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Der Budgetnotstand in den USA ist abgewendet

In den Vereinigten Staaten sind eine Schliessung zahlreicher Behörden und die zwangsweise Beurlaubung von hunderttausenden Beschäftigten in letzter Minute verhindert worden.

Gute Nachricht: Sprecher John Boehner verkündete die Einigung.
Gute Nachricht: Sprecher John Boehner verkündete die Einigung.
Keystone

In einer schon als historisch bezeichneten Einigung haben Republikaner und Demokraten in den USA in der Nacht zum Samstag in letzter Minute die Schliessung zahlreicher Behörden verhindert. Sie verständigten sich auf Kürzungen von 38 Milliarden Dollar im laufenden Haushalt. US-Präsident Barack Obama erklärte, die Einigung sei möglich geworden, weil Amerikaner mit unterschiedlichen Ansichten zusammengefunden hätten.

Obama sprach von der «grössten Ausgabenkürzung in der Geschichte». John Boehner, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, erklärte, durch die jetzt beschlossenen Kürzungen ergäben sich im nächsten Jahrzehnt Einsparungen von 500 Milliarden Dollar. «Das ist historisch, was wir geschafft haben», sagte auch der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt war.

Peinlichkeit vor den kommenden Wahlen

Es werde einige schmerzliche Einschnitte geben, sagte Obama weiter. Aber das Weisse Haus habe die vorrangigen Projekte schützen können. So konnten die Demokraten eine Beschneidung der Zuständigkeiten der Umweltbehörde und auch die Streichung der Mittel für die Organisation Planned Parenthood verhindern, die arme Familien bei der Familienplanung unterstützt.

Angesichts der Präsidenten- und Kongresswahlen im kommenden Jahr stand für alle Parteien viel auf dem Spiel. Ohne die Einigung hätten hunderttausende Beschäftigte in den Zwangsurlaub geschickt werden müssen. Es wäre das erste Mal seit 15 Jahren gewesen. Wer dann als Schuldiger dagestanden hätte, war nicht sicher. Bei der letzten Schliessung vor 15 Jahren konnte der amtierende Präsident Bill Clinton profitieren, der es wie Obama auch mit einer republikanischen Mehrheit zu tun hatte. Ob es dieses Mal genauso gewesen wäre, war unklar.

Verhärtete Fronten im Abgeordnetenhaus

Die Verhandlungen hatten im US-Kongress zu den bislang heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten geführt. Die Republikaner hatten im vergangenen Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus vor allem mit dem Versprechen gewonnen, die staatlichen Ausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen.

Die konservativen Politiker verlangten Kürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) bei den Ausgaben für Regierungsbehörden für die kommenden sechs Monate.

Übergangsgesetz bis zur endgültigen Einigung

Um die Schliessung der Behörden zu verhindern, beschloss der Senat nur wenige Minuten nach der Einigung ein Übergangsgesetz, um die Finanzierung rechtlich abzusichern. Im Repräsentantenhaus wurde noch nach Mitternacht daran gearbeitet. Technisch gesehen waren die Bundesbehörden also eine kurze Zeit ohne Finanzmittel. Dies hatte aber vermutlich keinerlei Auswirkungen. Die endgültige Einigung soll in den kommenden Tagen verabschiedet werden.

dapd/raa

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