten rund um den Erscheinungstermin. Ob es ihm darum geht, seinen Ruf zu retten, ob er an die Einnahmen aus dem Buchverkauf denkt, ist dabei sekundär.

Die Republikaner müssen sich vielmehr fragen: Können sie es sich wirklich noch leisten, Bolton aus dem Impeachment-Verfahren fernzuhalten? Tun sie es dennoch, dann handeln sie nicht als unabhängige Geschworene, wozu sie per Eid verpflichtet sind. Sondern als Komplizen eines Präsidenten, der alles dafür tut, die Aufklärung der Geschehnisse zu behindern.

Erstellt: 27.01.2020, 21:47 Uhr

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