Der König der Schulden

Die Staatsschulden der USA sind so hoch wie schon lange nicht mehr. Kritiker sprechen vom «schlimmsten Budget in der Geschichte des Landes».

Seit der selbst ernannte Schuldenkönig Donald Trump 2017 das Amt antrat, stieg der Schuldenberg um über zwei auf 22 Billionen Dollar. Foto: Reuters

Seit der selbst ernannte Schuldenkönig Donald Trump 2017 das Amt antrat, stieg der Schuldenberg um über zwei auf 22 Billionen Dollar. Foto: Reuters

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«Ich bin der König der Schulden», erklärte Donald Trump während des Wahlkampfes. Kein Witz: In seiner Amtszeit haben sich die Staatsschulden endgültig auf einem Niveau von über 100 Prozent der inländischen Wertschöpfung festgesetzt; ein Level, das seit dem Zweiten Weltkrieg nie mehr erreicht worden war.

Der Unterschied zu damals ist wichtig: Vor 70 Jahren verschuldete sich das Land, um die Armee aufzurüsten und den Krieg zu beenden, wovon die USA später mit einem historischen Wirtschaftsboom profitieren sollten. Davon ist heute nichts zu sehen: Trump drückte eine massive Steuersenkung von 1,5 Billionen Dollar durch, von der überwiegend nur Aktionäre, Manager sowie ausländische Firmen profitierten, ohne aber die Ausgaben zu kürzen.

Die Lage der Wirtschaft würde indessen exakt nach dem Gegenteil rufen. Die rekordtiefe Arbeitslosigkeit von 3,6 Prozent und eine im globalen Vergleich robuste Wirtschaft sollten zum Ausgleich des Budgets und zum Schuldenabbau genutzt werden, schreibt Harvard-Ökonom Gregory Mankiw, ein früherer Wirtschaftsberater der Regierung von George W. Bush. «Das aktuelle Budgetdefizit kann nicht gerechtfertigt werden.» Die tiefroten Zahlen sind gemäss Mankiw vor allem längerfristig beunruhigend.

«Das Defizit wird ein noch nie gesehenes Niveau erreichen» sagt Gregory Mankiw (3.v.r), früherer Wirtschaftsberater der Regierung von George W. Bush. Foto: Reuters

Seit dem Zweiten Weltkrieg machte das Defizit im Schnitt 2,1 Prozent der inländischen Wertschöpfung aus, erreicht aber heute bereits 3,9 Prozent und klettert bis 2023 auf 4,6 Prozent. Das gilt aber nur im besten Fall, wenn die Wirtschaft weiter stetig wächst, woran mehr und mehr Zweifel aufkommen, und wenn ein militärischer Konflikt ausbleibt. So wie es aber aussieht, wird das Defizit mit noch mehr Schulden finanziert werden, so Mankiw, «und schliesslich ein noch nie gesehenes Niveau» erreichen.

Leere Versprechen

Seit der selbst ernannte Schuldenkönig 2017 das Amt antrat, stieg der Schuldenberg um über zwei auf 22 Billionen Dollar, oder rund 67'000 Dollar pro Bürgerin und Bürger. Zu erklären ist das zur Hauptsache mit der Steuersenkung von 1,5 Billionen Dollar über zehn Jahre hinweg. Sie hat nicht versprochen, was Trump versprochen hatte. Die Steuersenkung floss überwiegend an die Aktionäre und das Management der steuerbegünstigten Unternehmen.

Derweil sackten die Steuereinnahmen von 3,5 Billionen (2014) auf noch 1,64 Billionen Dollar ab. Schuld hat aber Präsident Obama, sagt Trump, dieser habe das Land mit seinen nach der Finanzkrise getätigten Ausgaben in den Ruin getrieben. Er hingegen könne «die Schulden wie Wasser abzahlen», lautete das Wahlversprechen, und «sagen wir in acht Jahren» ganz zum Verschwinden bringen. Auf die Frage kürzlich, warum die Schulden gestiegen seien, antwortete Trump ausweichend. «Die Handelsdeals werden nicht so schnell realisiert werden», sagte er völlig zusammenhangslos.

«Der Kongress ist daran, das schlimmste Budget in der Geschichte des Landes zu bewilligen.»Maya MacGunieas, Präsidentin des Komitees für ein verantwortungsbewusstes Budget

Verantwortlich für die aktuelle Misere ist allerdings nicht nur Trump allein. Der Kongress liess seit seiner Wahl jede Finanzdisziplin fahren und winkte sämtliche Begehren aus dem Weissen Haus durch. Die Kapitulation steht kurz bevor. Ab Anfang September kann das Finanzministerium kein neues Geld mehr aufnehmen, da dann eine automatische Schuldenbremse wirksam wird.

Verschärft wird die Lage durch unbegrenzt wachsende Ausgaben. «Es ist klar, dass der Kongress und der Präsident schlicht und einfach ihre Verantwortung fallen gelassen haben», erklärt Maya MacGunieas, Präsidentin des Komitees für ein verantwortungsbewusstes Budget. Der Kongress sei daran, das «schlimmste Budget in der Geschichte des Landes» zu bewilligen.

Republikaner geben auf

Tatsächlich haben sich die führenden Finanzpolitiker des Kongresses auf einen Budgetdeal geeinigt, der nicht einmal den Vorwand einer stabilen Finanzlage anstrebt. Dafür soll die Schuldenbremse für zwei Jahre ausser Kraft gesetzt werden, womit Trump in seiner ersten Amtszeit keine weitere Budgetdrohungen mehr gewärtigen muss. Ausserdem sollen die Ausgaben um weitere 320 Milliarden Dollar angehoben werden, ohne den «Betrug, den Missbrauch und die Verschleuderung» von Staatsmitteln zu beseitigen, wie Trump versprochen hatte. Den Zusatzausgaben stehen nur Einsparungen von 75 Milliarden Dollar gegenüber.

Der Deal bedeutet den Todesstoss für eine der grossen Errungenschaften der Republikaner in der Amtszeit von Barack Obama. Nachdem sie ihn mit Teilschliessungen der Verwaltung und der Weigerung, die Schulden anzuheben, erpresst hatten, unterzeichnete Obama 2011 ein Budget-Kontroll-Gesetz. Strikte Ausgabenlimiten, verbunden mit automatischen Kürzungen, sollten die Finanzdisziplin erhöhen und die Schulden stabilisieren.

Der Wille zum Sparen hielt nicht lange. Seit 2014 wurden die guten Vorsätze permanent missachtet. «Es ist klar, dass sich der Kongress nicht mehr länger um das Defizit und die Schulden kümmert», meint David McIntosh, Präsident des konservativen Club for Growth. Den letzten Beweis dafür liefert der Deal, der diese Woche dem Präsidenten vorgelegt werden soll. Demnach wird das Budget-Kontroll-Gesetz, das den Republikanern so lange wichtig war, als ein Demokrat Präsident war, in zwei Jahren ohne Ersatz gestrichen.

Erstellt: 23.07.2019, 16:58 Uhr

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