Der Brandstifter und seine Komplizen

Donald Trump geht mit fremdenfeindlichen Angriffen in den Kampf gegen die Demokraten. Es ist eine riskante Wette – für ihn und für das Land.

Präsident Trump hat sich schon wiederholt fremdenfeindlich geäussert. Foto: Reuters

Präsident Trump hat sich schon wiederholt fremdenfeindlich geäussert. Foto: Reuters

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Das Bullfeathers, langer Tresen, getäferte Decke, zwei Dutzend verschiedene Biersorten vom Fass, ist eine Bar in der Nähe des Capitols, gleich neben der Parteizentrale der Republikaner. Es ist einer jener Orte in Washington, an denen sich Mitarbeiter von Kongressabgeordneten, Lobbyisten und Journalisten nach Feierabend auf ein paar Drinks treffen, ungezwungen, locker, alles off the record. An diesem Abend, nachdem das Repräsentantenhaus gerade Donald Trumps Angriffe auf vier demokratische Abgeordnete dunkler Hautfarbe als rassistisch verurteilt hat, ist die Stimmung allerdings angespannt, zumindest beim Anzugträger, der vor einem Bier an der klimatisierten Bar sitzt.

Der Mann Anfang 30 gehört zum Stab eines republikanischen Abgeordneten, der sich wie praktisch alle in seiner Partei gegen die Resolution im Repräsentantenhaus gestellt hat. Eines Abgeordneten, der die Fragen von Journalisten, was er von den Äusserungen Trumps halte, über mehrere Tage ignorierte. «Was sollte er denn sonst tun?», fragt der Mitarbeiter genervt. Seit der US-Präsident am Wochenende seine Twitter-Botschaften absetzte, in denen er die Frauen aufforderte, «zurückzugehen» in die kaputten Länder, aus denen sie herkämen, müssen sich die Republikaner erklären: Verurteilen sie Trumps fremdenfeindliche Angriffe?

Ziel von Trumps Attacken: Rashida Tlaib, Ayanna Pressley, Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez (v. l.). Foto: Getty Images

Sie haben es – bis auf einige Ausnahmen – nicht getan. Selbst dann nicht, als der Präsident seine Attacken im Verlauf der Woche noch steigerte. An einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina zog Trump in neuer Schärfe über die in Somalia geborene Ilhan Omar her, eine der vier Abgeordneten der Demokraten. Er bezeichnete die Muslimin als Terrorunterstützerin, die Amerika und Israel hasse. Die Zuschauer schrien: «Schickt sie zurück! Schickt sie zurück!» Das war den Republikanern dann zwar doch unangenehm. «Es gibt für solche Sprechchöre keinen Platz in unserer Partei und in unserem Land», sagte Kevin McCarthy, der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus. Er sei damit «nicht glücklich», sagte später auch Trump. Dass die Anhänger in North Carolina einfach das skandierten, was der Präsident selbst getwittert hatte, erwähnten die Republikaner nicht.

Eine Partei unterwirft sich

Es war nicht das erste Mal, dass sich Trump auf fremdenfeindliche bis offen rassistische Art und Weise äusserte. Seinen Wahlkampf 2016 begann er mit einer Tirade über Mexikaner, die Vergewaltiger seien. Einem Richter sprach er die Fähigkeit ab, objektive Urteile zu fällen, weil er mexikanischer Herkunft sei. Länder in Afrika bezeichnete er als «Scheisslöcher». Und doch sind seine neuesten Angriffe von besonderer Plumpheit. «Geht doch zurück»: Das ist eine Aussage, die schon lange zum Inventar von Amerikas Rassisten gehört. Im 19. Jahrhundert ging es gegen die Iren, Italiener und Deutschen, später gegen Osteuropäer, Juden und Asiaten. Und immer wieder traf es, natürlich, die Afroamerikaner.

Eine Zeit lang wiesen die Republikaner Trump für solche rhetorische Brandstiftung noch zurecht. Dessen Kommentar zum Richter mexikanischer Herkunft sei Rassismus aus dem Lehrbuch, sagte Paul Ryan, der damalige Sprecher des Repräsentantenhauses. Als Trump im Wahlkampf eine Einreisesperre für Muslime forderte, sagte Senator Lindsey Graham, heute ein besonders eilfertiger Verteidiger des Präsidenten: «Er ist ein rassenhetzerischer, fremdenfeindlicher Fanatiker. Er vertritt nicht meine Partei.»


Video: «Schickt sie zurück» skandiert die Menge

Legt im Streit mit den vier Demokratinnen nach: Donald Trump entzückt bei einem Wahlkampfauftritt sein Publikum. Video: mp/ap


Nun aber: Schweigen. Hinter vorgehaltener Hand mögen viele republikanische Politiker die Hände verwerfen, manche schämen sich vielleicht sogar für ihren Präsidenten. Doch in der Öffentlichkeit sagen die Allermeisten von ihnen nichts mehr. Zu gross ist die Angst vor Trump und vor seiner Basis, die Kritik an ihm nicht verzeiht. Fast 90 Prozent der republikanischen Wähler unterstützen Trump in den Umfragen. Ein Rückhalt, der durch alle Skandale seiner bisherigen Präsidentschaft stabil geblieben ist. Und ein Rückhalt, den mit Ausnahme von George W. Bush kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kein Präsident je hatte.

Es ist ein Kapital, mit dem Trump wuchert. Die Republikaner wissen: Wenden sie sich öffentlich gegen ihn, folgt die Abstrafung per Tweet oder in einer Wahlkampfrede, es folgen Angriffe auf Trumps Haussender Fox News – und womöglich ein innerparteilicher Herausforderer bei den nächsten Wahlen. Das ist die Lektion der vergangenen zwei Jahre, die viele Republikaner verinnerlicht haben. Das ist die Lektion, die auch der Abgeordnete verinnerlicht hat, dessen Mitarbeiter nun in Washington an der Bar sitzt und ausruft: «Was sollte er denn sonst tun?» Lieber sind die Republikaner ruhig, reden Trumps Ausfälle klein – und helfen ihm so damit, die Grenzen des Sagbaren weiter zu verschieben.

Der Boden ist schon lange bereitet

Es wäre falsch, diese Republikaner als Opfer von Trump zu sehen. Dass sich die Partei überhaupt in diesem Zustand findet, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Sie hat sich schon vor Jahren mutwillig geöffnet für die schrille Xenophobie, die sie heute unter Trump auszeichnet. Tim Alberta, Chefkorres-pondent beim Onlinemagazin «Politico», hat diesen Wandel in einem neuen Buch mit dem Titel «American Carnage» beschrieben. Der Wandel begann für ihn damit, dass der damalige Präsidentschaftskandidat John McCain 2008 entschied, Sarah Palin als Vizepräsidentin auf sein Ticket zu nehmen – eine für dieses Amt offensichtlich ungeeignete Politikerin, die aber die weisse Basis aktivieren würde, wie die Republikaner glaubten.

Nach der Wahl von Barack Obama setzte sich dies fort, indem an verschiedenen Ecken der Partei die Behauptung herumgeboten wurde, wonach der Schwarze Obama nicht in den USA geboren sei, sondern in Kenia – was ihn zu einem unrechtmässigen Präsidenten mache. Verbreitet wurde diese Verschwörungstheorie auf Fox News und von rechten Radio-Talkern, aber eben auch von republikanischen Abgeordneten. All dies erreichte ein Ausmass, das John Boehner, den Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, bald zwang, sich «täglich» davon zu distanzieren, wie er in Albertas Buch sagt. Auch Trump sprach oft und lange von der «Birther»-Theorie, und mehr als die Hälfte seiner Wähler glaubt sie laut Umfragen noch immer.

So wurde der Boden gelegt für eine Wahlkampagne, die sich schon 2016 unverhohlen an eine weisse Wählerschaft richtete, die für solche Töne empfänglich war. Nun dreht Trump die Lautstärke noch einmal hoch, und viele Republikaner tun so, als hörten sie nichts. Doch viele wissen, dass die Risiken dieser Strategie erheblich sind. Es stimmt, dass sich der Präsident es leisten könnte, in Bundesstaaten wie Kalifornien und New York Hunderttausende angewiderte Wähler an die Demokraten zu verlieren, solange er in den Swing-States des Rostgürtels, die im Electoral College den Ausschlag geben, eine Mehrheit behält. Dort sind die weissen Wähler ohne College-Ausbildung, das Rückgrat von Trumps Koalition, überdurchschnittlich vertreten.

Das perfekte Feindbild

Doch die Wählerschaft von 2020 wird nicht dieselbe sein wie 2016. Laut einer Studie des Pew Research Center könnte der Anteil der nicht weissen Wähler nächstes Jahr von 31 auf 34 Prozent steigen, jener der Wähler zwischen 18 und 23 Jahren von 5 auf 10 Prozent. In beiden Gruppen ist Trump besonders unbeliebt. Und weil seine Margen so knapp sind – beim letzten Mal waren es 77 000 Stimmen in den Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, die ihm zur Wahl verhalfen –, können auch geringe Verschiebungen grosse Folgen für seine Koalition haben. Trumps Kampagnencrew weiss das – und versucht deshalb, die Wahlbeteiligung bei der eigenen Basis möglichst hochzutreiben. Das Kalkül dabei ist offensichtlich: Die gute Wirtschaftslage allein wird den Präsidenten nicht retten. Er braucht dazu den Kulturkampf.

Ein Kulturkampf ist es, weil Trump bewusst alles vermischt. Aus der Kritik der Demokraten an seiner Administration – etwa an der Politik der Trennung von Familien an der Grenze – wird bei ihm «Hass auf Amerika». Das ist für ein Land wie die USA, in dem Regierungskritik zur DNA gehört wie nirgendwo sonst, eine seltsame Verdrehung. Dass sie bei konservativen Wählern trotzdem Anklang findet, hat mit dem Absender der Kritik zu tun: Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar, die bekanntesten der vier von Trump attackierten Abgeordneten, sind bei seinen Anhängern unbeliebt. Zwei linke, laute Frauen mit Migrationshintergrund, von denen eine auch noch Muslimin ist: Das ist der Ersatz für das Feindbild, das Trump mit Hillary Clinton abhandengekommen ist. Es bedient die Wut von vielen Trump-Wählern über die demografische Veränderung des Landes.

Der Präsident nimmt mit seiner Strategie in Kauf, dass er wie kein anderer vor ihm ethnische Spannungen und Konflikte anheizt, die unter der Oberfläche der amerikanischen Gesellschaft ohnehin schon brodeln. Fast scheint es, als halte er sich dabei an Spiro Agnew, den Vizepräsidenten von Richard Nixon, der einmal sagte: «Mein grösster politischer Beitrag war es, das amerikanische Volk zu spalten. Ich bekenne mich nicht nur schuldig im Sinne dieser Anklage, ich fühle mich von ihr geschmeichelt.» Er sei daran, seinen Kampf gegen die Demokratinnen zu gewinnen, sagte Trump diese Woche: «Ich geniesse ihn.»

Erstellt: 20.07.2019, 10:19 Uhr

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