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Der Scherbenhaufen der Republikaner

Im Washingtoner Senat bahnt sich ein möglicher Deal im Haushaltsstreit an. Danach drohen der republikanischen Partei harte Flügelkämpfe – Erinnerungen an die Demokraten der Vietnam-Ära kommen hoch.

Der Alltag ist zurück: Studenten fotografieren sich vor dem Lincoln-Memorial. (17. Oktober 2013)
Der Alltag ist zurück: Studenten fotografieren sich vor dem Lincoln-Memorial. (17. Oktober 2013)
Reuters
Nach getaner Arbeit: Mitglieder des Repräsentantenhauses verlassen das Kapitol. (16. Oktober 2013)
Nach getaner Arbeit: Mitglieder des Repräsentantenhauses verlassen das Kapitol. (16. Oktober 2013)
Reuters
People stand near a closed road gate leading to Fort Point National Historic Site, which has been closed due to the federal government shutdown, in San Francisco, California October 2, 2013. Cancellations and delays caused by the federal government shutdown spread across the United States on Wednesday, ruining dream vacations, upending carefully laid wedding plans and complicating the lives of millions of people.
People stand near a closed road gate leading to Fort Point National Historic Site, which has been closed due to the federal government shutdown, in San Francisco, California October 2, 2013. Cancellations and delays caused by the federal government shutdown spread across the United States on Wednesday, ruining dream vacations, upending carefully laid wedding plans and complicating the lives of millions of people.
Stephen Lam, Reuters
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Nur Tage vor einer drohenden amerikanischen Zahlungsunfähigkeit im Gefolge des Washingtoner Haushaltsstreits liegen die Nerven von Frankfurt bis Beijing blank. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verlangte angesichts des Chaos in der US-Hauptstadt eine «entamerikanisierte Welt». Und EZB-Chef Mario Draghi empfand es als «unvorstellbar», dass sich die Streithähne womöglich nicht einigen vor Donnerstag, wenn US-Finanzminister Jack Lew das Geld ausgeht.

Tatsächlich wird auf dem Kapitolshügel fieberhaft verhandelt, um die seit zwei Wochen andauernde Lahmlegung des US-Staats zu überwinden und gleichzeitig die drohende Pleite durch eine Erhöhung der Verschuldungsgrenze abzuwehren. Alles hängt nun vom Senat ab, wo der demokratische Senator Joe Manchin (West Virginia) und seine republikanische Kollegin Susan Collins (Maine) an einem Deal arbeiten. «Wir machen Fortschritte», sagte Collins heute, derweil Manchin versicherte, man sei sich «zu 70 bis 80 Prozent» einig.

Boehner gegen die Renitenten

Auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen Manchin und Collins könnten sodann der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid (Nevada) sowie der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) eine Vereinbarung erzielen, wonach die Verschuldungsgrenze auf mindestens sechs Monate angehoben und der teilweise Shutdown des Staats sofort beendet würde. Im Mega-Streit zwischen Republikanern und Demokraten über Etats, Schulden und Sozialwerke herrschte damit bis auf weiteres ein Waffenstillstand.

Um die Krise zu bewältigen und die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, muss nach einer Einigung im mehrheitlich demokratischen Senat auch das Repräsentantenhaus einem solchen Deal zustimmen. Dort aber sieht es düster aus: Der radikale und mit der Tea Party verbandelte Flügel der republikanischen Mehrheit dürfte kaum eine Vereinbarung absegnen, bei der von Obamacare keine Rede mehr ist und die schon deshalb eine republikanische Niederlage signalisiert. Um den Senatsdeal zu retten, müsste sich der republikanische Sprecher John Boehner angesichts seiner renitenten Fraktion auf die Stimmen der demokratischen Minderheit stützen - was Boehners politischer Zukunft nicht unbedingt zuträglich wäre.

«Herr Jesus, Dein Tag ist nahe»

Danach begänne das republikanische Grossreinemachen: Der von der Tea Party verursachte Scherbenhaufen müsste zusammengekehrt und der tiefe Graben innerhalb der Partei notdürftig zugeschüttet werden. Ob letzteres gelingt, ist fraglich: Während die radikalen Abgeordneten in ihren sicheren Wahlbezirken nichts zu befürchten haben, müssen moderate republikanische Kongressmitglieder, darunter auch einige Senatoren, nach dem Debakel womöglich um ihre Sitze bangen.

Auch ist das Klima innerhalb der Partei so vergiftet, dass das republikanische Establishment laut mehreren Insidern nichts sehnlicher wünscht als eine politische Demütigung des radikalen Flügels um rund 40 Abgeordnete sowie die Senatoren Ted Cruz (Texas) und Mike Lee (Utah). Entgeistert verfolgten etwa die Bonzen der Partei die absurden Äusserungen der Radikalen. So witterte die Tea-Party-Abgeordnete Michelle Bachmann angesichts des Washingtoner Durcheinanders endzeitliche Zustände: «Herr Jesus, Dein Tag ist nahe», sagte Bachmann am Wochenende, indes ihr texanischer Kollege Louie Gohmert den republikanischen Senator und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain (Arizona) als «Unterstützer von al-Qaida» verunglimpfte.

Der Partei blühen Flügelkämpfe

Damit könnte der tradionell geeinten Republikanischen Partei nun blühen, woran einst die Demokraten kränkelten: Harte Flügelkämpfe nämlich. Immerhin dauerte es rund zwei Jahrzehnte, von 1970 bis 1990, bis sich die Demokraten von der Neuen Linken und den Wirren der Vietnam Ära erholt hatten. Signalisierte der Wahlsieg Bill Clintons im November 1992, dass sich die Partei erfolgreich in die politische Mitte bewegt hatte, so zeigen die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate, dass sich die Republikaner unter dem Druck libertärer Strömungen sowie der Tea Party immer weiter von dieser Mitte entfernt haben.

Ein Indiz für die künftigen republikanischen Probleme bietet die Reaktion der US-Wirtschaft auf das Washingtoner Chaos: Sie möchte damit nichts zu tun haben. «Vom Zuschnitt her» sei er klar ein Republikaner, sagte Joe Echevarria, der Vorstandsvorsitzende des Consulting-Riesen Deloitte, kürzlich der New York Times. Er sei sich freilich nicht mehr sicher, ob die Demokraten nicht besser wären: «Die extreme Rechte hat 90 Sitze im Repräsentantenhaus - Occupy Wallstreet keinen», so Echevarria.

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