Der Kreml wählte Trump

Für die US-Geheimdienste ist die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf «eine klare Eskalation». Die Kampagne habe Putin persönlich angeordnet.

Putins Marionette? Ein Plakat im montenegrinischen Danilovgrad nach Trumps Wahlsieg.  Foto: Stevo Vasiljevic (Reuters)

Putins Marionette? Ein Plakat im montenegrinischen Danilovgrad nach Trumps Wahlsieg. Foto: Stevo Vasiljevic (Reuters)

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Es war nur ein kurzer Wortwechsel im letzten Fernsehduell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump, Ende Oktober 2016 in Las Vegas, der im heutigen Licht betrachtet aber bemerkenswert ist. Trump warf Clinton damals vor, sie habe gemäss Wikileaks 200'000 Dollar für eine Rede vor einer brasilianischen Bank angenommen. Clinton konterte und sagte, die Frage müsse wohl lauten, warum Wikileaks Informationen von russischen Hackern besitze, die sich «mehr und mehr in die amerikanischen Wahlen einmischen». Später nannte Clinton ihren republikanischen Herausforderer eine «Marionette Putins». Worauf Trump sagte, sie sei eine Lügnerin. «Möglich, dass es Russen waren, die die Computer knackten», so Trump. «Vielleicht waren es aber auch Chinesen? Oder ein 400 Pfund schwerer Typ, der auf einem Bett irgendwo in New Jersey sitzt.»

Seit Monaten wird über die mutmasslichen Cyberattacken Russlands spekuliert, die die Wahlen beeinflusst haben könnten. Noch fehlten aber konkrete Hinweise. Die US-Geheimdienste CIA, NSA und FBI, die die Vorfälle untersuchten, haben nun einen gemeinsamen Bericht veröffentlicht und sind sich sicher, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter den Hackerangriffen steckt. Doch der Bericht geht einen entscheidenden Schritt weiter. Nach Auffassung der Geheimdienste war es der russische Präsident Wladimir Putin persönlich, der eine «koordinierte Kampagne» angeordnet habe, um «das öffentliche Vertrauen in den US-amerikanischen demokratischen Prozess zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern».

«Bezahlte Online-Trolle»

Es sei nicht das erste Mal, dass Russland in Wahljahren Spionage betreibe, heisst es im Bericht. Doch das Vorgehen 2016 sei «eine klare Eskalation». Neben den Hackerangriffen auf die Demokratische Partei und Mitglieder des Wahlkampfstabs von Hillary Clinton seien «verdeckte Geheimdienstoperationen» zur Anwendung gekommen. Ausserdem wurden «bezahlte Online-Trolle» eingesetzt und «erfundene Nachrichten» verbreitet. Namentlich erwähnt werden staatlich finanzierte Medienunternehmen wie die Nachrichtenagentur Sputnik oder der TV-Sender RT. Ziel von Putins Kampagne sei es gewesen, Hillary Clinton zu schaden und Donald Trump zum Sieg zu verhelfen, behaupten zumindest die CIA und die Bundespolizei FBI – die NSA ist sich da «nicht ganz sicher».

Ist Trump also «Putins Marionette», wie Clinton im Fernsehen damals in Las Vegas behauptete? Für den «New York Times»-Kolumnisten Paul Krugman scheint die Sache klar: Trump sitzt dank der Einmischung Russlands am 20. Januar im Oval Office. Andere Zeitungen zeigen Karikaturen des Weissen Hauses neu mit Zwiebeltürmen, wie man sie von der Basilius-Kathedrale in Moskau kennt. Der besonnene Chefredaktor des «New Yorker», David Remnick, fragt: «Wie kann man, nach allem, was man heute weiss, noch von unbefleckten Wahlen sprechen?»

Trump hat den russischen Präsidenten, im Vergleich mit Barack Obama, als «wahren Leader» bezeichnet und ihn auffallend oft in Schutz genommen.

Doch die Frage, ob Trump ohne russische Cyberattacken die Wahlen verloren hätte, ist nicht zu beantworten. Und sie führt vielleicht auch nirgends hin. Die Vorwürfe, die die US-Geheimdienste in ihrem Bericht formulieren, sind verstörend genug. Putin habe «eine klare Präferenz für Trump» entwickelt. Der Republikaner hat sich im Wahlkampf mehrmals kritisch zur Nato geäussert, was Putin gefallen haben könnte. Er hat den russischen Präsidenten, im Vergleich mit Barack Obama, als «wahren Leader» bezeichnet und ihn auffallend oft in Schutz genommen. Putins Krim-Annexion kommentierte Trump etwa mit den Worten: «Die Menschen auf der Krim wollen sowieso lieber zu Russland gehören.»

Dem Bericht zufolge ist Wladimir Putin davon ausgegangen, mit Trump leichter eine Anti-Terror-Allianz gegen den IS schmieden zu können. Ausserdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Neben dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wurde im Bericht auch der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder erwähnt, der Chef der Aktionärsversammlung der russisch-europäischen Erdgaspipeline Nord Stream. Im Geheimdienstbericht werden auch die Panama Papers erwähnt, hinter der Putin die USA vermutet. Die Einmischung in die US-Wahlen sei ein Racheakt für die Veröffentlichung von Informationen, die Putin und seinem Umfeld geschadet hätten.

«Der Lacher des Jahres!»

Den Geheimdienstbericht gibt es in drei Versionen. Neben einer detaillierten Top-Secret-Fassung, die dem scheidenden Präsidenten Barack Obama über­geben wurde, und einer Fassung für die Kongressabgeordneten, wurde der Öffentlichkeit ein rund 25-seitiger Bericht zugänglich gemacht, der allerdings keine Quellenangaben und keine konkreten Beweise erhält. Unabhängig lässt sich demnach nicht überprüfen, woher die Informationen stammen. Ein gewisses Mass an Skepsis ist bei Berichten von US-Geheimdiensten durchaus angebracht, das lehrt etwa die Fehleinschätzung vor dem Irak-Krieg und der Behauptung, Saddam Hussein würde über Massenvernichtungswaffen verfügen. Dieser Skepsis sind sich die Autoren des Berichts sogar bewusst, was allein schon bemerkenswert ist. «Die Arbeitsstandards haben sich in den vergangenen zehn Jahren verändert», heisst es im Bericht.

Von russischer Seite werden sämtliche Vorwürfe, die die US-Dienste erheben, dementiert. Margarita Simonyan, Chefredaktorin von RT, meinte, der CIA-Bericht sei «der Lacher des Jahres!»

Erstellt: 08.01.2017, 21:03 Uhr

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Jared Kushner, Schwiegersohn von Donald Trump, soll gemäss «New York Times» nach den Wahlen im November Gespräche mit der chinesischen Holding Anbang Insurance geführt haben. Es soll sich um die Finanzierung einer von Kushners Immobilien handeln. Für den Wolkenkratzer an der 5th Avenue hat Kushner im Jahr 2006 1,8 Milliarden Dollar bezahlt. Das einstige Juwel in der Immobiliensammlung Kushners ist gemäss Experten in die Jahre gekommen und benötigt eine Renovation. Die Anbang Holding, ursprünglich eine Versicherungsgesellschaft, hat allein seit 2013 Immobilien im Wert von 30 Milliarden Dollar gekauft, darunter auch das renommierte Hotel Waldorf Astoria. Kushner, der für eine wichtige Beraterrolle im Weissen Haus vorgesehen sein soll, gerate in «schwere Interessenkonflikte», so die «New York Times». (Reuters/TA)

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