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Der Einfluss der Silicon-Valley-Millionäre auf die US-Politik

Lobby-Millionen, Polit-Berater und Medien-Käufe: Wie Mark Zuckerberg, Elon Musk und andere Tech-Giganten ihre Macht ausbauen.

Verstehen sich gut: Der Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit Barack Obama, damals noch US-Präsident, an einer Konferenz der Stanford-Universität in Palo Alto. (24. Juni 2016)
Verstehen sich gut: Der Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit Barack Obama, damals noch US-Präsident, an einer Konferenz der Stanford-Universität in Palo Alto. (24. Juni 2016)
Kevin Lamarque, Reuters

Mark Zuckerberg for President? Über die politischen Ambitionen des Facebook-Chefs spekulieren US-Medien schon länger. Nun heizt eine Personalie die Gerüchte weiter an. Denn Zuckerberg hat gerade einen bekannten Polit-Berater engagiert. Joel Benenson arbeitete für Ex-Präsident Barack Obama und im Wahlkampf-Team von Hillary Clinton und soll nun die Wohltätigkeitsstiftung des Tech-Milliardärs unterstützen. Der Schritt sei ein Zeichen dafür, dass Zuckerbergs Engagement politischer werden solle, schreibt «Politico».

Der Facebook-Gründer sei sehr ehrgeizig und habe wohl realisiert, dass man die Welt durch Politik stärker beeinflussen könne, als über seine wirtschaftlichen und wohltätigen Aktivitäten, sagt Politberater Bradley Tusk zu «CNN». «Alles, was er tun kann, ist nachdenken, sich vorbereiten und lernen», so Tusk. «Dann wird er in Stellung sein, wenn sich die Möglichkeit ergibt.» Sechs Personen mit Erfahrung im Polit-Betrieb hat die «Chan Zuckerberg Initiative» in diesem Jahr schon engagiert. Darunter David Plouffe, Polit-Stratege und Ex-Berater im Weissen Haus.

Zuckerberg heizt die Gerüchte selber mit einer privaten Reise an. Er will dieses Jahr alle Bundesstaaten der USA besuchen und veröffentlicht Bilder und Videos, die sehr an einen Wahlkampf erinnern. Unter anderem besuchte er Detroit – eine der Städte im sogenannten Rostgürtel, in der die Demokratin Hillary Clinton in der Präsidentschaftswahl gegen den Republikaner Donald Trump verloren hat.

Zuckerberg auf Tour: Besuch in einer Fordfabrik in Dearborgn, Michigan. (Video: Facebook/Mark's Year of Travel)

Bisher dementiert der 33-Jährige, dass er eine Kandidatur plane. «Manche von euch haben gefragt, ob diese Reise bedeutet, dass ich für ein öffentliches Amt kandidiere. Das tue ich nicht», schrieb er im Mai.

Zuckerberg ist nicht die einzige Silicon-Valley-Grösse, die sich politisch engagiert. Dropbox- und Airbnb-Investor Sam Altman hat Mitte Juli bekannt gegeben, er werde Kandidaten, die seine politischen Ansichten teilen, im kalifornischen Wahlkampf 2018 unterstützen. «Nach der Wahl fühlte ich mich mit halb Amerika nicht mehr verbunden. Ich wollte mit den Menschen sprechen, um zu verstehen, warum sie diese Person gewählt haben, von der ich dachte, sie sei völlig ungeeignet, Präsident zu sein», sagt der Demokrat in einem Interview mit der «Washington Post» auf die Frage nach den Gründen für sein Engagement.

Die Verantwortung der Tech-Firmen

Tesla-Gründer Elon Musk versuchte eine Zeit lang, seinen Einfluss direkt bei Donald Trump spielen zu lassen – er gehörte zum wirtschaftlichen Berater-Gremium des Präsidenten. Es brauche mehr moderate Leute in dessen Umkreis, schrieb er im Februar auf Twitter. Es könne kaum gut sein, wenn Trump nur noch von Extremisten beraten werde.

Als Trump allerdings Anfang Juni entschied, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, änderte Musk seine Meinung – er trat aus Protest aus dem Beraterteam aus.

Andere investieren ihr Geld in Medien. Nach Amazon-Gründer Jeff Bezos, dem die «Washington Post» gehört, und Facebook-Mitbegründer Chris Hughes, der das liberale Magazin «The New Republic» unterstützt, kauft sich nun die Witwe von Apple-Gründer Steve Jobs beim Magazin «The Atlantic» ein, wie Ende Juli bekannt wurde.

Sie wolle sicherstellen, «dass der ‹Atlantic› seine wichtige Rolle in schwierigen Zeiten weiter erfüllen» könne, teilte Laurene Powell mit. In einem früheren Interview hatte sie bereits gesagt, es sei wichtig, dass Tech-Firmen die Verantwortung dafür trügen, dass seriöse Information im Dauerrauschen von Fake-News auch künftig noch durchdringen könnten. Laurene Powell Jobs besitzt auch Anteile an der Recherche-Plattform Pro Publica und The Marshall Project, das unabhängig über die Strafjustiz in den USA berichtet.

Lobby-Millionen für Washington

Seit dem Regierungswechsel haben die grossen Tech-Firmen ausserdem ihr Lobbying in Washington verstärkt. 215 Millionen Dollar investierten Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft zwischen 2012 und 2016 zusammen, wie der «Tages-Anzeiger» im Mai berichtete. Mit jedem Jahr wuchsen die Ausgaben um rund zehn Prozent. Die Industrie bildet damit eine grosse Ausnahme, denn insgesamt sinken die Lobbyausgaben seit 2010. Auch die Zahl der Lobbyisten hat seit 2008 von über 14'000 auf noch gut 9000 abgenommen. Die Hightech-Industrie hingegen stärkt ihren politischen Einfluss, wie aus den Unterlagen des Center für Responsive Politics hervorgeht.

Amazon investierte in den ersten drei Monaten der Amtszeit Trump mehr ins Lobbying als im ganzen Jahr 2012. Ähnliches gilt für Apple und Facebook. Allein in den letzten drei Monaten gab Google 6 Millionen US-Dollar aus und ist damit auf dem Weg, zum grössten Lobbyzahler unter den Unternehmen zu werden, berichtet der «Guardian».

Wenn die Firmen ihren Einsatz weiterführen wie bisher, werden sie dieses Jahr erstmals mehr als 50 Millionen Dollar aufwenden und nahezu 500 Lobbyisten beschäftigen.

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