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Der kommende Grenzkonflikt

Wie sieht die Zukunft der Grenze zwischen den USA und Mexiko aus? Drei Faktoren werden darüber mitbestimmen.

Eng beisammen: Die Skylines von El Paso, Texas, und Ciudad Juarez, Mexiko, sind kaum zu trennen. (Foto: AFP)
Eng beisammen: Die Skylines von El Paso, Texas, und Ciudad Juarez, Mexiko, sind kaum zu trennen. (Foto: AFP)

Bevor Donald Trump auf der politischen Bühne auftauchte, war die Grenze zwischen den USA und Mexiko ein Thema von vielen. Nun stilisiert der rechte Flügel der Republikaner ihre Sicherung zur nationalen Priorität. Doch wie sieht die Zukunft dort aus, wo nicht nur zwei Länder aneinandergrenzen, sondern auch das Wohlstandsgefälle zwischen den USA und dem Süden des Kontinents beginnt?

Die Fakten: 3144 Kilometer ist die Grenze lang, sie verläuft von Kalifornien bis nach Texas, vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko. Sie zieht sich durch Wüstentäler, zwischen Städten und an Flussufern entlang. Mehr als 300'000 Menschen nahm die US-Grenzpolizei im Jahr 2017 dort in Gewahrsam. Das ist nur ein Fünftel der Zahlen um die Jahrtausendwende, die Migration nimmt im Moment tendenziell ab.

Jedes Jahr schieben die USA mehrere hunderttausend Menschen ab, vor allem nach Mexiko und die Länder des «nördlichen Dreiecks» Zentralamerikas, Guatemala, El Salvador und Honduras. Die Staaten weiter südlich sind stabiler, Landmigration aus Südamerika ist derzeit geografisch durch einen unerschlossenen Dschungel zwischen Panama und Kolumbien ausgeschlossen.

Im Jahr 2015 lebten, Schätzungen zufolge, 3,4 Millionen Menschen in den USA, die in den drei zentralamerikanischen Ländern geboren wurden. 55 Prozent hatten keine Aufenthaltsberechtigung. Zur Jahrtausendwende waren es noch 1,5 Millionen. Viele der undokumentierten Einwanderer arbeiten für einen Bruchteil des regulären Stundenlohns in Branchen wie Bau oder Handwerk.

Wie werden die kommenden Jahrzehnte verlaufen? Die wichtigsten Faktoren im Überblick.

Faktor Klimawandel

Eine Studie aus dem Jahr 2010 sagt vorher, dass sich wegen des Klimawandels im Jahr 2080 bis zu 6,7 Millionen Menschen auf den Weg Richtung Norden gemacht haben werden. Allerdings gibt es auch deutlich geringere Schätzungen. Ohnehin ist schwer zu trennen, ob wirtschaftliche und klimabedingte Migrationsgründe vorliegen.

So zum Beispiel im Jahr 2010, als das «nördliche Dreieck» die grösste Trockenperiode seit 30 Jahren erlebte und viele Bauern versuchten, in Richtung USA zu migrieren: Auf den ersten Blick war ihre wirtschaftliche Situation der Anlass, bei genauerer Betrachtung das Extremwetter.

Durch Verschiebung oder Ausbleiben der saisonalen Regenfälle sind gerade in den armen ländlichen Gebieten viele Bauern durch existenzbedrohende Ernteausfälle in Gefahr. Hinzu kommt eine steigende Wahrscheinlichkeit von Grosswetter-Ereignissen wie Wirbelstürmen – Honduras war bereits im Zeitraum zwischen 1996 und 2015 das Land, das durch Naturkatastrophen am stärksten getroffen wurde, noch vor Nationen wie Haiti oder Bangladesh.

Aus dem direkten südlichen Nachbarstaat Mexiko kommen derzeit nur wenige Menschen über die amerikanische Grenze. Doch einer Prognose zufolge könnte in den kommenden Jahrzehnten von den bis dahin 140 Millionen Bewohnern jeder zehnte zum Klima-Migranten werden, ob innerhalb des Landes oder in Richtung Norden.

Eine zentrale Rolle kommt Flüssen wie dem Rio Grande oder dem Usumancinta zu, deren Extrem-Zustände aus Überflutung und Trockenheit extremer werden. Gerade der Rio Grande, der zunächst durch die USA fliesst, zeigt das Problem fehlender nachbarschaftlicher Zusammenarbeit: Der Bundesstaat New Mexico, den er kreuzt, weigert sich zum Beispiel weiterhin mit Rücksicht auf die eigenen Bauern, die Wasserentnahme zu beschränken.

Faktor Instabilität

Ein Blick auf die Nationen mit den meisten Todesopfern durch Schusswaffen pro Einwohner. Platz 1 – El Salvador. Platz 2 – Honduras. Platz 5 – Belize. Platz 11 – Guatemala. Die Region plagt ein ewiger Kreislauf von Gang-Gewalt, Korruption und Armut.

Seit Ende der Bürgerkriege in Guatemala und El Salvador hat sich die Situation nie stabilisiert; kein Wunder, waren doch jede Menge Waffen in einer Region im Umlauf, die zudem auf der Drogenexport-Route von Südamerika nach Nordamerika liegt und von den mexikanischen Kartellen zu ihrem Hinterhof gemacht wurde.

Die Gewalt geht oft von Gangs aus, darunter die «ML-13» – eine eigentlich in Los Angeles gegründete Gruppe von El Salvadorianern, die durch Abschiebungen aus den USA importiert wurde. Doch auch der Staat bedient sich in der Region der Paramilizen und damit des Rechts des Stärkeren. Die Zeitung El Presa rechnete 2015 aus, dass Menschen in El Salvador, Honduras und Guatemala jährlich 650 Millionen Dollar an Lösegeld für entführte Verwandte und Freunde zahlen.

US-Regierungen versuchten in der Vergangenheit immer wieder, in Zentralamerika Wirtschaftswachstum und staatliche Institutionen zu unterstützen. Seit 2014 hat die Interamerikanische Entwicklungsbank ein Programm aufgelegt, das zudem Investitionen für Bildung und Mini-Firmen enthält. Es ist allerdings stark von der amerikanischen Finanzierung abhängig, die aktuelle Regierung brachte mehrmals Streichungen ins Spiel. Marcela Escobari, ehemaliger Beauftragter für die Region im US-Entwicklungsministerium, warnte bereits: «Du musst dich auf lange Sicht engagieren. Wenn das Engagement unberechenbar ist und die Finanzierung rauf und runter geht, kannst du mehr Schaden als Gutes anrichten.»

Dem Erfolg solcher Projekte steht die Tatsache entgegen, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten oft kein Interesse an Strukturen haben, von denen sie womöglich nicht mehr direkt profitieren.

In Honduras könnte bald ein umstrittenes Alternativmodell zu erleben sein: Wirtschaftliche Sonderzonen, die eigene Gesetze, Sicherheitskräfte und Justiz haben und so Investoren anlocken sollen, ohne dass die Regierung die grundsätzliche Instabilität und Ungleichheit im Rest des Landes angehen muss. Wie in Europa werden inzwischen zudem US-Asylzentren auf dem Boden der Länder diskutiert; allerdings ist unklar, welche Asylgründe Washington in der Zukunft überhaupt noch zulassen wird. Häusliche Gewalt und Flucht vor Gangs gehören seit kurzem nicht mehr dazu.

Ganz andere Probleme hat dagegen Mexiko: Teile des Landes sind trotz lokaler Korruption stabil, in anderen Regionen dominieren die mexikanischen Drogenkartelle. Rechnet man die bisherigen Taten hoch, werden Ende 2018 mehr als 30'000 Menschen in einem Jahr in diesem Land ermordet worden sein. Im Drogenkrieg hatten kurzfristige Lösungen wie der Einsatz des Militärs immer langfristige Probleme (hier: Eskalation) zur Folge; das Land hat weiterhin zu wenige, zu schlecht bezahlte Polizisten und ein unzureichendes Rechtssystem.

Inzwischen werden radikale Ideen wie die Legalisierung aller Drogen oder Amnestie für Kartellmitglieder unterer Ränge diskutiert. Fakt ist, dass ohne wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität die Migration nach Norden weiterhin eine Alternative bleibt.

Faktor Militarisierung

Die gestiegene Bedeutung des Grenzschutzes für die USA lässt sich an einem Vergleich mit den 1990er-Jahren erkennen: Aus 4000 Grenzpolizisten wurden 21000, das Budget stieg von 1,5 Milliarden Dollar auf 20 Milliarden. Entscheidende Einschnitte waren dabei auch der 11. September und die Gründung des Heimatschutzministeriums: Wie an See- und Flughäfen rückte die mögliche Einreise von Terroristen oder der Schmuggel von Massenvernichtungswaffen in den Mittelpunkt. Bekannte Fälle gab es keine. Seit 2006 arbeiten Militär und Grenzpolizei immer wieder zusammen, im gleichen Jahr wurde das Budget für Grenzzäune in einer Länge von mehr als 1100 Kilometern freigegeben.

Die stetig steigenden Budgets locken auch die Privatwirtschaft an: «Seit 2005 haben Sicherheitsfirmen starkes Interesse entwickelt. Vor allem nachdem später die Missionen in Irak und Afghanistan verkleinert wurden und sie einen neuen Markt suchten», sagt Todd Miller, Autor von «Border Patrol Nation».

Drohnen, Biometrie-Datenbanken und modernste Waffen für die Grenzschützer gehören ebenso zum Grenzalltag wie eine vernetzte Überwachungsstruktur: Die israelische Firma Elbit zum Beispiel rüstet in Arizona einen 300 Kilometer langen Grenzabschnitt mit Radar-Kameras und einer Handvoll Wachtürmen aus, dort gehen die gesammelten Bewegungssignale in Echtzeit ein. Der Bau einer «virtuellen Mauer» aus Sensoren, die einst der Konzern Boeing versprach, wurde dagegen eingestellt. Zuvor hatte die US-Regierung eine Milliarde Dollar in dem Projekt verbrannt.

Solche Fehlschläge zeigen ebenso wie Trumps Mauer-Idee, dass die Aufrüstung an der südlichen Grenze eine grosse symbolische Komponente hat. Die Sicherheitsbranche bietet dabei «innovative Problemlösungen» an, obwohl das Problem als Ganzes schwer zu lösen ist oder ganz woanders liegt: Inzwischen erreichen die meisten illegalen Einwanderer per Flugzeug das Land und lassen einfach ihr Visum ablaufen.

Wohin diese Technologisierung führen wird, lässt sich seriös nicht vorhersagen: «Derzeit kreist eine Drohnenflotte über einigen Grenzabschnitten», sagt Miller, «vor 25 Jahren hätte sich das niemand vorstellen können.» Bislang gilt es als ausgeschlossen, dass Migranten ausserhalb der Grenzübergänge mit (möglicherweise automatisierter) Waffengewalt vom Übertritt abgehalten werden, auch wenn Menschenrechtsorganisationen anprangern, dass Grenzpolizisten von ihnen in der Wüste an der Grenze hinterlegte Wasservorräte beschlagnahmen und damit den Tod von Migranten durch Verdursten in Kauf nehmen.

Demographie und Rhetorik

Der amtierende US-Präsident betreibt die rhetorische Entmenschlichung von Einwanderern aus dem Süden, sein Justizminister Jeff Sessions hat mit seiner Nulltoleranz-Politik angedeutet, welche Härte möglich wäre. Derzeit stehen noch die Gesetze des Landes sowie die Gerichte einer vollständigen Eskalation im Wege; der grösste Faktor rund um einen humanen Umgang könnte allerdings die Tatsache sein, dass im Jahr 2040 etwa 80 Millionen Menschen mit lateinamerikanischen Wurzeln in den USA leben werden – das werden 20 Prozent der Bevölkerung sein.

In den vergangenen Jahren haben die USA bereits unter Obama begonnen, den Druck in Sachen Grenzschutz an den südlichen Nachbarn Mexiko weiterzugeben, das seitdem die nach Norden Reisenden bereits in seinem eigenen südlichen Grenzgebiet abzufangen versucht. Seit 2014 wurden in diesem Zuge 500'000 Menschen nach Zentralamerika abgeschoben. «Ganz Mexiko ist inzwischen eine Grenze», klagt der mexikanische Analyst Marco Antonio Velasquez Navarrete in Millers Buch.

Eine Konsequenz daraus ist, dass viele Zentralamerikaner nun die mit Gefahr für Leib und Leben verbundene Reise bereits in Mexiko beenden (müssen) und dort untertauchen. Als Reaktion darauf wurden in Mexiko erste Lokalpolitiker gewählt, die versprachen, eine harte Politik gegenüber den Migranten zu betreiben. Allerdings wissen die Mexikaner aus eigener Erfahrung, dass Abschreckung alleine keine Antwort auf die Migrationsbewegung ist.

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