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Der Präzedenzfall für Snowden

Das Verfahren ist der erste grosse Prozess gegen einen Whistleblower in den USA und wird als Vorlage für andere Enthüller gehandelt. Bradley Manning erwartet seinen Schuldspruch, im härtesten Fall die Todesstrafe.

Ihr wurde im Gefängnis eine Geschlechtsumwandlung erlaubt: Die 2013 als Bradley Manning verurteilte Chelsea Manning. (Archivbild)
Ihr wurde im Gefängnis eine Geschlechtsumwandlung erlaubt: Die 2013 als Bradley Manning verurteilte Chelsea Manning. (Archivbild)
U.S. Army/AP, Keystone
Ihm drohten bis zu 90 Jahre Haft – nun muss er 35 Jahre ins Gefängnis: Bradley Manning wird in in Fort Meade ins Gerichtsgebäude geführt. (19. August 2013)
Ihm drohten bis zu 90 Jahre Haft – nun muss er 35 Jahre ins Gefängnis: Bradley Manning wird in in Fort Meade ins Gerichtsgebäude geführt. (19. August 2013)
Reuters
Manning soll Wikileaks ein Video zugespielt haben, das den Angriff eines Kampfhubschraubers auf einen Fotografen der Nachrichtenagentur Reuters und seinen Fahrer im Jahr 2007 zeigt.
Manning soll Wikileaks ein Video zugespielt haben, das den Angriff eines Kampfhubschraubers auf einen Fotografen der Nachrichtenagentur Reuters und seinen Fahrer im Jahr 2007 zeigt.
Keystone
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Mit der Veröffentlichung geheimer Depeschen traf Bradley Manning die USA an einem wunden Punkt. Seit drei Jahren sitzt der Wikileaks-Informant im Gefängnis. Heute erwartet er den Schuldspruch. Die Richter am Militärgericht in Fort Meade bei Washington wollen gegen 19 Uhr MESZ verkünden, in welchen der 20 Anklagepunkte Manning schuldig ist.

Dem 25-jährigen Obergefreiten der US Army droht eine lange Haftstrafe – möglicherweise sogar lebenslänglich. Das Strafmass soll erst im August verkündet werden.

Schwerster Anklagepunkt sieht Todesstrafe vor

Manning hat zwar gestanden, als im Irak stationierter Soldat 2010 Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken an Wikileaks weitergereicht zu haben. Er habe dabei aber keine bösen Absichten gehabt.

Genau diese Frage, ob er sich der «Unterstützung des Feindes» (aiding the enemy) schuldig gemacht hat, dürfte für das Strafmass eine entscheidende Rolle spielen. Dieser schwerste Anklagepunkt sieht die Todesstrafe vor.

Bereits vor Beginn des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft zwar erklärt, diese nicht fordern zu wollen. Dennoch könnte dieser Anklagepunkt bedeuten, dass der 25-Jährige den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringt.

Staatsanwaltschaft: Landesverräter

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist Manning ein Verräter, der den USA durch seine Enthüllungen Schaden zufügen wollte. Er habe auch um den Wert der an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereichten Dokumente für den Feind gewusst, heisst es.

Unter anderem seien die von Manning weitergegebenen Dokumente auf dem Computer des getöteten Terrorchefs Osama Bin Laden gefunden worden – dem Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001. Zudem soll Manning aus Eigennutz gehandelt haben, um die Gunst von Wikileaks und dessen Chef Julian Assange zu gewinnen, hatte Staatsanwalt Ashden Fein in seinem Schlussplädoyer argumentiert.

Verteidiger: Naiver Idealist

Verteidiger David Coombs porträtierte den Angeklagten dagegen als naiven Idealisten, der die Öffentlichkeit über den Krieg und Kriegsgräuel informieren wollte, um Menschenleben zu retten. Die Verteidiger hatten im Militärprozess immer wieder versucht, das drohende Strafmass für den Obergefreiten zu verringern.

Dieser hatte sich in den minder schweren Anklagepunkten für schuldig bekannt und damit bereits in Kauf genommen, dass er bei einer Verurteilung hinter Gitter kommt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten vergangene Woche stundenlange Schlussplädoyers gehalten.

Wikileaks-Chef Assange sagte dem TV-Sender CNN in einem Interview: «Bradley Manning ist ein Held.» Sein Handeln habe niemandem geschadet. Der Prozess sei Teil «des Krieges gegen investigativen Journalismus», den die USA führten.

Möglicher Präzedenzfall für Assange und Snowden

Das Verfahren ist der erste grosse Prozess gegen einen sogenannten Whistleblower in den USA und könnte als Präzedenzfall für weitere bekannte Enthüller dienen – etwa für Assange und den Geheimdienstspezialisten Edward Snowden. Beide werden von den USA als Geheimnisverräter gesucht, beiden soll der Prozess gemacht werden.

Auch für den investigativen Journalismus in den USA könnte der Richterspruch auf Fort Meade Folgen haben, vermuten Beobachter. Whistleblower und Informanten, die Journalisten bei der Recherche mit vertraulichem Material versorgen, könnten abgeschreckt werden.

SDA/kle

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